Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten ca. 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider.

Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugegeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort“, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen“, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.

Dirk HaasDirk Haas, Bürgermeister von Buseck ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90.000 EUR im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60.000 EUR und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86.000 EUR. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und willkommene Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

17.11.2018  |  Allgemein, Haupt- und Finanzausschuss  |  

Organisationsveränderung wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt

Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung

Die von Landrätin Anita Schneider (SPD) im November 2018 durchgeführte Organisationsveränderung, Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung – wird von Seiten der SPD Kreistagsfraktion sehr begrüßt. „Mit Einrichtung dieser Stabstelle erhält die politische Gestaltung des demografischen Wandels den Stellenwert, der für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises Gießen erforderlich ist“, so Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Stabsstelle, die dem Dezernat der Landrätin Anita Schneider zugeordnet ist, bündelt die Themenbereiche der demografischen Entwicklung, der Beschäftigungs- und Wohnbauförderung sowie von Nahverkehr, Mobilität und raumordnerischem Datenmanagement im Landkreis. Die von den einzelnen Fachdiensten erhobenen Daten werden in der neuen Stabsstelle zusammengeführt und fachdienstübergreifend genutzt. Die so entstehenden Synergien ermöglichen eine durchdachte und zukunftsweisende Kreisentwicklung.

Anette HenkelAnette Henkel, SPD-Sprecherin für Infrastruktur und Kreisentwicklung, macht deutlich, dass eine sinnvolle Kreispolitik so ausgerichtet sein muss, dass auf dem Land und in der Stadt annähernd gleichwertige und gute Lebensbedingungen vorgehalten werden. „Die demografischen Entwicklung muss politisch so gestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gute Lebensbedingungen im gesamten Landkreis vorfinden. Die Einrichtung der Stabstelle ermöglicht es dem Landkreis, die hierfür relevanten Fakten zusammenzutragen und auf ihrer Grundlage dann politische Handlungsfelder zu bestimmen“, so Henkel weiter. Mit der Einrichtung dieser Stabstelle zeige die Landrätin deutlich, wie wichtig ihr diese Querschnittsaufgabe sei. „Die Einrichtung dieser Stabsstelle schafft damit die notwendigen Voraussetzungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sicherzustellen“, so Henkel und Haubrich abschließend.

14.11.2018  |  Allgemein, Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE)  |  

Dr. Melanie Haubrich zur Lumdatalbahn

Augen vor Chancen im Lumdatal nicht verschließen

In einer Pressemeldung geht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich, auf die jüngsten Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn ein.

Dr. Melanie Haubrich„Die Lektüre der Berichterstattung über die CDU zeigt, dass die CDU im Landkreis Gießen mutlos ist und ohne jegliches Konzept dasteht, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes geht“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Haubrich eingangs ihrer Pressemeldung. „Die qualitative verbesserte Anbindung an den ÖPNV durch die Reaktivierung der Schiene im Lumdatal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raumes“, so Haubrich weiter.

Der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zufolge lässt sich die Schaffung einer verkehrlichen Infrastruktur und ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot nicht alleine durch den Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerbussen stemmen. Gerade die Erfahrungen bei Reaktivierungsprojekten im Taunus, Odenwald oder in Waldeck-Frankenberg bestätigen, dass von der Reaktivierung der Schiene ganz wesentliche Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum ausgehen.

Das Verfolgen einer solchen Strategie erfordert politische Entscheidungen. Was die CDU nun allerdings tut, ist, sich hinter Fragen zu verstecken, die im weiteren Verlauf durch den Anschub der Planungen für die Lumdatalbahn beantwortet werden sollen und nicht im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse beantwortet werden können. Dazu gehöre beispielsweise, dass eine über die Kostenschätzung im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung hinausgehende Kostenberechnung erst in der Planungsphase vertieft werden könne. Dafür ist aber der für die Kreistagssitzung am 10. September 2018 vorgesehene Grundsatzbeschluss unabdingbar notwendig.

