Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Partnerschaft des Landkreises mit einer Kommune in der Ukraine – Haushaltsmittel für Hilfsgüter

Der Landkreis Gießen soll eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen und außerdem die Menschen in der Ukraine mit Hilfsgütern für bis zu 100.000 Euro unterstützen. Das ist das Ziel zweier Anträge der SPD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung.

„Mit unserer Initiative für eine Partnerschaft folgen wir dem Appell unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Sie hatten bei ihrem Treffen in Kyiv im Oktober zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften aufgerufen, denn solche Verbindungen trügen „entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken“.

Die Entscheidung des Landkreises, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal für die Zukunft!“ begründen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas den Antrag. „An den Städtepartnerschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, aber auch an den vielen aktuellen ehrenamtlichen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine hier im Landkreis,  haben wir gesehen, welche  Kraft in solchen Verbindungen der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene steckt! “

Um ganz praktische Unterstützung geht es im zweiten Antrag der Sozialdemokraten: Für Hilfsgüter sollen 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Russland setzt bewusst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Mittel der Kriegsführung ein. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser sind davon ebenso betroffen, wie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser. Daher werden dringend Hilfsgüter für den Schutz vor Kälte, vor Hunger und vor Krankheit, aber auch pädagogisches Material für die Kinder- und Jugendhilfe und vieles mehr benötigt.

Sowohl bei den logistischen Fragen bei den Hilfsgütern, als auch bei der Suche nach einer passenden Kommune für die Partnerschaft soll der Landkreis die Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Anspruch nehmen. Die Kommunalagentur, die u.a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird, hat die „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ins Leben gerufen und unterstützt Kommunen auch bei anderen Hilfsprojekten. „Da die Antragsfrist für die kommende Kreistagssitzung verstrichen ist, werden wir den Antrag auf die Bildung einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune als Dringlichkeitsantrag einbringen. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen im Kreistag der Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimmen, und auf diese Weise ermöglichen, dass die Weichen für eine Partnerschaft jetzt gestellt werden können, und nicht erst bei der nächsten Sitzung im März darüber entschieden wird. Ebenso hoffen wir, dass unser Haushaltsantrag eine Mehrheit finden wird, um die dringend benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine bringen zu können.“

05.12.2022  |  Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Gerechten Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen schaffen. Wohnbauförderung verbessern!

Das unerwartete Mehr von 24 Mio Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich! Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf 3 Mio in einem Notfalltopf abspeisen –  jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden!“ erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. „Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird!“


Bei ihrer Haushaltsklausur in Buseck-Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt.

„Die Idee, einen sog. Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich! Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. 3 Mio sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden.  Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.“ ergänzt Elke Högy.

Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt, denn nach wie vor gibt es im Landkreis zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Gelder dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die KOA hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.“

Die Sozialdemokraten halten auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm Klimageld zu trennen, das nur Eigentümern von Wohneigentum zu Gute kommt. Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition von CDU, Grüne und FW geschaffen werden sollen.
„Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der  neuen Stelle begründen.“, betont Norbert Weigelt. „Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar – zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.

Weitere Haushaltsanträge werden die Sozialdemokraten nach den Beratungen in den Fachausschüssen stellen.

20.11.2022  |  Aus dem Landkreis, Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Honorare an der Kreisvolkshochschule werden erhöht – Regenwasser wird effektiver genutzt um Trinkwasser zu sparen.

In der letzten Kreistagssitzung am 27.06.2022 konnten wir für zwei wichtige Anliegen eine Mehrheit gewinnen. Die Honorare der freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten werden von derzeit 18 € auf 25 ,-€/Stunde erhöht und zukünftig soll in Gebäuden des Landkreises Regenwasser stärker genutzt werden, um kostbares Trinkwasser zu sparen.

Die vollständigen Anträge finden sich hier: https://politik.lkgi.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6253

01.06.2022  |  Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE), Haupt- und Finanzausschuss, KIimaschutz, Kultur und Kunst  |  

Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten ca. 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider.

Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugegeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort“, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen“, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.

Dirk HaasDirk Haas, Bürgermeister von Buseck ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90.000 EUR im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60.000 EUR und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86.000 EUR. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und willkommene Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

17.11.2018  |  Allgemein, Haupt- und Finanzausschuss  |  

Peter Pilger ist Ausschussvorsitzender

Haupt-und Finanzausschuss hat sich konstitutiert

Peter PilgerPeter Pilger ist in der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.6.2016 zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Weitere Ausschussmitglieder aus der SPD-Fraktion sind der Fernwälder Bürgermeister Stefan Bechthold, die Allendorfer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause, Gerald Dörr und Sabine Scheele-Brenne.

30.06.2016  |  Haupt- und Finanzausschuss  |