Aktuelles

Für Bildung und Teilhabe im Landkreis

Dr. Melanie Haubrich

Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass  das von der  SPD Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Franziska Giffey – initiierte Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) von der Bundesregierung verabschiedet wurde und möchte die Umsetzung  im Landkreis Gießen vorantreiben. „Das Starke-Familien-Gesetz stärkt Familien mit kleinen Einkommen und schafft faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder.“, erläutert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich. „Wir wollen sicherstellen, dass die verbesserten Bildungs- und Teilhabeleistungen – ohne bürokratische Hürden – auch schnell und zuverlässig bei den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen!“, ergänzt Dirk Hass, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Kreistag. „Dazu möchte die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen Antrag im Kreistag einbringen, mit dem die Voraussetzungen dazu geschaffen werden.“ An erster Stelle steht hierbei, dass alle leistungsberechtigten Familien hinreichend über das Unterstützungsangebot informiert werden. „Vielen Familien ist nicht bewusst, dass sie einen Anspruch auf Förderung haben.  Wir wollen daher die Informationsbereitstellung verbessern“, so Haubrich weiter. Zur möglichst unbürokratischen Umsetzung will die SPD-Kreistagsfraktion u.a. einen „Bildungspass-BuT“ einführen, der als Nachweis für den Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket dient. Hierdurch kann die in Anspruch genommene Leistung, – mit Einverständniserklärung der Eltern – direkt zwischen dem Leistungsanbieter und der Leistungsstelle abgerechnet werden. „Die Kinder und Jugendlichen können im Sportverein, in der Musikschule oder bei kulturellen Aktivitäten mitmachen und bei Ausflügen und Fahrten der Schule oder der Kita dabei sein – zur Abrechnung werden dann keine komplizierten Anträge nötig sein, eine Vorlage des „Bildungspass-BuT“ reicht dann aus.“, so Dirk Haas. In der Vergangenheit war die Inanspruchnahme der Leistungen für alle Beteiligten mit bürokratischen Hürden verbunden, die durch die Änderung des Gesetzes reduziert werden sollen. „Die kommunalen Träger erhalten durch das Gesetz Ausgestaltungsspielräume, die wir in diesem Sinne im Landkreis Gießen auch nutzen wollen“ ergänzt Haas abschließend.

14.10.2019  |  Allgemein  |  


SPD Kreistagsfraktion besichtigt das MEDZENTRUM Lumdatal in Allendorf

Dr. Melanie Haubrich
Dr. Melanie Haubrich, Fraktionsvorsitzende

Im Rahmen ihres Themenschwerpunktes „Gesundheitsversorgung im Landkreis Gießen“ besuchten Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion kürzlich das MEDZENTRUM Lumdatal in Allendorf/Lumda, das Anfang 2018 den Betrieb aufgenommen hat. Entstanden ist es als interkommunales Projekt auf Initiative der Gemeinde Rabenau, der Stadt Allendorf/Lumda sowie des Landkreises Gießen. „Das Medzentrum trägt entscheidend dazu bei, die ambulante ärztliche Versorgung auch außerhalb der Städte zu sichern und ist daher ein Erfolgsmodell für das obere Lumdatal“, so Dr. Melanie Haubrich, Fraktionsvorsitzende, und Annette Bergen-Krause, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.

