Aktuelles

Mehrsprachigkeit – (K)Ein Problem mehr?

online-Veranstaltung am 10. März 2022, 18:30 Uhr

Was bedeutet eigentlich „Mehrsprachigkeit als Ressource“ und wie kann man schon in Kita und Grundschule verhindern, dass diese Ressourcen verloren gehen?

Über diese Frage und über andere Aspekte von Mehrsprachigkeit sprechen Dr. Reyhan Kuyumcu vom Verein Frühe Mehrsprachigkeit an Kitas und Schulen (fmks), Nina Heidt-Sommer (MdL) und Istayfo Turgay von der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach einer fachlichen Einführung in das Thema von Frau Dr. Kuyumcu besteht Gelegenheit zum Austausch!

Der Verein fmks setzt sich für alle Aspekte der Mehrspra­chigkeit ein und bietet Beratung, Fortbildung, Austausch und Informa­tionen für Eltern, Kitas, Schulen, Initiativen und Bildungs­ver­wal­tungen.

Die Veranstaltung findet online statt.

Link zum Zoom-Meeting:
https://us06web.zoom.us/j/82967459192?pwd=Mkh0bGhOWi81RWxKUHpVMDNGc3JVQT09

Kenncode: 725862

04.03.2022  |  Allgemein  |  

Die Rabenau gehört zum Landkreis Gießen und damit in den Wahlkreis Gießener Land!

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreis Sabine Scheele-Brenne kritisiert deutlich die geplante Änderung im Landtagswahlgesetz. Der Entwurf sieht vor, die Gemeinde Rabenau aus dem Wahlkreis Gießen II (19) herauszubrechen und dem Wahlkreis Vogelsberg zuzuschlagen, um so die Unterschiede an Wählerstimmen zwischen den Wahlkreises auszugleichen. „Hier zählt nur die Anzahl der Wählerstimmen – der politische Schaden wird dagegen nicht gezählt!“.

Bärbel Schomber

Fraktionsmitglied Bärbel Schomber berichtet von Reaktionen aus der Rabenau: „Die Menschen fragen sich, was die Rabenau mit dem Vogelsberg gemeinsam hat und wie die Rabenauer Interessen durch den Vogelsbergkreis vertreten werden sollen. Es herrscht Unverständnis, warum die Rabenau quasi herausgerissen wird, zumal die angrenzenden Gemeinden wie Buseck, Allendorf/Lumda und Grünberg weiterhin dem alten Wahlkreis angehören werden und die Rabenau weiterhin auch an das Regierungspräsidium Gießen angebunden ist. Es gibt große Befürchtungen, dass die Rabenau abgehängt und geschwächt wird!“.

„Es kann nicht sein, dass vor jeder Landtagswahl ein weiteres Stückchen unseres Landkreises herausgeschnitten und in den Wahlkreis des Vogelsberg verschoben wird.“ sagt Scheele-Brenne. „Was wir bei Laubach 2017 nicht verhindern konnten, darf jetzt nicht auch mit der Gemeinde im Lumdatal passieren! Wir erinnern uns: Die Stadt Laubach wurde vor der Landtagswahl 2018 gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt und des Landkreises in den Vogelsberg-Wahlkreis verschoben, dies ungeachtet ihrer engen Anbindung an den Landkreis Gießen.

Das Gesetz fordert Beständigkeit von Änderungen

Das Landtagswahlgesetz besagt nicht nur, dass Wahlkreise so zugeschnitten werden sollen, dass sie möglichst mit den politischen Grenzen der Landkreise übereinstimmen. Der Gesetzgeber fordert auch ausdrücklich Beständigkeit beim Zuschnitt der Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen. Mit anderen Worten: Die Wahlkreise sollen so gestaltet werden, dass sie nicht vor jeder Landtagswahl wieder geändert werden müssen! Angesichts der weiteren Bevölkerungsentwicklung im Vogelsberg und im Landkreis Gießen ist aber jetzt schon deutlich, dass diese Änderungen nicht – wie im Gesetzesentwurf behauptet – bis 2040 Bestand haben werden!

