Sicherheit für die Tafeln im Landkreis Gießen in unsicheren Zeiten

.Die SPD im Landkreis Gießen fordert, dass der Landkreis die Arbeit der Tafeln im Landkreis Gießen zukünftig finanziell unterstützt. Die Kreistagsfraktion beantragt dafür jährlich 40.000 Euro im Haushalt vorzusehen.

„Die Tafeln leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag in der Versorgung von Menschen, die in schwierigen sozioökonomischen Bedingungen leben.“ begründet die Kreistagsabgeordnete Marline Younan den Antrag.

Die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, bringen die Tafeln jetzt an ihre Grenzen.  Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Unterstützung stellen, ist sprunghaft angestiegen. Der Krieg ist auch die Ursache von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Sachspenden werden dagegen weniger, teilweise müssen die Tafeln Lebensmittel zukaufen, schildert Marline Younan die Situation. „Mit einer finanziellen Unterstützung der Tafeln, unterstützen wir denjenigen Bürgern und Bürgerinnen im Landkreis, die von Armut betroffen sind.„

Die Gelder sollen folgendermaßen aufgeteilt werden:  Die größte Tafel mit Sitz Gießen soll 20.000 Euro erhalten, die Tafeln in Grünberg und Hungen jeweils 10.000 Euro. Zusammen unterstützen die Tafeln an ihren zahlreichen Ausgabestellen im Landkreis jede Woche rund 4600 Personen, darunter 1460 Kinder, mit Lebensmitteln.

Die Arbeit der Tafeln ist ein Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt! Die tägliche Arbeit der Tafeln wird von ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Fahrdienst, in der Sortierung und an den Ausgabestellen gestemmt. Organisation und Leitung geschieht durch das Diakonische Werk Gießen, das auch Träger aller Tafeln im Landkreis Gießen ist. Die Lebensmittelspenden z.B. der Lebensmittelmärkte, sind ein wichtiger Baustein und sorgen dafür, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden.

Dirk Haas„Natürlich muss unser langfristige Ziel sein, Menschen aus der Armut herauszuholen.“ betont der Co-Fraktionsvorsitzende Dirk Haas. Die Bundesregierung ist mit der Anhebung des Mindestlohns, der Ausweitung des Wohngelds und dem Bürgergeld auf dem richtigen Weg. Welche Möglichkeiten der Landkreis hat, war kürzlich Thema eines Armutsforums.  Aus dem ersten Armutsbericht des Landkreises geht hervor, dass eine der Ursachen für Armut hohe Kosten für das Wohnen sind. Wir Sozialdemokraten sehen uns dadurch bestätigt, uns im Landkreis weiterhin für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu stark zu machen!“

„Diese langfristigen Ziele der Armutsbekämpfung werden wir nicht aus den Augen verlieren. Aktuell geht es darum, die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe angesichts der aktuellen Belastungen zu unterstützen und ihnen für ihre wichtige Arbeit ein Stück Planungssicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“.

03.11.2022  |  Aus dem Landkreis, Ausschuss für Soziales und Integration (SI), Fraktion-SGIE, Soziales  |  

Neue Energie aus der Rabenau

Von der Kompostieranlage in der Rabenau, wo zukünftig in einer Biovergärungsanlage umweltfreundlich Energie erzeugt werden soll bis zum geplanten Gewerbegebiet »Lumda« an der A5, einem Gemeinschaftsprojekt von Grünberg, Rabenau und Allendorf, in dem die Energie genutzt werden könnte, führte die Wanderung der SPD-Kreistagsfraktion. Im Kreistag wurde kürzlich beschlossen, das Kompostwerk für 27 Millionen € zu sanieren und eine Biogasanlage zu bauen. Vom Gewerbegebiet ist derzeit noch nichts zu sehen, aber die Planungen sollen bald beginnen.

26.09.2022  |  Aus dem Landkreis, KIimaschutz  |  

Mehrsprachigkeit – (K)Ein Problem mehr?

online-Veranstaltung am 10. März 2022, 18:30 Uhr

Was bedeutet eigentlich „Mehrsprachigkeit als Ressource“ und wie kann man schon in Kita und Grundschule verhindern, dass diese Ressourcen verloren gehen?