Begrüßt wurde die Fraktion von Ina Hampel, Leiterin des Ärztehausmanagements und der Projektentwicklung der IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH (IWG). IWG unterstützt Ärzte bei der Suche von Praxisnachfolgern und entwickelt und realisiert seit ca. 2001 Ärztehäuser auch in ländlichen Regionen. Frau Hampel stellte den SPD Kreistagsabgeordneten das barrierefreie Haus vor und erläuterte das Konzept eines Medzentrums. „Wir haben bei der Standortentscheidung besonderen Wert auf eine günstige Erreichbarkeit geachtet. Rund um das Gebäude befinden sich 70 Parkplätze und eine neu angelegte Bushaltestelle direkt vor der Tür“, erklärte Hampel. Auf drei Stockwerken mit je ca. 650 qm finden die Praxen mehrerer Hausärzte, eine Zahnarztpraxis, eine Praxis für Physiotherapie, eine Apotheke, ein gesundheitsorientiertes Fitnessstudio mit Ernährungsberatung sowie das Büro des örtlichen Pflegedienstes Platz. Durch die Bauweise des Hauses konnten die Mieter den Grundriss ihrer Räume selbst festlegen, und so ihre Praxen an die Bedürfnisse ihrer Arbeit und ihrer Patienten bzw. Kunden anpassen. So teilen sich zum Beispiel die drei Hausarztpraxen einen gemeinsamen Empfangs- und Wartebereich. Ebenfalls die Personal- und Lagerräume werden gemeinsam genutzt und es haben sich deutliche Synergien bei der Nutzung der IT ergeben. Dies spart für alle Beteiligten Kosten.

Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion im Gespräch mit Christian Kunhart, Facharzt für Allgemeinmedizin im MEDZENTRUM Lumdatal in Allendorf (Christian Kunhart, Bärbel Schomber, Istayfo Turgay, Elke Högy und Peter Pilger)

Der Führung schloss sich das Gespräch mit dem Inhaber einer der Praxen an, der seine Beweggründe für einen Umzug seiner Praxis ins Medzentrum erläuterte. Auch am alten Standort wären erhebliche Investitionen nötig gewesen, die aber nicht unbedingt zu einer Verbesserung für die Patientinnen und Patienten geführt hätten. Die Erweiterung von Behandlungsräumen und die enge Zusammenarbeit mit zwei weiteren Hausarztpraxen im modernen Gebäude des Medzentrums erlaubten einen besseren Service für die Patientinnen und Patienten.

Zum Abschluss fasste Istayfo Turgay (SPD) – ehrenamtlicher Dezernent des Landkreises für Integration, Antidiskriminierung und Teilhabe – zusammen: „Die ärztliche Versorgung verändert sich drastisch. Oft ist die Suche nach Nachfolgern für Arztpraxen sehr schwierig, weil die Rahmenbedingungen für junge Ärzte oft nicht stimmen. Ein Medzentrum bietet die Möglichkeit, junge Ärzte für die Tätigkeit in einer Praxis zu gewinnen. Besonders im Landkreis können neue ambulante Strukturen dabei helfen, Nachfolgeprobleme von Ärztinnen und Ärzten zu lösen und damit die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen.“

04.04.2019  |  Allgemein, Gesundheitsversorgung im Landkreis Gießen  |  

Die SPD Kreistagsfraktion besucht Evangelisches Krankenhaus in Gießen

Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion besuchten zum politischen Jahresauftakt gemeinsam mit Landrätin Anita Schneider und dem Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher das Evangelische Krankenhaus Mittelhessen. „Das EV hat einen wichtigen Platz in unserer heimischen Gesundheitslandschaft, weswegen sich die Fraktion sehr über die Gelegenheit zum persönlichen Austausch freut“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich.

Frank-Tilo Becher, MdL, Peter Pilger, Bärbel Schomber, Landrätin Anita Schneider, Klaus-Dieter Gimbel, Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich, Silva Lübbers, Roswitha Lorenz, Ellen Volk, Anette Henkel, EV Geschäftsführer Sebastian Polag