Wenn die CDU sich nun außer Stande sieht, den vom Land Hessen empfohlenen Weg weiter zu gehen, so kommt die berechtigte Frage auf, ob sie überhaupt an der Beantwortung ihrer aufgeworfenen Fragen interessiert ist. Denn nur die Zustimmung zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss des Kreistages und der sich daran anschließenden weiterführenden Planung werden konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen der CDU-Kreistagsfraktion liefern. 

Zudem verschweige die CDU, dass gerade die Kosten, die auf Seiten der Kommunen an den Bahnhaltepunkten anfallen, ebenfalls förderfähig sind. Das Gesamtkonzept zeige doch gerade, dass durch die Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lollar keine zusätzlichen Kosten für die Kommune zu erwarten seien.

Auch die aufgeworfene Frage nach der Anzahl der Triebwagen lege die Annahme nahe, dass die CDU das den Kreistagsabgeordneten vorgelegte Konzept nicht in der Tiefe erfasst hat. Andernfalls hätte die CDU nicht übersehen, dass eine entscheidende Prämisse in der Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Punkt nur von einem Triebwagen auf der Strecke ausgeht. Die Notwendigkeit von zwei Triebwagen ergibt sich lediglich aus einer linienreinen Betrachtung. Das Gesamtkonzept geht aber deutlich über diese Betrachtung hinaus, da eine Durchbindung der Zugfahrten im Dieselnetz des RMV nur einen Triebwagen erforderlich macht.

Abschließend unterstreicht Dr. Melanie Haubrich in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU, dass das Reaktivierungsprojekt unter den in der Machbarkeitsstudie angeführten Prämissen laut des zuständigen Ministers Al-Wazir förderungsfähig sei. Dies ergebe sich auch aus einem vom Land Hessen beauftragten und unabhängigen Gutachten, was der CDU-Fraktion sowie allen anderen Kreistagsfraktionen vorliegt.

„Wenn wir jetzt der weiteren Planung, die zu 50 Prozent ohnehin vom RMV finanziert wird, den Riegel vorschieben, dann schieben wir auch der weiteren Entwicklung des Lumdatals einen Riegel vor“, mahnt Haubrich und fügt hinzu: „Die SPD-Fraktion erkennt das Potenzial des Lumdatals und wird die Augen vor den sich auftuenden Chancen nicht verschließen“.

23.08.2018  |  Allgemein  |  

SPD-Arbeitskreis Nahverkehr

Gute Nachrichten für die Lumdatalbahn

Der SPD-Arbeitskreis Nahverkehr zeigt sich hoch erfreut über die lang ersehnten Nachrichten aus dem hessischen Verkehrsministeriums mit den positiven Ergebnissen hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn.
Anette HenkelDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anette Henkel freut sich besonders, dass der lange Atem der SPD-Landrätin Anita Schneider mit ihren Bemühungen beim Verkehrsministerium und in der Region um die Reaktivierung Gehör gefunden haben.
Peter Pilger, VGO-Aufsichtsrat-Mitglied und ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender lobte in dem Zusammenhang im Namen des gesamten Arbeitskreises die ausdauernden Bemühungen und Aktivitäten des Lumdatalbahnvereins. Ohne das ehrenamtliche Engagement des Vereins und vieler Menschen aus dem Lumdatal wäre dies auch nicht möglich gewesen.
Die SPD hofft, dass auch die letzten Hürden genommen und Kritiker überzeugt werden können und die Umsetzung in naher Zukunft realisiert wird.

25.05.2018  |  Allgemein  |  

SPD Kreistagsfraktion bekennt sich zu bestehender Regionalplanung – nachhaltige Kreisentwicklung statt Factory Outlet Center

Mit Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Gießener Kreistages auf dessen letzter Sitzung trotz langer, inhaltlicher Diskussion nicht dazu durchringen konnte, Position in der Debatte um das in Pohlheim geplante Factory Outlet Center (FOC) zu beziehen.