Stellungnahme eingefordert

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landkreises gegen diese Änderung beantragt. „Dafür ist jetzt höchste Eile geboten. Leider ging wertvolle Zeit dadurch verloren, dass die Kreis-KOA aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FW die Bitte von Landrätin Schneider nach einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt hat.“

„Wir hoffen nun auf die Zustimmung der Kreistagsabgeordneten zu unserem Antrag. Wenn Kurt Hillgärtner seine in der Zeitung geäußerte Kritik an der Ausgliederung der Rabenau ernst meint, kann die Fraktion der Freien Wähler unserem Ansinnen nur zustimmen. Wir sehen den Landkreis in der Verantwortung alles dafür zu tun, dass die Änderung des Wahlkreises so nicht umgesetzt wird. Das sind wir den Bürgern und Bürgerinnen in der Rabenau schuldig!“ so Scheele-Brenne.

15.02.2022  |  Allgemein  |  

Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Sachen Brandbekämpfung bei Elektroautos prüfen


Vor welche Herausforderungen stellt ein in Brand geratenes Elektroauto unsere Freiwilligen
Feuerwehren? Wie kann der Landkreis die Freiwilligen Feuerwehren dabei unterstützen?
Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll darüber im Haupt- und Finanzausschuss am
3. März berichtet und diskutiert werden.

„Am wichtigsten ist für uns die Frage nach den Möglichkeiten einer interkommunalen
Zusammenarbeit“, so Annette Bergen-Krause, Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Hauptund Finanzausschusses. „Es geht uns darum zu prüfen, wie wir von Seiten des Landkreises die
Rettungskräfte und die Bürger auch bei dieser relativ neuen Herausforderung unterstützen
können, etwa durch eine Förderung der Zusammenarbeit der Kommunen auch in diesem
Bereich. Interkommunale Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen gibt es jetzt schon
erfolgreich bei der Fahrzeugbeschaffung, bei der Bereitstellung von Drehleitern und
Spezialfahrzeugen oder beim neuen Gefahrenabwehrzentrum in Gießen.“

Neue Technologien fordern heraus
„Neue Technologien bringen als „unerwünschte Nebenwirkung“ auch neue Anforderungen
an Dritte mit. Bei Elektroautos ist eine solche neue Anforderung die Besonderheiten beim
Löschen eines Fahrzeugbrandes. Mit zunehmender Zahl von Elektroautos wird die Feuerwehr
immer häufiger damit konfrontiert. Ein in Brand geratener Akku eines Elektroautos muss
über einen längeren Zeitraum gekühlt werden, da in ihm deutlich höhere Temperaturen
entstehen als bei einem Brand eines herkömmlichen Fahrzeugs und sich die Batteriezellen
ständig erneut entzünden können. Zur Kühlung muss das Wasser in den Akku eingebracht
werden.

Über unterschiedliche Ansätze des Löschens z.B. das komplette Eintauchen in einen
Wassercontainer oder das Einhüllen in eine mit Wasser gefülltem Plane, wird in den Medien
aktuell berichtet.“ umschreibt die SPD-Fraktion die Besonderheiten.

Neue Anforderung an die Feuerwehr
„Es ist davon auszugehen, dass zukünftig an alle Freiwilligen Feuerwehren die Anforderung
gestellt wird, für die Brandbekämpfung bei Elektroautos gerüstet zu sein. Nach dem
Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz unterstützt der Landkreis die Gemeinden
bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der
Allgemeinen Hilfe. Wir Kreistagsabgeordnete wollen auch in diesem Bereich richtige und
notwendige politische Entscheidungen zum Schutz der Einsatzkräfte und der Bevölkerung
treffen und uns daher umfassend über dieses Thema informieren lassen. Wir erwarten uns
auch Informationen über Ausbildungs- und Einsatzkonzepte.“ so abschließend Thomas
Brunner, der als Kreistagsmitglied und Wettenberger Bürgermeister das Thema auch aus der
Perspektive einer Kommune betrachtet.

11.02.2022  |  Gefahrenabwehr  |  

SPD Kreistagsfraktion will im Landkreis Klimaneutralität bis 2035

Der Landkreis Gießen soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Danach soll im Landkreis nicht mehr klimaschädliches CO2 erzeugt werden, als auf natürlichem Weg aufgenommen werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt die SPD Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung, das bestehende Konzept „Masterplan 100% Klimaschutz“ neu zu betrachten.

„Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, kann nur gelingen, wenn der CO2-Austoß in den kommenden Jahren deutlich reduziert wird. Damit unser Landkreis weiterhin seinen Teil zum Klimaschutz beiträgt, brauchen wir die Klimaneutralität spätestens bis 2035!“ begründet den Antrag der Vorsitzende des AK Klimaschutz der SPD-Fraktion, Gerrit Gissel.

„Mit dem Masterplan hat der Landkreis schon jetzt ein wirksames Instrument für den Klimaschutz“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. Es ist sinnvoll und vernünftig, auf dieser bestehenden Grundlage aufzubauen!“ Für diesen umfassenden Maßnahmenkatalog wurden neun Themenfelder, darunter Mobilität, Wärmeverbrauch, Bodenschutz und Gebäudebestand, analysiert und die Ergebnisse in über 200 Handlungsempfehlungen gefasst.

„Allerdings liegt dem Masterplan die damalige Zielsetzung der Bundesregierung, Klimaneutralität bis 2050, zugrunde. Wir wissen heute, dass dieses Ziel eher erreicht werden muss!“ erklärt das neue Fraktionsmitglied Sebastian Engel. „Wir müssen beispielsweise neue technologische Möglichkeiten berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir erst vor kurzem einen Prüfantrag gestellt, ob sich angesichts technologischer Weiterentwicklungen mehr Gebäude des Kreises als bisher geplant, für den Betrieb von Photovoltaikanlagen eignen. Auch neue Förderprogramme für den Klimaschutz der zukünftigen Bundesregierung sollen in den Masterplan einbezogen werden.“

Der Landkreis ist schon seit 2011 im Klimaschutz aktiv, erinnert CO-Fraktionsvorsitzender Dirk Haas. Auf der Grundlage des ersten sog. integrierten Klimaschutzkonzepts wurde der Landkreis in die Exzellenzförderung des Bundes „Masterplan 100% Klimaschutz“ aufgenommen. Ein Jahr später beschloss der Kreistag die Umsetzung des Masterplans. Viele Maßnahmen sind in der Umsetzung oder bereits umgesetzt z.B. die energetische Sanierungen von Schulbauten oder die Umstellung des Fuhrparks auf e-Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Die Überarbeitung und Anpassung des vorhandenen Konzepts ist ein vernünftiger und erfolgversprechender Weg für einen Klimaschutz, der die Dringlichkeit für Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erkennt und die Menschen im Landkreis dabei mitnimmt, so abschließend die Fraktion.

24.11.2021  |  KIimaschutz  |  

Ein Sportamt für den Sport im Landkreis

Eigenständig und Vernetzt – So soll die Zukunft des Sports im Landkreis aussehen. „Wir wollen zukünftig alle Aktivitäten des Landkreises im Bereich Sport in einem eigenständigen Sportamt bündeln.“ so  die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis, Sabine Scheele-Brenne in einer Pressemitteilung.

„Momentan ist das Thema Sport dem Bereich Schule zugeordnet. Sport im Landkreis ist jedoch weit mehr als Schulsport.  Ein eigenständiges Sportamt soll im ständigen Dialog mit allen Akteuren im Sport handeln, mit Schulen, Vereinen und Kommunen, mit dem Sportkreis und mit den Bürgern und Bürgerinnen. Sportvereine sollen beispielsweise bei der Beantragung von Projekten und Initiativen für mehr Übungsleiter:innen und  bei der Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben unterstützt werden. Gemeinsam mit den Schulen und den Kommunen soll die Nutzung und der Ausbau der Sportstätten koordiniert und vorangebracht werden.  Um dafür jetzt die Grundlagen zu schaffen, hat die SPD-Fraktion beantragt, im kommenden Haushalt Mittel für ein Sportamt einzustellen

Sportvereine leisten einen unschätzbaren Dienst an der Gesellschaft, für Gesundheit und Prävention, in der Jugendarbeit genauso wie mit Angeboten für Ältere. Gemeinschaftlicher Sport fördert Integration und soziales Miteinander. Doch die Sportvereine litten schon vor Corona unter verändertem Freizeitverhalten, Mitgliederschwund und Übungsleitermangel. Um die Vereine langfristig zu stützen, bedarf es einer strategischen Ausrichtung.