Über diese Frage und über andere Aspekte von Mehrsprachigkeit sprechen Dr. Reyhan Kuyumcu vom Verein Frühe Mehrsprachigkeit an Kitas und Schulen (fmks), Nina Heidt-Sommer (MdL) und Istayfo Turgay von der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach einer fachlichen Einführung in das Thema von Frau Dr. Kuyumcu besteht Gelegenheit zum Austausch!

Der Verein fmks setzt sich für alle Aspekte der Mehrspra­chigkeit ein und bietet Beratung, Fortbildung, Austausch und Informa­tionen für Eltern, Kitas, Schulen, Initiativen und Bildungs­ver­wal­tungen.

Die Veranstaltung findet online statt.

Link zum Zoom-Meeting:
https://us06web.zoom.us/j/82967459192?pwd=Mkh0bGhOWi81RWxKUHpVMDNGc3JVQT09

Kenncode: 725862

04.03.2022  |  Allgemein  |  

Die Rabenau gehört zum Landkreis Gießen und damit in den Wahlkreis Gießener Land!

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreis Sabine Scheele-Brenne kritisiert deutlich die geplante Änderung im Landtagswahlgesetz. Der Entwurf sieht vor, die Gemeinde Rabenau aus dem Wahlkreis Gießen II (19) herauszubrechen und dem Wahlkreis Vogelsberg zuzuschlagen, um so die Unterschiede an Wählerstimmen zwischen den Wahlkreises auszugleichen. „Hier zählt nur die Anzahl der Wählerstimmen – der politische Schaden wird dagegen nicht gezählt!“.

Bärbel Schomber

Fraktionsmitglied Bärbel Schomber berichtet von Reaktionen aus der Rabenau: „Die Menschen fragen sich, was die Rabenau mit dem Vogelsberg gemeinsam hat und wie die Rabenauer Interessen durch den Vogelsbergkreis vertreten werden sollen. Es herrscht Unverständnis, warum die Rabenau quasi herausgerissen wird, zumal die angrenzenden Gemeinden wie Buseck, Allendorf/Lumda und Grünberg weiterhin dem alten Wahlkreis angehören werden und die Rabenau weiterhin auch an das Regierungspräsidium Gießen angebunden ist. Es gibt große Befürchtungen, dass die Rabenau abgehängt und geschwächt wird!“.

„Es kann nicht sein, dass vor jeder Landtagswahl ein weiteres Stückchen unseres Landkreises herausgeschnitten und in den Wahlkreis des Vogelsberg verschoben wird.“ sagt Scheele-Brenne. „Was wir bei Laubach 2017 nicht verhindern konnten, darf jetzt nicht auch mit der Gemeinde im Lumdatal passieren! Wir erinnern uns: Die Stadt Laubach wurde vor der Landtagswahl 2018 gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt und des Landkreises in den Vogelsberg-Wahlkreis verschoben, dies ungeachtet ihrer engen Anbindung an den Landkreis Gießen.

Das Gesetz fordert Beständigkeit von Änderungen

Das Landtagswahlgesetz besagt nicht nur, dass Wahlkreise so zugeschnitten werden sollen, dass sie möglichst mit den politischen Grenzen der Landkreise übereinstimmen. Der Gesetzgeber fordert auch ausdrücklich Beständigkeit beim Zuschnitt der Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen. Mit anderen Worten: Die Wahlkreise sollen so gestaltet werden, dass sie nicht vor jeder Landtagswahl wieder geändert werden müssen! Angesichts der weiteren Bevölkerungsentwicklung im Vogelsberg und im Landkreis Gießen ist aber jetzt schon deutlich, dass diese Änderungen nicht – wie im Gesetzesentwurf behauptet – bis 2040 Bestand haben werden!

Stellungnahme eingefordert

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landkreises gegen diese Änderung beantragt. „Dafür ist jetzt höchste Eile geboten. Leider ging wertvolle Zeit dadurch verloren, dass die Kreis-KOA aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FW die Bitte von Landrätin Schneider nach einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt hat.“

„Wir hoffen nun auf die Zustimmung der Kreistagsabgeordneten zu unserem Antrag. Wenn Kurt Hillgärtner seine in der Zeitung geäußerte Kritik an der Ausgliederung der Rabenau ernst meint, kann die Fraktion der Freien Wähler unserem Ansinnen nur zustimmen. Wir sehen den Landkreis in der Verantwortung alles dafür zu tun, dass die Änderung des Wahlkreises so nicht umgesetzt wird. Das sind wir den Bürgern und Bürgerinnen in der Rabenau schuldig!“ so Scheele-Brenne.

