Fehlende Ärztliche Bereitschaftsdienste belasten die Rettungsdienste

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit den Johannitern in Linden

v.l. Marco Schulte-Lünzum, Dr. Melanie Haubrich, Dirk Haas, Andreas Eichberger, Dennis Orand und Gudrun Lang (Foto: Scheele-Brenne)

Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Dr. Melanie Haubrich und Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Linden die Zentrale der Johanniter im Lindener Gewerbegebiet, um sich über deren Arbeit sowie aktuelle Themen zu informieren.

Der Vorsitzende des Regionalverbandes Mittelhessen Marco Schulte-Lünzum skizzierte zu Beginn Struktur und Angebot der Johanniter im Landkreis Gießen: Mit 600 hauptamtlichen Mitarbeitenden und zu Corona-Spitzenzeiten 150 Ehrenamtlichen, ist der Regionalverband Mittelhessen einer der größten der insgesamt 13 Regionalverbände im Johanniter Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar. Mit ihrem Angebot, das vom Rettungsdienst über Kinderbetreuung, Altenpflege und Hospizarbeit reicht, sehen sich die Johanniter in der Tradition des 900 Jahre alten evangelischen Johanniterordens. Eine sehr große Bedeutung hat die Unterstützung durch bundesweit 1,1 Millionen Fördermitglieder.

Der Rettungsdienst ist der größte Tätigkeitsbereich. Die Johanniter unterhalten Rettungswachen im gesamten Landkreis. Erfreulich, so Schulte-Lünzum, sei hier die Situation im Nachwuchsbereich: Die Angebote für freiwilligen Dienst (FSJ, Bufdi) und die 36 Ausbildungsplätze zum Notfallsanitäter pro Jahr sind für junge Menschen so attraktiv, dass es mehr Interessenten als freie Plätze gibt.

Kritik an der Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste

Sorge bereitet Schulte-Lünzum, dass viele Beschäftigte nach wenigen Jahren den Beruf wechseln, viele aus Überlastung. Dies habe nochmal deutlich zugenommen, nachdem die Ärztlichen Bereitschaftsdienste (ÄBD) im Landkreis geschlossen wurden.

„Die Schließung der gut funktionierenden Ärztlichen Bereitschaftsdienste erst in Linden, Lollar und Grünberg, zuletzt auch in Lich, hat verhängnisvolle Folgen für die ärztliche Versorgung im Landkreis. Folge sind überlastete Rettungsdienste und überfüllte Notaufnahmen. Das führt nicht nur zu überarbeiteten und frustrierten Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, die Leidtragenden sind zudem die Patientinnen und Patienten“, übte auch Haubrich deutliche Kritik an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung diese Anlaufstellen aus Kostengründen zu schließen. „Ziel muss es sein, auch im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung vor Ort vorzuhalten“.

Rettungskräfte verdienen den Respekt der Gesellschaft

Einig waren sich die Anwesenden zudem, dass dem auch hier im Landkreis zunehmenden respektlosen Verhalten Einzelner gegenüber Rettungskräften von Seiten von Gesellschaft und Politik entschieden entgegengetreten werden müsse. Schulte-Lünzum brachte es auf den Punkt: „Wir sind doch die Guten!“. Zum Glück bliebe es meistens bei verbalen Ausfällen gegenüber denen, die kommen, um Hilfe zu leisten.

Den Johannitern macht zudem der Personalmangel in der Pflege zu schaffen. Ein Grund, dass es in den Pflegeeinrichtungen dennoch gut läuft, sieht Schulte-Lünzum im Teamgeist, der in den Einrichtungen gelebt wird. Grundsätzlich, so seine Forderung, muss das Ansehen der Pflegeberufe verbessert werden. Die Gesellschaft müsse den Wert, den die Pflege kranker oder alter Menschen hat, anerkennen. So kann auch der neue Ausbildungsberuf „Pflegefachmann/frau“ wieder attraktiv sein.

Erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Erfolg, den die Tagespflegeeinrichtung in Buseck verzeichnet. Sie ist eng mit dem dortigen ambulanten Pflegeangebot vernetzt, das als Brücke in die Tagespflege dient. In der Tagespflege finden ältere Menschen vielfältige Angebote und ein gesellschaftliches Miteinander vor; gleichzeitig kann sie Angehörige vom anstrengenden Pflegealltag entlasten. „Tagespflegeinrichtungen sind ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben im Alter. Wir werden sie daher politisch unterstützen, wo immer es uns möglich ist“, sind sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD einig.

24.02.2023  |  Aus dem Landkreis, Fraktion-Vorstand, Gesundheit  |  

Gerechten Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen schaffen. Wohnbauförderung verbessern!

Das unerwartete Mehr von 24 Mio Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich! Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf 3 Mio in einem Notfalltopf abspeisen –  jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden!“ erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. „Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird!“


Bei ihrer Haushaltsklausur in Buseck-Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt.

„Die Idee, einen sog. Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich! Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. 3 Mio sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden.  Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.“ ergänzt Elke Högy.

Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt, denn nach wie vor gibt es im Landkreis zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Gelder dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die KOA hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.“

Die Sozialdemokraten halten auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm Klimageld zu trennen, das nur Eigentümern von Wohneigentum zu Gute kommt. Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition von CDU, Grüne und FW geschaffen werden sollen.
„Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der  neuen Stelle begründen.“, betont Norbert Weigelt. „Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar – zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.

Weitere Haushaltsanträge werden die Sozialdemokraten nach den Beratungen in den Fachausschüssen stellen.