Der Landkreis fördert den Vereinssport aktuell unter anderem dadurch, dass die Vereine die Sportstätten unentgeltlich nutzen dürfen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Sportstätten ist eine der wichtigsten Aufgaben für die zukünftige Sportförderung. Der nach langer Wartezeit im letzten Jahr vorgelegte Sportstättenentwicklungsplan ist leider über eine Beschreibung des Ist-Zustands nicht hinausgekommen. Nun soll ein Sportentwicklungsplan erstellt werden, der die weitere Grundlage  für die Arbeit des Sportamts bilden soll.

„Etwas verwundert sind wir über die ablehnende Reaktion aus der Kreiskoalition von CDU/Grüne und FW  zu unserem Vorschlag. Wir haben eigentlich erwartet, dass wir mit unserem Vorstoß offene Türen einrennen. Hatten sich doch beide Landratskandidaten aus der KOA öffentlich ebenfalls hinter die Einrichtung eines Sportamts gestellt. Scheinbar haben sie da zu viel versprochen!“ so Scheele-Brenne.

Wenn die Sportförderung im Kreis richtungsweisend weiterentwickelt werden soll, brauchen wir entsprechende eigenständige Strukturen für die Koordinierungs- und Organisationsaufgaben.

24.09.2021  |  Sport und Sportvereine  |  

Landkreis im Förderprogramm ‚Smart Cities‘

„Die Aufnahme unseres Landkreises in das Förderprogramm ‚Smart Cities‘ freut uns sehr!“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sabine Scheele-Brenne. „Mit den Fördermitteln vom Bund in Höhe von über 5 Mio Euro können in den nächsten fünf Jahren eine Vielzahl von Digitalisierungsprojekten konzipiert und umgesetzt werden!

Der Erfolg der Bewerbung als Modellprojekt zeigt, wie gut der Landkreis unter Landrätin Anita Schneider (SPD) bereits jetzt im Bereich Digitalisierungs-Strategien aufgestellt ist. Der Landkreis konnte als einziger Bewerber aus Hessen den mehrstufigen Bewerbungsprozess meistern. Wie schon beim Breitband-Ausbau zeigt sich auch bei der weiterführenden Strategie, dass Landrätin Anita Schneider das notwendige Gespür für die erfolgreiche und konkurrenzfähige Weiterentwicklung des Landkreises Gießen hat!

Digitalisierung verstehen wir als eine Querschnittsaufgabe. Schon bei den jetzt skizzierten Projekten ist abzusehen, dass sie in vielen Bereichen positiv wirken werden: Der geplante Datenpool für Verwaltung, heimische Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen wird sich im Sinne der Wirtschaftsförderung positiv auswirken. Verbesserungen in der digitalen Infrastruktur kommen der beruflichen Ausbildung und schulischen Bildung zu Gute. Eine Datenplattform mit Wärmekataster wird für mehr Klimaschutzes genutzt werden können.

Zur den erfolgreichen Digitalisierungs-Strategien des Landkreises gehört, dass nun die dritte Ausbaustufe der Breitbandversorgung beginnt.  Die Schulen des Kreises werden durch die Glasfaseranbindung die notwendige digitale Infrastruktur erhalten, um den Schüler:innen einen souveränen und verantwortlichen Umgang mit neuen Technologien zu vermitteln. Wir begrüßen auch, dass in dieser Ausbaustufe Unternehmen und die wenigen bislang noch nicht versorgten Privathaushalte Zugang zu schnellem Internet erhalten werden. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für neue und zukunftsfähige Formen der Arbeit.

Dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern dazu geeignet ist, den Alltag von Menschen gerade im ländlichen Raum zu erleichtern, zeigt das Projekt DorfApp. Die Möglichkeiten einer digitalen Unterstützung des Busverkehrs nach Bedarf (on-demand) für eine Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums werden derzeit von Landkreis geprüft.

„Die Aufnahme als Modellprojekt „Smart Cities“ gibt dem Landkreis Gießen den nötigen finanziellen Freiraum, um innovative Digitalisierungsprojekte umzusetzen! Wir gratulieren der Landrätin und den Kooperationspartnern zu diesem Erfolg!“, so abschließend der Fraktionsvorstand.

23.07.2021  |  Digitalisierung  |  

SPD-Kreisfraktion setzt sich für mehr Plätze in Frauenhäusern ein.