15.02.2022  |  Allgemein  |  

Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Sachen Brandbekämpfung bei Elektroautos prüfen


Vor welche Herausforderungen stellt ein in Brand geratenes Elektroauto unsere Freiwilligen
Feuerwehren? Wie kann der Landkreis die Freiwilligen Feuerwehren dabei unterstützen?
Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll darüber im Haupt- und Finanzausschuss am
3. März berichtet und diskutiert werden.

„Am wichtigsten ist für uns die Frage nach den Möglichkeiten einer interkommunalen
Zusammenarbeit“, so Annette Bergen-Krause, Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Hauptund Finanzausschusses. „Es geht uns darum zu prüfen, wie wir von Seiten des Landkreises die
Rettungskräfte und die Bürger auch bei dieser relativ neuen Herausforderung unterstützen
können, etwa durch eine Förderung der Zusammenarbeit der Kommunen auch in diesem
Bereich. Interkommunale Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen gibt es jetzt schon
erfolgreich bei der Fahrzeugbeschaffung, bei der Bereitstellung von Drehleitern und
Spezialfahrzeugen oder beim neuen Gefahrenabwehrzentrum in Gießen.“

Neue Technologien fordern heraus
„Neue Technologien bringen als „unerwünschte Nebenwirkung“ auch neue Anforderungen
an Dritte mit. Bei Elektroautos ist eine solche neue Anforderung die Besonderheiten beim
Löschen eines Fahrzeugbrandes. Mit zunehmender Zahl von Elektroautos wird die Feuerwehr
immer häufiger damit konfrontiert. Ein in Brand geratener Akku eines Elektroautos muss
über einen längeren Zeitraum gekühlt werden, da in ihm deutlich höhere Temperaturen
entstehen als bei einem Brand eines herkömmlichen Fahrzeugs und sich die Batteriezellen
ständig erneut entzünden können. Zur Kühlung muss das Wasser in den Akku eingebracht
werden.

Über unterschiedliche Ansätze des Löschens z.B. das komplette Eintauchen in einen
Wassercontainer oder das Einhüllen in eine mit Wasser gefülltem Plane, wird in den Medien
aktuell berichtet.“ umschreibt die SPD-Fraktion die Besonderheiten.

Neue Anforderung an die Feuerwehr
„Es ist davon auszugehen, dass zukünftig an alle Freiwilligen Feuerwehren die Anforderung
gestellt wird, für die Brandbekämpfung bei Elektroautos gerüstet zu sein. Nach dem
Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz unterstützt der Landkreis die Gemeinden
bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der
Allgemeinen Hilfe. Wir Kreistagsabgeordnete wollen auch in diesem Bereich richtige und
notwendige politische Entscheidungen zum Schutz der Einsatzkräfte und der Bevölkerung
treffen und uns daher umfassend über dieses Thema informieren lassen. Wir erwarten uns
auch Informationen über Ausbildungs- und Einsatzkonzepte.“ so abschließend Thomas
Brunner, der als Kreistagsmitglied und Wettenberger Bürgermeister das Thema auch aus der
Perspektive einer Kommune betrachtet.

11.02.2022  |  Gefahrenabwehr  |  

SPD Kreistagsfraktion will im Landkreis Klimaneutralität bis 2035

Der Landkreis Gießen soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Danach soll im Landkreis nicht mehr klimaschädliches CO2 erzeugt werden, als auf natürlichem Weg aufgenommen werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt die SPD Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung, das bestehende Konzept „Masterplan 100% Klimaschutz“ neu zu betrachten.

„Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, kann nur gelingen, wenn der CO2-Austoß in den kommenden Jahren deutlich reduziert wird. Damit unser Landkreis weiterhin seinen Teil zum Klimaschutz beiträgt, brauchen wir die Klimaneutralität spätestens bis 2035!“ begründet den Antrag der Vorsitzende des AK Klimaschutz der SPD-Fraktion, Gerrit Gissel.

