Die SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für mehr Plätze in den Frauenhäusern im Landkreis Gießen ein. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, die Finanzierung der Frauenhäuser zu verbessern, so dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt eingehalten werden können. Einen entsprechenden Antrag an das Sozialministeriums soll nach dem Willen der Sozialdemokraten der Kreisausschuss gemeinsam mit den Trägern der Frauenhäuser im Landkreis erstellen.
„Ist das eigene Zuhause für Frauen nicht mehr sicher, ist ein Frauenhaus oft der einzige Zufluchtsort.“ begründet die Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne den Antrag. „Die Anzahl der Frauenhausplätze im Landkreis ist aber gemessen an den Vorgaben der Istanbul-Konvention viel zu niedrig. Und der Bedarf ist leider hoch: Im Schnitt erleidet jede vierte Frau einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner. Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie haben das Risiko für Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt zu werden, noch erhöht. Einen Platz in einem Frauenhaus zu finden, gleicht da oft einem Glücksspiel und das, wo doch im Notfall besonders schnell eine Lösung gefunden werden muss!“
Vorgaben der Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist 2018 auch in Deutschland in Kraft getreten. Gewalt gegen Frauen wird darin als Menschenrechtsverletzung gewertet. Die Konvention enthält Vorgaben für Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und für Sanktionen. Die Istanbul-Konvention empfiehlt, pro 7500 Einwohnern einen Frauenhausplatz vorzuhalten. Im Landkreis Gießen mit zwei Frauenhäusern, die zusammen 24 Plätze anbieten, fehlen demnach aktuell 12 Plätze. In ganz Hessen sind es rund 300 fehlende Plätze.
Frauenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal
Die Mitarbeitenden des Autonomen Frauenhaus Gießen e.V. und des Sozialdiensts katholischer Frauen e.V. Gießen sorgen mit ihrer engagierten und professionellen Arbeit dafür, dass Frauen in den zwei bestehenden Frauenhäusern den dringend benötigten Schutz bekommen können. Eine Aufstockung der Plätze und des benötigten Personals sind jedoch nur mit größerer finanzieller Unterstützung vom Land möglich. „Die hessische Landesregierung muss die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine solide dauerhafte Basis stellen. Die Anzahl der Frauenhausplätze muss endlich gemäß der Istanbul-Konvention an die aktuelle Einwohnerzahl Hessens angepasst und aufgestockt werden.“ so Scheele-Brenne.