Die SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für mehr Plätze in den Frauenhäusern im Landkreis Gießen ein. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, die Finanzierung der Frauenhäuser zu verbessern, so dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt eingehalten werden können. Einen entsprechenden Antrag an das Sozialministeriums soll nach dem Willen der Sozialdemokraten der Kreisausschuss gemeinsam mit den Trägern der Frauenhäuser im Landkreis erstellen.
 
Sabine Scheele-Brenne

„Ist das eigene Zuhause für Frauen nicht mehr sicher, ist ein Frauenhaus oft der einzige Zufluchtsort.“ begründet die Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne den Antrag. „Die Anzahl der Frauenhausplätze im Landkreis ist aber gemessen an den Vorgaben der Istanbul-Konvention viel zu niedrig. Und der Bedarf ist leider hoch: Im Schnitt erleidet jede vierte Frau einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner. Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie haben das Risiko für Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt zu werden, noch erhöht. Einen Platz in einem Frauenhaus zu finden, gleicht da oft einem Glücksspiel und das, wo doch im Notfall  besonders schnell eine Lösung gefunden werden muss!“
 
 
Vorgaben der Istanbul-Konvention
 
Die Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist 2018 auch in Deutschland in Kraft getreten. Gewalt gegen Frauen wird darin als Menschenrechtsverletzung gewertet. Die Konvention enthält Vorgaben für Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und für Sanktionen. Die Istanbul-Konvention empfiehlt, pro 7500 Einwohnern einen Frauenhausplatz vorzuhalten. Im Landkreis Gießen mit zwei Frauenhäusern, die zusammen 24 Plätze anbieten, fehlen demnach aktuell 12 Plätze. In ganz Hessen sind es rund 300 fehlende Plätze.
 
 
Frauenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal
 
Die Mitarbeitenden des Autonomen Frauenhaus Gießen e.V. und des Sozialdiensts katholischer Frauen e.V. Gießen sorgen mit ihrer engagierten und professionellen Arbeit dafür, dass Frauen in den zwei bestehenden Frauenhäusern den dringend benötigten Schutz bekommen können. Eine Aufstockung der Plätze und des benötigten Personals sind jedoch nur mit größerer finanzieller Unterstützung vom Land möglich. „Die hessische Landesregierung muss die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine solide dauerhafte Basis stellen. Die Anzahl der Frauenhausplätze muss endlich gemäß der Istanbul-Konvention an die aktuelle Einwohnerzahl Hessens angepasst und aufgestockt werden.“ so Scheele-Brenne.

01.07.2021  |  Soziales  |  

Wertschätzung und faire Entlohnung

Wertschätzung und faire Entlohnung – das sollten die Beschäftigten der Asklepios-Klinik in Lich und der Uniklinik in Gießen uns wert sein! Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und wichtig die Arbeit der Mitarbeiter*innen in den Kliniken ist – in der Pflege auf Station, den Serviceeinrichtungen ebenso wie in der ärztlichen Versorgung!

„Wir unterstützen die Belegschaft und den Betriebsrat der Asklepios Kliniken ausdrücklich in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigungsgruppen.“ sagt Norbert Weigelt von der SPD-Kreistagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass die Pflegekräfte eben noch gelobt wurden, aber immer noch nicht besser entlohnt werden! Und warum erhalten nicht alle Arbeitnehmer*innen, die COVID19 Patienten versorgen, eine Prämie?“

Norbert Weigelt

Mitglieder der Fraktion hatten sich mit Vertretern des Betriebsrats der Asklepios-Klinik Lich getroffen, um sich aus erster Hand einen Eindruck von der aktuellen Situation zu verschaffen. „Wir haben erfahren“, so Weigelt, „dass die Beschäftigten trotz aller Arbeitsbelastung, die durch Corona derzeit noch zusätzlich erhöht ist, sehr motiviert sind. Besonders das Pflegepersonal leidet jedoch darunter, auf den Stationen nicht so viel Zeit für jeden Patienten zu haben, wie für eine zufriedenstellende Betreuung gebraucht wird. Auch die dünne Personaldecke, durch die es immer wieder die Notwendigkeit gibt, für einen Kollegen einzuspringen, stellt eine große Belastung dar.“

„Den Beschäftigten geht es ebenso um eine faire Entlohnung, wie um eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit und um ein gutes Betriebsklima.“ so das Fazit von Anette Henkel. Das Betriebsklima leidet unter der Aufsplitterung der Beschäftigten in ärztliches, pflegerisches und sonstiges Personal, das zum einen direkt bei Asklepios angestellt bleiben soll, und der Auslagerung anderer Bereiche wie der Reinigung, Versorgung, Hilfsdienste oder des technischen Personals in Servicegesellschaften.