„Mit dem Masterplan hat der Landkreis schon jetzt ein wirksames Instrument für den Klimaschutz“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. Es ist sinnvoll und vernünftig, auf dieser bestehenden Grundlage aufzubauen!“ Für diesen umfassenden Maßnahmenkatalog wurden neun Themenfelder, darunter Mobilität, Wärmeverbrauch, Bodenschutz und Gebäudebestand, analysiert und die Ergebnisse in über 200 Handlungsempfehlungen gefasst.

„Allerdings liegt dem Masterplan die damalige Zielsetzung der Bundesregierung, Klimaneutralität bis 2050, zugrunde. Wir wissen heute, dass dieses Ziel eher erreicht werden muss!“ erklärt das neue Fraktionsmitglied Sebastian Engel. „Wir müssen beispielsweise neue technologische Möglichkeiten berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir erst vor kurzem einen Prüfantrag gestellt, ob sich angesichts technologischer Weiterentwicklungen mehr Gebäude des Kreises als bisher geplant, für den Betrieb von Photovoltaikanlagen eignen. Auch neue Förderprogramme für den Klimaschutz der zukünftigen Bundesregierung sollen in den Masterplan einbezogen werden.“

Der Landkreis ist schon seit 2011 im Klimaschutz aktiv, erinnert CO-Fraktionsvorsitzender Dirk Haas. Auf der Grundlage des ersten sog. integrierten Klimaschutzkonzepts wurde der Landkreis in die Exzellenzförderung des Bundes „Masterplan 100% Klimaschutz“ aufgenommen. Ein Jahr später beschloss der Kreistag die Umsetzung des Masterplans. Viele Maßnahmen sind in der Umsetzung oder bereits umgesetzt z.B. die energetische Sanierungen von Schulbauten oder die Umstellung des Fuhrparks auf e-Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Die Überarbeitung und Anpassung des vorhandenen Konzepts ist ein vernünftiger und erfolgversprechender Weg für einen Klimaschutz, der die Dringlichkeit für Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erkennt und die Menschen im Landkreis dabei mitnimmt, so abschließend die Fraktion.

24.11.2021  |  KIimaschutz  |  

Ein Sportamt für den Sport im Landkreis

Eigenständig und Vernetzt – So soll die Zukunft des Sports im Landkreis aussehen. „Wir wollen zukünftig alle Aktivitäten des Landkreises im Bereich Sport in einem eigenständigen Sportamt bündeln.“ so  die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis, Sabine Scheele-Brenne in einer Pressemitteilung.

„Momentan ist das Thema Sport dem Bereich Schule zugeordnet. Sport im Landkreis ist jedoch weit mehr als Schulsport.  Ein eigenständiges Sportamt soll im ständigen Dialog mit allen Akteuren im Sport handeln, mit Schulen, Vereinen und Kommunen, mit dem Sportkreis und mit den Bürgern und Bürgerinnen. Sportvereine sollen beispielsweise bei der Beantragung von Projekten und Initiativen für mehr Übungsleiter:innen und  bei der Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben unterstützt werden. Gemeinsam mit den Schulen und den Kommunen soll die Nutzung und der Ausbau der Sportstätten koordiniert und vorangebracht werden.  Um dafür jetzt die Grundlagen zu schaffen, hat die SPD-Fraktion beantragt, im kommenden Haushalt Mittel für ein Sportamt einzustellen

Sportvereine leisten einen unschätzbaren Dienst an der Gesellschaft, für Gesundheit und Prävention, in der Jugendarbeit genauso wie mit Angeboten für Ältere. Gemeinschaftlicher Sport fördert Integration und soziales Miteinander. Doch die Sportvereine litten schon vor Corona unter verändertem Freizeitverhalten, Mitgliederschwund und Übungsleitermangel. Um die Vereine langfristig zu stützen, bedarf es einer strategischen Ausrichtung.

