Kategorie: Haushalt

Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Partnerschaft des Landkreises mit einer Kommune in der Ukraine – Haushaltsmittel für Hilfsgüter

Der Landkreis Gießen soll eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen und außerdem die Menschen in der Ukraine mit Hilfsgütern für bis zu 100.000 Euro unterstützen. Das ist das Ziel zweier Anträge der SPD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung.

„Mit unserer Initiative für eine Partnerschaft folgen wir dem Appell unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Sie hatten bei ihrem Treffen in Kyiv im Oktober zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften aufgerufen, denn solche Verbindungen trügen „entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken“.

Die Entscheidung des Landkreises, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal für die Zukunft!“ begründen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas den Antrag. „An den Städtepartnerschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, aber auch an den vielen aktuellen ehrenamtlichen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine hier im Landkreis,  haben wir gesehen, welche  Kraft in solchen Verbindungen der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene steckt! “

Um ganz praktische Unterstützung geht es im zweiten Antrag der Sozialdemokraten: Für Hilfsgüter sollen 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Russland setzt bewusst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Mittel der Kriegsführung ein. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser sind davon ebenso betroffen, wie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser. Daher werden dringend Hilfsgüter für den Schutz vor Kälte, vor Hunger und vor Krankheit, aber auch pädagogisches Material für die Kinder- und Jugendhilfe und vieles mehr benötigt.

Sowohl bei den logistischen Fragen bei den Hilfsgütern, als auch bei der Suche nach einer passenden Kommune für die Partnerschaft soll der Landkreis die Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Anspruch nehmen. Die Kommunalagentur, die u.a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird, hat die „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ins Leben gerufen und unterstützt Kommunen auch bei anderen Hilfsprojekten. „Da die Antragsfrist für die kommende Kreistagssitzung verstrichen ist, werden wir den Antrag auf die Bildung einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune als Dringlichkeitsantrag einbringen. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen im Kreistag der Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimmen, und auf diese Weise ermöglichen, dass die Weichen für eine Partnerschaft jetzt gestellt werden können, und nicht erst bei der nächsten Sitzung im März darüber entschieden wird. Ebenso hoffen wir, dass unser Haushaltsantrag eine Mehrheit finden wird, um die dringend benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine bringen zu können.“

05.12.2022  |  Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Gerechten Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen schaffen. Wohnbauförderung verbessern!

„Das unerwartete Mehr von 24 Mio Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich! Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf 3 Mio in einem Notfalltopf abspeisen –  jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden!“ erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. „Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird!“


Bei ihrer Haushaltsklausur in Buseck-Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt.

„Die Idee, einen sog. Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich! Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. 3 Mio sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden.  Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.“ ergänzt Elke Högy.

Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt, denn nach wie vor gibt es im Landkreis zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Gelder dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die KOA hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.“

Die Sozialdemokraten halten auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm Klimageld zu trennen, das nur Eigentümern von Wohneigentum zu Gute kommt. Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition von CDU, Grüne und FW geschaffen werden sollen.
„Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der  neuen Stelle begründen.“, betont Norbert Weigelt. „Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar – zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.

Weitere Haushaltsanträge werden die Sozialdemokraten nach den Beratungen in den Fachausschüssen stellen.

20.11.2022  |  Aus dem Landkreis, Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Sicherheit für die Tafeln im Landkreis Gießen in unsicheren Zeiten

.Die SPD im Landkreis Gießen fordert, dass der Landkreis die Arbeit der Tafeln im Landkreis Gießen zukünftig finanziell unterstützt. Die Kreistagsfraktion beantragt dafür jährlich 40.000 Euro im Haushalt vorzusehen.

„Die Tafeln leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag in der Versorgung von Menschen, die in schwierigen sozioökonomischen Bedingungen leben.“ begründet die Kreistagsabgeordnete Marline Younan den Antrag.

Die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, bringen die Tafeln jetzt an ihre Grenzen.  Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Unterstützung stellen, ist sprunghaft angestiegen. Der Krieg ist auch die Ursache von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Sachspenden werden dagegen weniger, teilweise müssen die Tafeln Lebensmittel zukaufen, schildert Marline Younan die Situation. „Mit einer finanziellen Unterstützung der Tafeln, unterstützen wir denjenigen Bürgern und Bürgerinnen im Landkreis, die von Armut betroffen sind.„

Die Gelder sollen folgendermaßen aufgeteilt werden:  Die größte Tafel mit Sitz Gießen soll 20.000 Euro erhalten, die Tafeln in Grünberg und Hungen jeweils 10.000 Euro. Zusammen unterstützen die Tafeln an ihren zahlreichen Ausgabestellen im Landkreis jede Woche rund 4600 Personen, darunter 1460 Kinder, mit Lebensmitteln.

Die Arbeit der Tafeln ist ein Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt! Die tägliche Arbeit der Tafeln wird von ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Fahrdienst, in der Sortierung und an den Ausgabestellen gestemmt. Organisation und Leitung geschieht durch das Diakonische Werk Gießen, das auch Träger aller Tafeln im Landkreis Gießen ist. Die Lebensmittelspenden z.B. der Lebensmittelmärkte, sind ein wichtiger Baustein und sorgen dafür, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden.

Dirk Haas„Natürlich muss unser langfristige Ziel sein, Menschen aus der Armut herauszuholen.“ betont der Co-Fraktionsvorsitzende Dirk Haas. Die Bundesregierung ist mit der Anhebung des Mindestlohns, der Ausweitung des Wohngelds und dem Bürgergeld auf dem richtigen Weg. Welche Möglichkeiten der Landkreis hat, war kürzlich Thema eines Armutsforums.  Aus dem ersten Armutsbericht des Landkreises geht hervor, dass eine der Ursachen für Armut hohe Kosten für das Wohnen sind. Wir Sozialdemokraten sehen uns dadurch bestätigt, uns im Landkreis weiterhin für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu stark zu machen!“

„Diese langfristigen Ziele der Armutsbekämpfung werden wir nicht aus den Augen verlieren. Aktuell geht es darum, die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe angesichts der aktuellen Belastungen zu unterstützen und ihnen für ihre wichtige Arbeit ein Stück Planungssicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“.

03.11.2022  |  Ausschuss für Soziales und Integration (SI), Fraktion-SGIE, Haushalt, Soziales  |