Fraktionsmitglied Peter Pilger: „Unser Eindruck ist, dass die Klinikleitung durch das Outsourcen in Service-GmbHs, die ebenfalls zu Asklepios gehören, die Belegschaft spalten, den Betriebsrat schwächen und die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung aushöhlen will.“

Mit Unverständnis reagieren die Sozialdemokraten darauf, dass der Eigentümer von Asklepios es ablehnt mit der Gewerkschaft Verdi zu verhandeln. Stattdessen verhandelt Asklepios mit der Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“, die bei der Belegschaft in keiner Weise als Vertreterin der Arbeitnehmer der Kliniken wahrgenommen wird, und der gerade erst vom Verwaltungsgericht Hamburg die Eignung als Verhandlungspartner in Tariffragen abgesprochen wurde. 

Peter Pilger

 „Grundsätzlich“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne, „halten wir die Privatisierung von Krankenhäusern für den falschen Weg. Die Aufgabe von Krankenhäusern ist es, die Gesundheit der Menschen durch gute Behandlung und gute Pflege möglichst wiederherzustellen. Eine Beurteilung nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien ist wenig förderlich, wenn teure Operationen Gewinn bringen aber die sorgfältige und gründliche Pflege am Bett nur kostet. Ein Krankenhaus ist als Geschäftsmodell nicht geeignet!

27.01.2021  |  Soziales  |  

Neue Radwege für den Landkreis Gießen

„Wir gehen jetzt den nächsten Schritt im Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Gießen“„ erklärt die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freien Wähler in einer Pressemitteilung. „Nachdem das Radverkehrskonzept im September vorgelegt wurde und die Bürger und Bürgerinnen danach online und in vier Veranstaltungen vor Ort ihre Anregungen und Wünsche äußern konnten, soll es im nächsten Jahr mit der Planung der ersten Radwege an unseren Kreisstraßen losgehen!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne.

„Dazu haben wir beantragt, im Haushalt des kommenden Jahres Geld für Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro bereitzustellen. Der Landkreis soll darüber hinaus eine Prioritätenliste der Radwege erstellen. In diese Reihenfolge sollen auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung einfließen.“ ergänzt Christian Zuckermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Gleichzeitig beantragen wir, dass bei allen Planungen für Baumaßnahmen an Kreisstraßen immer auch geprüft wird, ob die Planung und Umsetzung eines begleitenden Radwegs sinnvoll ist. Wir fordern auch das Land Hessen auf, bei Bauarbeiten an den Landesstraßen immer auch an die Radwege zu denken!“ erläutert FW-Vorsitzender Günther Semmler. Das Radverkehrskonzept wurde im Auftrag des Landkreis Gießen von einem Planungsbüro unter Mitarbeit der achtzehn Kreiskommunen, von Fachbehörden wie etwa Hessen Forst oder der Naturschutzbehörde, und von Verbänden wie dem ADFC, erarbeitet. Das Konzept ist auch die Grundlage für die Förderung des Landes Hessen, über die 75% der Kosten übernommen werden können.

Der größte Teil der aufgeführten Maßnahmen liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, aber einige der aufgeführten Radwege entlang der Kreisstraßen fallen in die Verantwortung des Landkreises.

„Das Radverkehrskonzept zeigt wie die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis aussehen kann. Es ist noch keine Radwegeplanung. Für jeden Radweg, der neu gebaut werden soll, muss zunächst ein normales Planungsverfahren eingeleitet werden. Wir stellen durch unsere Anträge sicher, dass die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt vorhanden sind.“ so Dirk Haas, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Kreiskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr im Landkreis zu fördern. Immer mehr Menschen sollen sich auch im Alltag auf das Rad setzen, zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, anstatt mit dem Auto zu fahren! Damit das Radfahren im Landkreis sicher und angenehm ist, muss die Infrastruktur stimmen.