Der Landkreis fördert den Vereinssport aktuell unter anderem dadurch, dass die Vereine die Sportstätten unentgeltlich nutzen dürfen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Sportstätten ist eine der wichtigsten Aufgaben für die zukünftige Sportförderung. Der nach langer Wartezeit im letzten Jahr vorgelegte Sportstättenentwicklungsplan ist leider über eine Beschreibung des Ist-Zustands nicht hinausgekommen. Nun soll ein Sportentwicklungsplan erstellt werden, der die weitere Grundlage  für die Arbeit des Sportamts bilden soll.

„Etwas verwundert sind wir über die ablehnende Reaktion aus der Kreiskoalition von CDU/Grüne und FW  zu unserem Vorschlag. Wir haben eigentlich erwartet, dass wir mit unserem Vorstoß offene Türen einrennen. Hatten sich doch beide Landratskandidaten aus der KOA öffentlich ebenfalls hinter die Einrichtung eines Sportamts gestellt. Scheinbar haben sie da zu viel versprochen!“ so Scheele-Brenne.

Wenn die Sportförderung im Kreis richtungsweisend weiterentwickelt werden soll, brauchen wir entsprechende eigenständige Strukturen für die Koordinierungs- und Organisationsaufgaben.

24.09.2021  |  Sport und Sportvereine  |  

SPD-Arbeitskreis Nahverkehr

Gute Nachrichten für die Lumdatalbahn

Der SPD-Arbeitskreis Nahverkehr zeigt sich hoch erfreut über die lang ersehnten Nachrichten aus dem hessischen Verkehrsministeriums mit den positiven Ergebnissen hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn.
Anette HenkelDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anette Henkel freut sich besonders, dass der lange Atem der SPD-Landrätin Anita Schneider mit ihren Bemühungen beim Verkehrsministerium und in der Region um die Reaktivierung Gehör gefunden haben.
Peter Pilger, VGO-Aufsichtsrat-Mitglied und ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender lobte in dem Zusammenhang im Namen des gesamten Arbeitskreises die ausdauernden Bemühungen und Aktivitäten des Lumdatalbahnvereins. Ohne das ehrenamtliche Engagement des Vereins und vieler Menschen aus dem Lumdatal wäre dies auch nicht möglich gewesen.
Die SPD hofft, dass auch die letzten Hürden genommen und Kritiker überzeugt werden können und die Umsetzung in naher Zukunft realisiert wird.

25.05.2018  |  Verkehr  |  

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Bau- und Hauptausschüsse von Stadt und Landkreis Gießen in ihrer gestrigen gemeinsamen Sondersitzung die Beschlussempfehlung zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums auf den Weg gebracht haben. Der endgültige Beschluss soll nun in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, den 5. März gefasst werden.

Dr. Melanie Haubrich„Das Gefahrenabwehrzentrum ist ein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und stärkt nicht nur den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Gießen, sondern verbessert auch die Bedingungen für die Arbeit der Berufsfeuerwehr und der vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Feuerwehren engagieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Wir freuen uns deswegen ganz besonders, dass die Kreisausschüsse das Vorhaben einstimmig unterstützen.“

Die eigentliche Projektgenehmigung hatte der Kreistag bereits im März 2017 erteilt. Dem aktuellen Beschluss liegt nunmehr eine weiterentwickelte Entwurfs- und Bauantragsplanung mitsamt aktualisierter Kostenberechnung zugrunde. Da die jetzige Kostenberechnung um insgesamt knapp 1,5 Mio. EUR von der ursprünglichen Kostenschätzung abweicht, sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel nunmehr im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Kein Verständnis zeigt die Fraktion jedoch dafür, dass das Hessische Innenministerium entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung den Bau des Gefahrenabwehrzentrums nunmehr mit einer wesentlich geringeren Summe fördert. „Angesichts von Schutzschirm, Hessenkasse und Co müssen sich die Kommunen bei der Realisierung ihrer Projekte auf Aussagen der Landesregierung verlassen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Pilger. „Gerade weil die Landesförderung so wichtig ist, wurde die Planung des Projekts mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt.“ MEHR „SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung“

02.03.2018  |  Gefahrenabwehr  |  

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

Melanie Haubrich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Beratung des Nachtragshaushaltes und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes waren die Schwerpunkte der eintägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag. Dr. Melanie Haubrich wurde zur Nachfolgerin von Horst Nachtigall gewählt.