Begrüßt wurde die Fraktion von Geschäftsführer Sebastian Polag, der zunächst ausführlich das „EV“ vorstellte. Zum „EV“ gehören die Pneumologische Klinik Waldhof Elgershausen, die in etwa zwei Jahren dem Standort Gießen angegliedert wird, das Medizinische Versorgungszentrum mit dem Fachärztezentrum, das Haus Samaria Hospiz und das Christliche Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Mittelhessen. In Gießen ist das „EV“ auf der Hardt nach dem Uniklinikum das zweitgrößte Krankenhaus und wird in den nächsten Jahren weiter wachsen: Polag informierte die Fraktion über die umfangreichen Baumaßnahmen, in deren Zuge das Krankenhaus erweitert und der OP-Bereich und die Stationen umgebaut bzw. modernisiert werden. Die Fraktion diskutierte gemeinsam mit Polag über die Herausforderungen, vor denen das Krankenhaus steht. Wie viele andere Einrichtungen hat auch das „EV“ mit überlaufenen Notaufnahmen zu kämpfen. Eine Erweiterung der Notfallversorgung durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst könnte hier Abhilfe schaffen. Auch der Mangel an Pflegepersonal beschäftigt das „EV“, das dem mit guten Arbeitsbedingungen und der Kampagne „Komm ins Team EV“ entgegenwirken möchte. Von Interesse für die Fraktion war hierbei der Wunsch, im Landkreis krankenhausnahe Wohnmöglichkeiten für die Beschäftigten zu schaffen.

Der Besuch war der Auftakt zum Themenschwerpunkt „Gesundheitsversorgung im Landkreis Gießen“, zu dem die Fraktion weitere Besuche und Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2019 plant. „Die Gesundheitsversorgung ist von zentraler Bedeutung für die Menschen im Landkreis. Wir müssen sicherstellen, dass sie flächendeckend in hoher Qualität zur Verfügung steht“, so Haubrich abschließend.

21.02.2019  |  Allgemein, Gesundheitsversorgung im Landkreis Gießen  |  

Dr. Melanie Haubrich und Dr. Julien Neubert loben Konzeptvergabe zu altem Schulgrundstück in Lich

Ein Musterbeispiel für zukunftsweisende Wohnungspolitik im Landkreis Giessen

Der Landkreis Gießen ist in Sachen Bevölkerungsentwicklung der Wachstumsmotor in Mittelhessen. Dass mit dieser positiven Bevölkerungsdynamik insbesondere große Herausforderungen im Bereich der Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik einhergehen, machte die vom Landkreis Gießen in Auftrag gegebene Wohnraumversorgungsanalyse deutlich. Bis 2030 wird die Hälfte der Wohnungen, die derzeit noch in der Preisbindung sind, auslaufen. Die SPD im Landkreis Gießen ist der Überzeugung, dass der ohnehin sehr angespannte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, diesen Wegfall von bezahlbarem Wohnraum zu kompensieren und die steigende Nachfrage zu decken. Aus dieser Überzeugung heraus wurde unter anderem auch die „Soziale Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH“ gegründet.

Dr. Melanie HaubrichEin entscheidender Schritt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde nun durch den Verkauf des ehemaligen Geländes der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (DBS) in Lich vollzogen. Vorausgegangen war dem Verkauf eine Konzeptvergabe mit Vorgaben, die in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lich, die Eigentümer eines Teils der Grundstücksfläche ist, und dem Landkreis Gießen festgehalten wurden. Hierzu zählen etwa die Nutzung von 25 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum sowie der Anschluss an das vorhandene Nahwärmenetz.

„Mit dieser Konzeptvergabe hat der Landkreis Gießen vorgemacht, wie eine zukunftsweisende Wohnungspolitik aussehen kann“, erklärte Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, nachdem der Kreistag den Grundstücksverkauf beschlossen hatte. „Zwar gibt es nicht in allen Kreiskommunen derartige Möglichkeiten durch die Vergabe von kommunalen Grundstücken, wo sich aber die Möglichkeit ergibt, sollte das kommunale Grundstück als Förderinstrument für den bezahlbaren Wohnraum Schule machen“, erklärte Haubrich zu dem Verfahren, was sowohl dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Lich einen Verkaufspreis beschert, der deutlich über dem Grundstücksbuchwert liegt.