Die Fraktion ist davon überzeugt, dass der Bau des geplanten FOC nicht nur allen Grundsätzen der Landesentwicklungs- und Regionalplanung, sondern auch dem Interesse des Landkreises an einer nachhaltigen Kreisentwicklung widerspricht. Durch das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen würde die Umsetzung des Masterplans „100 % Klimaschutz“ und damit ein wichtiger Bestandteil des verkehrspolitischen Konzepts des Landkreises konterkariert. Das FOC wäre außerdem ein Frontalangriff auf den Einzelhandel im Landkreis Gießen. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass das Vorhaben die ohnehin mit der Konkurrenz durch das Internet kämpfenden Einzelhändler in ihrer Existenz bedroht. Es würde zu einem Kaufkraftabfluss führen, der Leerstände befördert und die Anstrengungen, die viele Kommunen für den Erhalt ihrer Ortskerne unternehmen, zunichtemacht. Diese Existenzgefährdung des Einzelhandels im Landkreis ist aus Sicht der SPD-Fraktion durch nichts zu rechtfertigen. MEHR „SPD Kreistagsfraktion bekennt sich zu bestehender Regionalplanung – nachhaltige Kreisentwicklung statt Factory Outlet Center“

08.05.2018  |  Allgemein  |  

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Bau- und Hauptausschüsse von Stadt und Landkreis Gießen in ihrer gestrigen gemeinsamen Sondersitzung die Beschlussempfehlung zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums auf den Weg gebracht haben. Der endgültige Beschluss soll nun in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, den 5. März gefasst werden.

Dr. Melanie Haubrich„Das Gefahrenabwehrzentrum ist ein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und stärkt nicht nur den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Gießen, sondern verbessert auch die Bedingungen für die Arbeit der Berufsfeuerwehr und der vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Feuerwehren engagieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Wir freuen uns deswegen ganz besonders, dass die Kreisausschüsse das Vorhaben einstimmig unterstützen.“

Die eigentliche Projektgenehmigung hatte der Kreistag bereits im März 2017 erteilt. Dem aktuellen Beschluss liegt nunmehr eine weiterentwickelte Entwurfs- und Bauantragsplanung mitsamt aktualisierter Kostenberechnung zugrunde. Da die jetzige Kostenberechnung um insgesamt knapp 1,5 Mio. EUR von der ursprünglichen Kostenschätzung abweicht, sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel nunmehr im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Kein Verständnis zeigt die Fraktion jedoch dafür, dass das Hessische Innenministerium entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung den Bau des Gefahrenabwehrzentrums nunmehr mit einer wesentlich geringeren Summe fördert. „Angesichts von Schutzschirm, Hessenkasse und Co müssen sich die Kommunen bei der Realisierung ihrer Projekte auf Aussagen der Landesregierung verlassen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Pilger. „Gerade weil die Landesförderung so wichtig ist, wurde die Planung des Projekts mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt.“ MEHR „SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung“

02.03.2018  |  Allgemein, Ausschuss für Schule, Bauen und Sport, Haupt- und Finanzausschuss  |  

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

Melanie Haubrich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Beratung des Nachtragshaushaltes und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes waren die Schwerpunkte der eintägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag. Dr. Melanie Haubrich wurde zur Nachfolgerin von Horst Nachtigall gewählt.

Die Fraktion der SPD im Kreistag traf sich am 27.1.2018 zu einer Klausur. Hauptsachthema war der Nachtragshaushalt 2018, dessen Eckdaten der Fraktion vorgestellt wurden. Von zentraler Bedeutung werden die Schul- und Kreisumlage sein. Eine Absenkung des Hebesatzes der Schulumlage wird nicht machbar sein. Vor allem die Vorgabe des Landes, wonach die Kosten der Schulsozialarbeit in die Umlagenfinanzierung einzubeziehen ist, stehen dem entgegen.

