„Das unerwartete Mehr von 24 Mio Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich! Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf 3 Mio in einem Notfalltopf abspeisen – jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden!“ erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. „Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird!“
Bei ihrer Haushaltsklausur in Buseck-Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt.
„Die Idee, einen sog. Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich! Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. 3 Mio sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden. Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.“ ergänzt Elke Högy.
Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt, denn nach wie vor gibt es im Landkreis zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Gelder dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die KOA hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.“
Die Sozialdemokraten halten auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm Klimageld zu trennen, das nur Eigentümern von Wohneigentum zu Gute kommt. Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition von CDU, Grüne und FW geschaffen werden sollen.
„Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der neuen Stelle begründen.“, betont Norbert Weigelt. „Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar – zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.
Weitere Haushaltsanträge werden die Sozialdemokraten nach den Beratungen in den Fachausschüssen stellen.