03.12.2020  |  Verkehr  |  

Das TIG ist eine Erfolgsgeschichte!

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Technologie- und Innovationszentrum Gießen

„Das TIG ist eine Erfolgsgeschichte!“ so das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion nach ihrem Besuch im Technologie- und Innovationszentrum. „Der Landkreis Gießen, seit Beginn als Gesellschafterin mit dabei, kann auf diese innovative Wirtschaftsförderungsgesellschaft stolz sein!“, so Sabine Scheele-Brenne, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Fraktion war ins Europaviertel gekommen, um sich über die aktuelle Situation informieren zu lassen. Geschäftsführerin Antje Bienert berichtete, dass die 6000 m² Büroflächen der vier Gebäude im Europaviertel nahezu komplett vermietet sind, woran auch die Corona-Krise nichts geändert hat. Nicht nur die günstige Miete ist für junge Unternehmen und Startups attraktiv, sondern auch die angebotene Infrastruktur. Fast genauso wichtig ist den jungen Unternehmern der Kontakt zu anderen Gründern aus den unterschiedlichsten Branchen, wie Technologie, Werbung oder Beratung. Vielen Unternehmen fällt es wegen der guten Arbeitsatmosphäre nach der vorgesehenen Verweildauer von 5 bis 8 Jahren nicht leicht, das TIG zu verlassen. Da helfen gute Vorbilder, wie die erfolgreiche medDV GmbH. die nach ihren Anfängen im TIG in Fernwald passende Rahmenbedingungen für die Firmenniederlassung vorgefunden hat.

Mit großem Interesse folgte die Fraktion den Ausführungen Bienerts zum neuen Projekt „Sozialinnovator Hessen“. Dabei geht es um die Unterstützung von Gründungen, die mit unternehmerischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen wollen, z.B. im Bereich Nachhaltigkeit, Ökologie oder Armutsbekämpfung. Ein sehr schönes Beispiel für Technologietransfer ist MAGIE, der Makerspace Gießen in der Walltorstraße, in dem jedermann neue Technologien wie beispielswiese den 3D-Druck, kennenlernen und ausprobieren kann.

Ein besonderes Augenmerk richteten die Kreispolitiker auf die Kooperationsprojekte zwischen dem TIG und der Wirtschaftsförderung des Landkreises:

Die „TIG akademie“ ist eine Veranstaltungsreihe für junge Unternehmer und Existenzgründer, in denen von Experten aus Unternehmen praxisnahes Wissen aus dem Unternehmensalltag zu Themen wie zum Beispiel Datenschutz, Social-Media-Strategie oder Steuerrecht vermittelt wird. Die „Qualifizierungsoffensive Landkreis Gießen“ unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Hier gibt zum Beispiel das „Weiterbildungsportal Landkreis Gießen“, über das passgenaue Maßnahmen und Referenten online gefunden werden können. Zur Qualifizierungsoffensive gehört auch die Initiative ProAbschluss des Hessischen Wirtschaftsministeriums, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. Sie richtet sich an Menschen, die in ihrer aktuellen Tätigkeit keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und einen Abschluss berufsbegleitend nachholen wollen. Diese Initiative wird neben anderen Geldgebern auch aus Mitteln des Landkreises finanziert.

„Weiterbildung und Qualifizierung spielen im Arbeitsleben eine immer wichtigere Rolle. Eine gute Beratung und die Praxisnähe der Angebote sind für den Erfolg der Maßnahme für Jungunternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen Maße wichtig. Der Landkreis hat gemeinsam mit dem TIG ein gutes und bedarfsgerechtes Angebot nah am Menschen etabliert!“ beurteilt die Fraktion den Erfolg dieser Kooperationsprojekte.

Bevor sich die Fraktion herzlich bei Frau Bienert für die Gelegenheit zur Information bedankte, wurde an die Diskussionen in der Kreispolitik vor der Gründung 1996 des damals hessenweit einzigen „Gründerzentrums Gießen“ erinnert. Drei Jahre später ging daraus die TIG GmbH hervor. „Aus einer guten Idee wurde eine gute Sache!“.

02.10.2020  |  Allgemein, Aus dem Landkreis, Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE)  |