Wie bereits durch die Landrätin angekündigt soll die Kreisumlage um ca. einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das führt trotzdem für 2018 zu erheblichen Mehreinnahmen, da sich parallel auch die Umlagegrundlagen angesichts der hervorragenden allgemeinen Konjunktur deutlich verbessern. Aber bereits 2019 werden hier bei unverändertem Hebesatz dunkle Wolken aufziehen. Grund hierfür wird die sog. Hessenkasse sein, die dazu dient, die Kommunen und Landkreise von den sog. Kassenkrediten zu entschulden. Das Programm ist auf 30 Jahre angelegt und beginnt im Jahr 2019. Das Land wird die Mittel über ein sog. Sondervermögen „Hessenkasse“ aufbringen. Eine Art „Bad Bank“ für Kommunalkredite. Der Landkreis wird dazu aber ab 2019 jährlich ca. 6,5 Mio Euro in das Sondervermögen einzahlen müssen. Problem dabei ist, dass nach den vorliegenden Gesetzentwurf, zu diesem Zweck die Kreisumlage nicht erhöht werden soll und künftig auch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden sollen. Das bedeutet für 2019 bei unveränderter Kreisumlage ein kleines Minus. Es bleibt also bei verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltsplanung kein Raum für Wünsche nach einer übermäßigen Absenkung der Kreisumlage, die man dann wird kaum wieder erhöhen können.

Dass vermeintliche Wohltaten, durchaus auch Probleme machen können, zeigen die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) von Bund und Land. Die Programme sind grundsätzlich zu begrüßen. Der relativ enge zeitliche Rahmen zur Abarbeitung der Programme führt allerdings dazu, dass gerade dieses Abarbeiten immer schwieriger wird, angesichts der dadurch hervorgerufenen Auslastung der zu beauftragenden Unternehmen. Gleichzeitig führt das zu kräftigen Preiserhöhungen auf dem Markt, die auch private Investitionen treffen. Aus dem KIP I sind noch ca. 17 Mio € abzuarbeiten und da steht schon das KIPII mit einem Volumen von ca. 16,4 Mio € vor der Tür. Rechnet man die übrigen Ausgabereste außerhalb dieser Programme hinzu ist dies ein richtiges Problem. So gut das Auflegen von Investitionsprogrammen auch ist, man wird sich überlegen müssen, diese zeitlich zu entzerren und den Kommunen mehr Spielraum zur Abarbeitung einzuräumen. So würden sich derartige Programme dann auch in Zeiten schwächerer Konjunktur positiv im Sinne antizyklischer Investition auswirken. Im KIPII werden die Projekte nicht mehr kleinteilig sein sondern nach Möglichkeit Großprojekte abgearbeitet werden, was auch im Hinblick auf die „Hessenkasse“ und künftige Neuverschuldung sinnvoll ist.

Dr. Melanie HaubrichZu guter Letzt musste die Nachfolge im Fraktionsvorsitz geregelt werden, nachdem Horst Nachtigall nach fast 12 Jahren den Vorsitz angekündigt hatte, den Vorsitz abgeben zu wollen. Zur Nachfolgerin wurde Frau Dr. Melanie Haubrich gewählt, die vom Fraktionsvorstand als Kandidatin vorgeschlagen wurde. Frau Haubrich ist 35 Jahre alt und von Beruf Richterin am Verwaltungsgericht. Die Fraktion würdigte die langjährige gute Arbeit von Horst Nachtigall. Er war in den zurückliegenden Jahren eine feste Stütze der Fraktionsarbeit und hat diese sowohl in der Opposition als auch in der Verantwortung als stärkste Fraktion im Kreistag maßgeblich mit gestaltet.

06.02.2018  |  Allgemein  |  

SPD-Fraktion in der ZOV-Verbandsversammlung

Die Reaktivierung der Lumdatalbahn ist ein Meilenstein für die Region und ihre Bewohner

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Lumdatalbahn e.V. tauschten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Fraktion im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) kürzlich vor Ort über den aktuellen Sachstand zur Reaktivierung der Lumdatalbahn aus. Arbeitskreisvorsitzender Swen Bastian machte in Staufenberg deutlich, dass die SPD Fraktion im ZOV die von dem Verein voran getriebene Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Gießen und Londorf begrüßt und das Projekt politisch positiv begleiten wird.

