Die SPD-Kreistagsfraktion ist in einer Pressemitteilung auf den geplanten Antrag und die damit verbundene kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der AfD-Fraktion eingegangen, den Kreisausländerbeirat (KAB) abzuschaffen.
Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall und Vorstandskollege Gerald Dörr machen in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie eine völlig andere Position zu diesem Thema haben.
„Natürlich ist die Einrichtung eines KAB in einem Landkreis gemäß §4b der Hessischen Landkreisordnung eine Kann-Bestimmung“ erklärte Horst Nachtigall. „Gleichwohl könne man die hohe Bedeutung der Ausländerbeiräte durch den Gesetzgeber aber dem §84 der Hessischen Gemeindeordnung entnehmen“. Dieser sieht die Einrichtung eines Ausländerbeirates bei Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern zwingend vor. „Dies zeigt, wie wichtig dem Land Hessen die Einrichtung von Ausländerbeiräten insgesamt ist“ betonte Nachtigall.
Nachtigalls Vorstandskollege Gerald Dörr ging in seinen Ausführungen auf die von der AfD getätigte Behauptung ein, die Legitimation des KAB sei zweifelhaft. „Eine demokratische Wahl ist und bleibt eine demokratische Wahl, auch wenn die Beteiligung eher gering ist. Ein Gremium mit dem Verweis auf die Wahlbeteiligung abzuschaffen kommt für mich einem Angriff auf unsere Demokratie gleich!“ machte Dörr deutlich.
Horst Nachtigall wies auf die konstruktive Arbeit des Kreisausländerbeirates hin. „Die Mitglieder des KAB mit ihrem Vorsitzenden Tim van Slobbe an der Spitze verstehen sich als genau das, was der Gesetzgeber gewollt hat, nämlich als beratendes Organ der Gremien des Landkreises in allen Punkten, die ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen. Und dies ist bei sehr vielen Themen der Kreispolitik der Fall.“
Gerald Dörr sieht dagegen gerade die AfD im Unterschied zum KAB politisch eher eindimensional aufgestellt. „Außer mit Anfragen zur Flüchtlingssituation im Landkreis und Anträgen zur Behinderung oder gar Auflösung des Kreisausländerbeirates haben wir in knapp eineinhalb Jahren von der AfD noch nicht viel gesehen und gehört“ machte der Sozialdemokrat deutlich.
Nachtigall und Dörr sind sich einig, dass der Kreisausländerbeirat im Landkreis Gießen erhalten bleiben muss. „Dies ist eine gute demokratische Errungenschaft und da die Mitglieder des KAB auch sehr engagiert und motiviert sind und man mit ihnen sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, gibt es für uns keinerlei Veranlassung, am bestehenden Status etwas zu ändern“ erklärten die beiden unisono.