Die Fraktion der SPD im Kreistag traf sich am 27.1.2018 zu einer Klausur. Hauptsachthema war der Nachtragshaushalt 2018, dessen Eckdaten der Fraktion vorgestellt wurden. Von zentraler Bedeutung werden die Schul- und Kreisumlage sein. Eine Absenkung des Hebesatzes der Schulumlage wird nicht machbar sein. Vor allem die Vorgabe des Landes, wonach die Kosten der Schulsozialarbeit in die Umlagenfinanzierung einzubeziehen ist, stehen dem entgegen.

Wie bereits durch die Landrätin angekündigt soll die Kreisumlage um ca. einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das führt trotzdem für 2018 zu erheblichen Mehreinnahmen, da sich parallel auch die Umlagegrundlagen angesichts der hervorragenden allgemeinen Konjunktur deutlich verbessern. Aber bereits 2019 werden hier bei unverändertem Hebesatz dunkle Wolken aufziehen. Grund hierfür wird die sog. Hessenkasse sein, die dazu dient, die Kommunen und Landkreise von den sog. Kassenkrediten zu entschulden. Das Programm ist auf 30 Jahre angelegt und beginnt im Jahr 2019. Das Land wird die Mittel über ein sog. Sondervermögen „Hessenkasse“ aufbringen. Eine Art „Bad Bank“ für Kommunalkredite. Der Landkreis wird dazu aber ab 2019 jährlich ca. 6,5 Mio Euro in das Sondervermögen einzahlen müssen. Problem dabei ist, dass nach den vorliegenden Gesetzentwurf, zu diesem Zweck die Kreisumlage nicht erhöht werden soll und künftig auch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden sollen. Das bedeutet für 2019 bei unveränderter Kreisumlage ein kleines Minus. Es bleibt also bei verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltsplanung kein Raum für Wünsche nach einer übermäßigen Absenkung der Kreisumlage, die man dann wird kaum wieder erhöhen können.

Dass vermeintliche Wohltaten, durchaus auch Probleme machen können, zeigen die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) von Bund und Land. Die Programme sind grundsätzlich zu begrüßen. Der relativ enge zeitliche Rahmen zur Abarbeitung der Programme führt allerdings dazu, dass gerade dieses Abarbeiten immer schwieriger wird, angesichts der dadurch hervorgerufenen Auslastung der zu beauftragenden Unternehmen. Gleichzeitig führt das zu kräftigen Preiserhöhungen auf dem Markt, die auch private Investitionen treffen. Aus dem KIP I sind noch ca. 17 Mio € abzuarbeiten und da steht schon das KIPII mit einem Volumen von ca. 16,4 Mio € vor der Tür. Rechnet man die übrigen Ausgabereste außerhalb dieser Programme hinzu ist dies ein richtiges Problem. So gut das Auflegen von Investitionsprogrammen auch ist, man wird sich überlegen müssen, diese zeitlich zu entzerren und den Kommunen mehr Spielraum zur Abarbeitung einzuräumen. So würden sich derartige Programme dann auch in Zeiten schwächerer Konjunktur positiv im Sinne antizyklischer Investition auswirken. Im KIPII werden die Projekte nicht mehr kleinteilig sein sondern nach Möglichkeit Großprojekte abgearbeitet werden, was auch im Hinblick auf die „Hessenkasse“ und künftige Neuverschuldung sinnvoll ist.

Dr. Melanie HaubrichZu guter Letzt musste die Nachfolge im Fraktionsvorsitz geregelt werden, nachdem Horst Nachtigall nach fast 12 Jahren den Vorsitz angekündigt hatte, den Vorsitz abgeben zu wollen. Zur Nachfolgerin wurde Frau Dr. Melanie Haubrich gewählt, die vom Fraktionsvorstand als Kandidatin vorgeschlagen wurde. Frau Haubrich ist 35 Jahre alt und von Beruf Richterin am Verwaltungsgericht. Die Fraktion würdigte die langjährige gute Arbeit von Horst Nachtigall. Er war in den zurückliegenden Jahren eine feste Stütze der Fraktionsarbeit und hat diese sowohl in der Opposition als auch in der Verantwortung als stärkste Fraktion im Kreistag maßgeblich mit gestaltet.

06.02.2018  |  Allgemein  |