„Die Stadt Lich hat das Hoheitsrecht in Fragen der Bauleitplanung. Deshalb war es richtig, die Bewertung der Konzepte im Bauausschuss der Licher Stadtverordnetenversammlung anzusiedeln“, lobt Dr. Julien Neubert, Vorsitzender der Licher SPD-Fraktion, das Verfahren und zeigt sich erfreut über das Ergebnis. „Wir bekommen nun eine Bebauung auf dem alten DBS-Gelände, die sich städtebaulich in die Umgebung einfügt und den Ansprüchen des angespannten Wohnungsmarktes in Lich – besonders im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum – gerecht wird. Zugleich fließt jeder Euro über dem Buchwert, den die Stadt Lich für das Grundstück erhält, in den sozialen Wohnungsbau“, so Neubert abschließend.   

18.12.2018  |  Allgemein  |  

Aus der Presse: Gießener Allgemeine, 14.12.2018 von Rüdiger Soßdorf

Es bleibt so, wie es ist

 Originalartikel 
 

Die Albacher Kinder werden weiterhin in die Grundschule nach Steinbach gehen. Die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist sich einig, dass es im nächsten Schulentwicklungsplan keine Änderung der Schulbezirke geben wird. Das teilte Grünen-Fraktionschef Christian Zuckermann mit.

»Die Kreiskoalition respektiert damit den klar geäußerten Willen der Albacher Eltern, dass ihre Kinder auch in Zukunft in Steinbach zur Schule gehen«, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich.

Damit reagiert die Kreispolitik auf anhaltenden Protest insbesondere aus Albach und eine ebenso klare Positionierung des Steinbacher Elternbeirats – und verabschiedet sich von Überlegungen, die Albacher Kinder künftig in Annerod zur Schule zu schicken.

Keine Erweiterung in Steinbach

Der Hintergrund: Der Landkreis plant an der Grundschule in Annerod einen Erweiterungsbau, da die Zahl der Kinder weiter steigen wird und daher mehr Klassenräume benötigt werden. Auch ein Ganztagsbereich mit Mensa, Betreuungsräumen und Ausgabeküche wird neu hinzukommen. Um in der stark ausgelasteten Grundschule in Steinbach Verbesserungen zu erreichen und die Raumsituation zu entspannen, stand die Überlegung im Raum, die Albacher Kinder zukünftig in Annerod zu unterrichten.

Auf mehreren Info-Abenden des Kreises in Steinbach, Albach und Annerod haben sich die Eltern der Kindergarten- und Grundschulkinder gegen eine Neuordnung der Schulbezirke und somit gegen eine Beschulung der Albacher Kinder in Annerod ausgesprochen. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Grüne) und der Fernwalder Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Stefan Bechthold (SPD) hatten zuletzt Ende November in Steinbach den Unmut der Eltern zu spüren bekommen. »Die Idee, die Albacher Kinder in Annerod zu unterrichten, sollte für die Schüler aller Ortsteile Vorteile bringen. Unsere Dezernentin und der Bürgermeister haben uns das Stimmungbild aus der Elternschaft berichtet und wir ziehen nun die entsprechenden Schlüsse und respektieren dies«, sagt Zuckermann.

Die Koalition erklärt aber auch: Eine Erweiterung der Schule in Steinbach wird in naher Zukunft im Haushalt nicht abzubilden sein. Die Kreisverwaltung ist mit der Umsetzung der kommunalen Investitionsprogramme sowie den Baumaßnahmen, die darüber hinaus zur Schaffung von Schulraum und Betreuungsräumen durchgeführt werden, vollumfänglich ausgelastet.

Günther Semmler von den Freien Wählern resümiert: »Der Bau in Annerod muss realisiert werden, wir legen großen Wert darauf, dass der Schulraum angemessen bemessen wird.« Die öffentliche Kritik der Fernwälder Christdemokraten kann die Koalition nicht nachvollziehen. Es sei doch ein Vorschlag der CDU gewesen, eine neue Schule »auf der grünen Wiese« zu errichten, in der dann die Schüler aus allen drei Fernwald-Dörfern unterrichtet werden sollten. Für die Koalition sei der Erhalt beider Schulstandorte in Steinbach und Annerod eine klare Sache.