20.11.2022  |  Aus dem Landkreis, Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

16.244 Beschäftigte im Landkreis profitieren vom neuen Mindestlohn!

Unser Bundestagsabgeordneter Felix Döring hat folgende Zahlen veröffentlicht: Im Landkreis Gießen profitieren 16 244 Beschäftigte von der zum heutigen 1. Oktober erfolgten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das sind 13,9 Prozent aller mindestlohnberechtigten Beschäftigten. Diese Zahlen beruhen auf einer Studie des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

01.10.2022  |  Aus dem Landkreis  |  

Neue Energie aus der Rabenau

Von der Kompostieranlage in der Rabenau, wo zukünftig in einer Biovergärungsanlage umweltfreundlich Energie erzeugt werden soll bis zum geplanten Gewerbegebiet »Lumda« an der A5, einem Gemeinschaftsprojekt von Grünberg, Rabenau und Allendorf, in dem die Energie genutzt werden könnte, führte die Wanderung der SPD-Kreistagsfraktion. Im Kreistag wurde kürzlich beschlossen, das Kompostwerk für 27 Millionen € zu sanieren und eine Biogasanlage zu bauen. Vom Gewerbegebiet ist derzeit noch nichts zu sehen, aber die Planungen sollen bald beginnen.

26.09.2022  |  Aus dem Landkreis, KIimaschutz  |  

Das TIG ist eine Erfolgsgeschichte!

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Technologie- und Innovationszentrum Gießen

„Das TIG ist eine Erfolgsgeschichte!“ so das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion nach ihrem Besuch im Technologie- und Innovationszentrum. „Der Landkreis Gießen, seit Beginn als Gesellschafterin mit dabei, kann auf diese innovative Wirtschaftsförderungsgesellschaft stolz sein!“, so Sabine Scheele-Brenne, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Fraktion war ins Europaviertel gekommen, um sich über die aktuelle Situation informieren zu lassen. Geschäftsführerin Antje Bienert berichtete, dass die 6000 m² Büroflächen der vier Gebäude im Europaviertel nahezu komplett vermietet sind, woran auch die Corona-Krise nichts geändert hat. Nicht nur die günstige Miete ist für junge Unternehmen und Startups attraktiv, sondern auch die angebotene Infrastruktur. Fast genauso wichtig ist den jungen Unternehmern der Kontakt zu anderen Gründern aus den unterschiedlichsten Branchen, wie Technologie, Werbung oder Beratung. Vielen Unternehmen fällt es wegen der guten Arbeitsatmosphäre nach der vorgesehenen Verweildauer von 5 bis 8 Jahren nicht leicht, das TIG zu verlassen. Da helfen gute Vorbilder, wie die erfolgreiche medDV GmbH. die nach ihren Anfängen im TIG in Fernwald passende Rahmenbedingungen für die Firmenniederlassung vorgefunden hat.

Mit großem Interesse folgte die Fraktion den Ausführungen Bienerts zum neuen Projekt „Sozialinnovator Hessen“. Dabei geht es um die Unterstützung von Gründungen, die mit unternehmerischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen wollen, z.B. im Bereich Nachhaltigkeit, Ökologie oder Armutsbekämpfung. Ein sehr schönes Beispiel für Technologietransfer ist MAGIE, der Makerspace Gießen in der Walltorstraße, in dem jedermann neue Technologien wie beispielswiese den 3D-Druck, kennenlernen und ausprobieren kann.

Ein besonderes Augenmerk richteten die Kreispolitiker auf die Kooperationsprojekte zwischen dem TIG und der Wirtschaftsförderung des Landkreises:

Die „TIG akademie“ ist eine Veranstaltungsreihe für junge Unternehmer und Existenzgründer, in denen von Experten aus Unternehmen praxisnahes Wissen aus dem Unternehmensalltag zu Themen wie zum Beispiel Datenschutz, Social-Media-Strategie oder Steuerrecht vermittelt wird. Die „Qualifizierungsoffensive Landkreis Gießen“ unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Hier gibt zum Beispiel das „Weiterbildungsportal Landkreis Gießen“, über das passgenaue Maßnahmen und Referenten online gefunden werden können. Zur Qualifizierungsoffensive gehört auch die Initiative ProAbschluss des Hessischen Wirtschaftsministeriums, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. Sie richtet sich an Menschen, die in ihrer aktuellen Tätigkeit keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und einen Abschluss berufsbegleitend nachholen wollen. Diese Initiative wird neben anderen Geldgebern auch aus Mitteln des Landkreises finanziert.

„Weiterbildung und Qualifizierung spielen im Arbeitsleben eine immer wichtigere Rolle. Eine gute Beratung und die Praxisnähe der Angebote sind für den Erfolg der Maßnahme für Jungunternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen Maße wichtig. Der Landkreis hat gemeinsam mit dem TIG ein gutes und bedarfsgerechtes Angebot nah am Menschen etabliert!“ beurteilt die Fraktion den Erfolg dieser Kooperationsprojekte.

Bevor sich die Fraktion herzlich bei Frau Bienert für die Gelegenheit zur Information bedankte, wurde an die Diskussionen in der Kreispolitik vor der Gründung 1996 des damals hessenweit einzigen „Gründerzentrums Gießen“ erinnert. Drei Jahre später ging daraus die TIG GmbH hervor. „Aus einer guten Idee wurde eine gute Sache!“.

02.10.2020  |  Allgemein, Aus dem Landkreis, Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE)  |