Aus der Presse: Gießener Allgemeine, 14.12.2018 von Rüdiger Soßdorf

Es bleibt so, wie es ist

 Originalartikel 
 

Die Albacher Kinder werden weiterhin in die Grundschule nach Steinbach gehen. Die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist sich einig, dass es im nächsten Schulentwicklungsplan keine Änderung der Schulbezirke geben wird. Das teilte Grünen-Fraktionschef Christian Zuckermann mit.

»Die Kreiskoalition respektiert damit den klar geäußerten Willen der Albacher Eltern, dass ihre Kinder auch in Zukunft in Steinbach zur Schule gehen«, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich.

Damit reagiert die Kreispolitik auf anhaltenden Protest insbesondere aus Albach und eine ebenso klare Positionierung des Steinbacher Elternbeirats – und verabschiedet sich von Überlegungen, die Albacher Kinder künftig in Annerod zur Schule zu schicken.

Keine Erweiterung in Steinbach

Der Hintergrund: Der Landkreis plant an der Grundschule in Annerod einen Erweiterungsbau, da die Zahl der Kinder weiter steigen wird und daher mehr Klassenräume benötigt werden. Auch ein Ganztagsbereich mit Mensa, Betreuungsräumen und Ausgabeküche wird neu hinzukommen. Um in der stark ausgelasteten Grundschule in Steinbach Verbesserungen zu erreichen und die Raumsituation zu entspannen, stand die Überlegung im Raum, die Albacher Kinder zukünftig in Annerod zu unterrichten.

Auf mehreren Info-Abenden des Kreises in Steinbach, Albach und Annerod haben sich die Eltern der Kindergarten- und Grundschulkinder gegen eine Neuordnung der Schulbezirke und somit gegen eine Beschulung der Albacher Kinder in Annerod ausgesprochen. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Grüne) und der Fernwalder Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Stefan Bechthold (SPD) hatten zuletzt Ende November in Steinbach den Unmut der Eltern zu spüren bekommen. »Die Idee, die Albacher Kinder in Annerod zu unterrichten, sollte für die Schüler aller Ortsteile Vorteile bringen. Unsere Dezernentin und der Bürgermeister haben uns das Stimmungbild aus der Elternschaft berichtet und wir ziehen nun die entsprechenden Schlüsse und respektieren dies«, sagt Zuckermann.

Die Koalition erklärt aber auch: Eine Erweiterung der Schule in Steinbach wird in naher Zukunft im Haushalt nicht abzubilden sein. Die Kreisverwaltung ist mit der Umsetzung der kommunalen Investitionsprogramme sowie den Baumaßnahmen, die darüber hinaus zur Schaffung von Schulraum und Betreuungsräumen durchgeführt werden, vollumfänglich ausgelastet.

Günther Semmler von den Freien Wählern resümiert: »Der Bau in Annerod muss realisiert werden, wir legen großen Wert darauf, dass der Schulraum angemessen bemessen wird.« Die öffentliche Kritik der Fernwälder Christdemokraten kann die Koalition nicht nachvollziehen. Es sei doch ein Vorschlag der CDU gewesen, eine neue Schule »auf der grünen Wiese« zu errichten, in der dann die Schüler aus allen drei Fernwald-Dörfern unterrichtet werden sollten. Für die Koalition sei der Erhalt beider Schulstandorte in Steinbach und Annerod eine klare Sache.

 

14.12.2018  |  Ausschuss für Schule, Bauen und Sport  |  

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Bau- und Hauptausschüsse von Stadt und Landkreis Gießen in ihrer gestrigen gemeinsamen Sondersitzung die Beschlussempfehlung zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums auf den Weg gebracht haben. Der endgültige Beschluss soll nun in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, den 5. März gefasst werden.

Dr. Melanie Haubrich„Das Gefahrenabwehrzentrum ist ein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und stärkt nicht nur den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Gießen, sondern verbessert auch die Bedingungen für die Arbeit der Berufsfeuerwehr und der vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Feuerwehren engagieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Wir freuen uns deswegen ganz besonders, dass die Kreisausschüsse das Vorhaben einstimmig unterstützen.“

Die eigentliche Projektgenehmigung hatte der Kreistag bereits im März 2017 erteilt. Dem aktuellen Beschluss liegt nunmehr eine weiterentwickelte Entwurfs- und Bauantragsplanung mitsamt aktualisierter Kostenberechnung zugrunde. Da die jetzige Kostenberechnung um insgesamt knapp 1,5 Mio. EUR von der ursprünglichen Kostenschätzung abweicht, sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel nunmehr im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Kein Verständnis zeigt die Fraktion jedoch dafür, dass das Hessische Innenministerium entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung den Bau des Gefahrenabwehrzentrums nunmehr mit einer wesentlich geringeren Summe fördert. „Angesichts von Schutzschirm, Hessenkasse und Co müssen sich die Kommunen bei der Realisierung ihrer Projekte auf Aussagen der Landesregierung verlassen können“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Pilger. „Gerade weil die Landesförderung so wichtig ist, wurde die Planung des Projekts mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt.“ MEHR „SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zum Neubau des Gefahrenabwehrzentrums – Kritik an gekürzter Landesförderung“

02.03.2018  |  Allgemein, Ausschuss für Schule, Bauen und Sport, Haupt- und Finanzausschuss  |