 

14.12.2018  |  Ausschuss für Schule, Bauen und Sport  |  

Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten ca. 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider.

Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugegeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort“, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen“, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.

Dirk HaasDirk Haas, Bürgermeister von Buseck ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90.000 EUR im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60.000 EUR und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86.000 EUR. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und willkommene Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

17.11.2018  |  Allgemein, Haupt- und Finanzausschuss  |  

Organisationsveränderung wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt

Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung

Die von Landrätin Anita Schneider (SPD) im November 2018 durchgeführte Organisationsveränderung, Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung – wird von Seiten der SPD Kreistagsfraktion sehr begrüßt. „Mit Einrichtung dieser Stabstelle erhält die politische Gestaltung des demografischen Wandels den Stellenwert, der für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises Gießen erforderlich ist“, so Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Stabsstelle, die dem Dezernat der Landrätin Anita Schneider zugeordnet ist, bündelt die Themenbereiche der demografischen Entwicklung, der Beschäftigungs- und Wohnbauförderung sowie von Nahverkehr, Mobilität und raumordnerischem Datenmanagement im Landkreis. Die von den einzelnen Fachdiensten erhobenen Daten werden in der neuen Stabsstelle zusammengeführt und fachdienstübergreifend genutzt. Die so entstehenden Synergien ermöglichen eine durchdachte und zukunftsweisende Kreisentwicklung.

Anette HenkelAnette Henkel, SPD-Sprecherin für Infrastruktur und Kreisentwicklung, macht deutlich, dass eine sinnvolle Kreispolitik so ausgerichtet sein muss, dass auf dem Land und in der Stadt annähernd gleichwertige und gute Lebensbedingungen vorgehalten werden. „Die demografischen Entwicklung muss politisch so gestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gute Lebensbedingungen im gesamten Landkreis vorfinden. Die Einrichtung der Stabstelle ermöglicht es dem Landkreis, die hierfür relevanten Fakten zusammenzutragen und auf ihrer Grundlage dann politische Handlungsfelder zu bestimmen“, so Henkel weiter. Mit der Einrichtung dieser Stabstelle zeige die Landrätin deutlich, wie wichtig ihr diese Querschnittsaufgabe sei. „Die Einrichtung dieser Stabsstelle schafft damit die notwendigen Voraussetzungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sicherzustellen“, so Henkel und Haubrich abschließend.

14.11.2018  |  Allgemein, Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE)  |  

Dr. Melanie Haubrich zur Lumdatalbahn

Augen vor Chancen im Lumdatal nicht verschließen

In einer Pressemeldung geht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich, auf die jüngsten Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn ein.

Dr. Melanie Haubrich„Die Lektüre der Berichterstattung über die CDU zeigt, dass die CDU im Landkreis Gießen mutlos ist und ohne jegliches Konzept dasteht, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes geht“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Haubrich eingangs ihrer Pressemeldung. „Die qualitative verbesserte Anbindung an den ÖPNV durch die Reaktivierung der Schiene im Lumdatal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raumes“, so Haubrich weiter.

Der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zufolge lässt sich die Schaffung einer verkehrlichen Infrastruktur und ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot nicht alleine durch den Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerbussen stemmen. Gerade die Erfahrungen bei Reaktivierungsprojekten im Taunus, Odenwald oder in Waldeck-Frankenberg bestätigen, dass von der Reaktivierung der Schiene ganz wesentliche Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum ausgehen.