„Eine Reaktivierung der Lumdatalbahn wird zu einer deutlichen Erhöhung der Standortqualität für die anliegenden Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger führen. Die zu erwartende Verlagerung des Individualverkehrs auf den Öffentlichen Personennahverkehr wird eine Entlastung der Gießener Innenstadt sowie der angrenzenden Straßen bewirken und wäre ein echtes Plus in Sachen Umweltschutz“, ist sich Bastian sicher. Auf die Komfortverbesserung und die mögliche Verkürzung der Reisezeit wies Peter Pilger hin: „Mit dem Bus ist man von Allendorf/Lumda etwa 45-50 Minuten unterwegs, bis man Gießen erreicht. Mit der Bahn könnte dieselbe Strecke mit einer umsteigefreien Verbindung in 26 Minuten zurückgelegt werden“, so der Gießener SPD-Politiker. MEHR „Die Reaktivierung der Lumdatalbahn ist ein Meilenstein für die Region und ihre Bewohner“

19.12.2017  |  Allgemein  |  

Neuordnung der Wahlkreise

SPD-Fraktion fordert: Kein Wahlkreiswechsel für Laubach!

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Gießen spricht sich deutlich gegen den Ausschluss der Stadt Laubach aus dem Wahlkreis 19 – Gießen II und die Verlegung in den Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis aus. Grundsätzlich kritisieren die Sozialdemokraten den ihrer Meinung nach unüberlegten und parteipolitisch motivierten Alleingang der Landesregierung bei der Neuordnung der Wahlkreise.

Dies macht der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall in einer Pressemitteilung deutlich. Die Hessische Landesregierung beabsichtigt die Verlegung von Laubach im Zuge der Neuordnung der Wahlkreise in Hessen. „Die Stadt Laubach gehört zum Landkreis Gießen und bildet zusammen mit Hungen, Lich und Grünberg den gut miteinander vernetzten Teilraum Ost“, erläutert Nachtigall die Haltung der SPD-Fraktion. Alle Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen sind bisher auf die zwei Wahlkreise Gießen I und II aufgeteilt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Laubach nun aus diesem Kreis ausgeschlossen werden soll.

Laubach ist Teil des Landkreises Gießen
Durch den willkürlich erscheinenden Wahlkreiswechsel würden ohne Not gewachsene Kommunikationsstrukturen zwischen den Bürgerin, den politischen Gremien der Stadt und den politischen Vertretern im Kreis und im Bund zerstört. Laubach wäre nach der Verlegung im Wahlkreis 20 die einzige Kommune, die nicht auch zum Landkreis Vogelsberg gehört.
Diese Verlegung geschieht gegen den Willen der Laubacher. Die politischen Gremien vor Ort allen voran der Bürgermeister, haben sich überwiegend gegen den Wahlkreiswechsel ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution gegen diese Pläne wurde von der Laubacher Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.
„Wir sehen natürlich die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform“, so Nachtigall weiter. „Alle hessischen Wahlkreise sollen nach Möglichkeit eine ähnliche Anzahl von wahlberechtigten Einwohnern haben. Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung macht eine Anpassung daran nötig, der Wahlkreis Gießen I ist zu groß geworden. Es ist aber durchaus möglich, dies durch eine Neuordnung innerhalb der zwei Gießener Wahlkreise zu beheben. „