Das Verfolgen einer solchen Strategie erfordert politische Entscheidungen. Was die CDU nun allerdings tut, ist, sich hinter Fragen zu verstecken, die im weiteren Verlauf durch den Anschub der Planungen für die Lumdatalbahn beantwortet werden sollen und nicht im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse beantwortet werden können. Dazu gehöre beispielsweise, dass eine über die Kostenschätzung im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung hinausgehende Kostenberechnung erst in der Planungsphase vertieft werden könne. Dafür ist aber der für die Kreistagssitzung am 10. September 2018 vorgesehene Grundsatzbeschluss unabdingbar notwendig.

Wenn die CDU sich nun außer Stande sieht, den vom Land Hessen empfohlenen Weg weiter zu gehen, so kommt die berechtigte Frage auf, ob sie überhaupt an der Beantwortung ihrer aufgeworfenen Fragen interessiert ist. Denn nur die Zustimmung zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss des Kreistages und der sich daran anschließenden weiterführenden Planung werden konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen der CDU-Kreistagsfraktion liefern. 

Zudem verschweige die CDU, dass gerade die Kosten, die auf Seiten der Kommunen an den Bahnhaltepunkten anfallen, ebenfalls förderfähig sind. Das Gesamtkonzept zeige doch gerade, dass durch die Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lollar keine zusätzlichen Kosten für die Kommune zu erwarten seien.

Auch die aufgeworfene Frage nach der Anzahl der Triebwagen lege die Annahme nahe, dass die CDU das den Kreistagsabgeordneten vorgelegte Konzept nicht in der Tiefe erfasst hat. Andernfalls hätte die CDU nicht übersehen, dass eine entscheidende Prämisse in der Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Punkt nur von einem Triebwagen auf der Strecke ausgeht. Die Notwendigkeit von zwei Triebwagen ergibt sich lediglich aus einer linienreinen Betrachtung. Das Gesamtkonzept geht aber deutlich über diese Betrachtung hinaus, da eine Durchbindung der Zugfahrten im Dieselnetz des RMV nur einen Triebwagen erforderlich macht.

Abschließend unterstreicht Dr. Melanie Haubrich in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU, dass das Reaktivierungsprojekt unter den in der Machbarkeitsstudie angeführten Prämissen laut des zuständigen Ministers Al-Wazir förderungsfähig sei. Dies ergebe sich auch aus einem vom Land Hessen beauftragten und unabhängigen Gutachten, was der CDU-Fraktion sowie allen anderen Kreistagsfraktionen vorliegt.

„Wenn wir jetzt der weiteren Planung, die zu 50 Prozent ohnehin vom RMV finanziert wird, den Riegel vorschieben, dann schieben wir auch der weiteren Entwicklung des Lumdatals einen Riegel vor“, mahnt Haubrich und fügt hinzu: „Die SPD-Fraktion erkennt das Potenzial des Lumdatals und wird die Augen vor den sich auftuenden Chancen nicht verschließen“.

23.08.2018  |  Allgemein  |  

SPD-Arbeitskreis Nahverkehr

Gute Nachrichten für die Lumdatalbahn

Der SPD-Arbeitskreis Nahverkehr zeigt sich hoch erfreut über die lang ersehnten Nachrichten aus dem hessischen Verkehrsministeriums mit den positiven Ergebnissen hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn.
Anette HenkelDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anette Henkel freut sich besonders, dass der lange Atem der SPD-Landrätin Anita Schneider mit ihren Bemühungen beim Verkehrsministerium und in der Region um die Reaktivierung Gehör gefunden haben.
Peter Pilger, VGO-Aufsichtsrat-Mitglied und ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender lobte in dem Zusammenhang im Namen des gesamten Arbeitskreises die ausdauernden Bemühungen und Aktivitäten des Lumdatalbahnvereins. Ohne das ehrenamtliche Engagement des Vereins und vieler Menschen aus dem Lumdatal wäre dies auch nicht möglich gewesen.
Die SPD hofft, dass auch die letzten Hürden genommen und Kritiker überzeugt werden können und die Umsetzung in naher Zukunft realisiert wird.

25.05.2018  |  Allgemein  |