Keine Hau-Ruck-Reform! Datenbasis von 2015 ist veraltet!
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine gründliche und sorgfältige Wahlkreisreform auf der Grundlage aktueller Daten. Die jetzt verwendeten Daten stammen von 2015 und sind jetzt schon veraltet. Das birgt die Gefahr, dass schon bald eine neue Reform kommen muss.
Die SPD-Kreistagsfraktion plädiert dafür, eine derart weitreichende Reform nach der Wahl und gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Eine derartige Hau-Ruck-Reform kurz vor der nächsten Landtagswahl und gegen den Willen der Opposition auf den Weg zu bringen, schadet dem Landkreis Gießen und hinterlässt aus Sicht der Fraktion ein „Geschmäckle“. Selbst der CDU-Innenminister war im April noch der Meinung, eine Wahlkreisreform könne sinnvollerweise erst nach der Landtagswahl im nächsten Jahr durchgeführt werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert sehr, dass ihr Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in der jüngsten Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden hat. Bereits am 21. November soll im hessischen Landtag die Entscheidung fallen – wenn hier keine Dringlichkeit geboten ist, wo dann? Leider hat die CDU-Fraktion im Kreistag gegen die Interessen des eigenen Landkreises agiert und sich so zum Handlanger der schwarz-grünen Landesregierung gemacht.

19.11.2017  |  Allgemein  |  

Neueinteilung der Wahlkreise durch die Hessische Landesregierung

Dringlichkeitsantrag von SPD und FW: Stadt Laubach soll im Wahlkreis 19 – Gießen II bleiben.

Die Kreistags-Fraktionen von SPD und FW stellen in der Kreistagssitzung am 13.11.2017 gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag: Der Kreistag möge die von der Landesregierung geplante Zuordnung der Stadt Laubach vom Wahlkreis 19 – Gießen II zum Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis ablehnen.

Die Antragsbegründung im Wortlaut:

Sämtliche Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen sind in zwei Wahlkreise aufgeteilt, nämlich Gießen I und II. Diese Aufteilung hat sich bewährt, wird doch den historischen und lokalen Gegebenheiten durchaus sehr positiv Rechnung getragen. Nunmehr soll die Stadt Laubach aus dem Wahlkreis Gießen herausgelöst und dem Vogelsbergkreis zugeteilt werden.

Diese Änderung des Wahlkreiszuschnitts ist einerseits weder sachlogisch nachvollziehbar, andererseits als gesamtpolitisch negativ zu bewerten und daher entschieden abzulehnen.
Folgt man der Zielsetzung einer geplanten Änderung von Zuschnitten der Wahlkreise, nämlich regionalen Besonderheiten und gewachsenen Verwaltungsgrenzen beachten zu wollen, so darf festgestellt werden, dass die geplante Änderung alles andere bewirkt, als das Ziel zu erreichen und die gesetzten Maßstäbe einzuhalten. Es handelt sich um einen künstlichen Zuschnitt der Frustration und damit eine Ausweitung von Politikverdrossenheit verursachen kann.

Die Stadt Laubach ist traditionell fester Bestandteil des Gießener Landes und zugleich des sog. „Teilraumes Ost“ in unserem Landkreis. Probleme und Themen des Vogelsbergkreises sind in Laubach nicht präsent bzw. lediglich von untergeordneter Bedeutung. Nahezu sämtliche lokalpolitische Parteien haben eine ähnliche Sichtweise, auch politische Parteien des Vogelsbergkreises schließen sich der Argumentation an.

Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen im „Teilraum Ost“ des Landkreises Gießen, zu dem Laubach gehört, so ist festzustellen, dass die dortige Vernetzung beträchtlich intensiviert wird.
Die derzeitigen konkreten strategischen und operativen Maßnahmen zur Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbands zwischen Lich und Laubach würden aufs Äußerste konterkariert werden.
Eine Anpassung der Wahlkreiszuschnitte wird grundsätzlich nicht abgelehnt. Vielmehr sollte dies allerdings nicht auf statistischen Einwohnerzahlen vom 31.12.2015 (fast zwei Jahre alt) mit „heißer Nadel“ vor der Landtagswahl zugeschnitten werden, sondern im Rahmen einer umfassenden Reform nach der Landtagswahl auf Basis von aktuellen Einwohnerzahlen erfolgen, die zugleich die zukünftige Bevölkerungsentwicklung im Blick haben. Dabei sollte bei Veränderungen im Landkreis Gießen vielmehr darüber nachgedacht werden, einen dritten Wahlkreis zu etablieren und dabei der Bevölkerungsentwicklung entsprechend Rechnung zu tragen.

13.11.2017  |  Allgemein  |