„Wir gehen jetzt den nächsten Schritt im Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Gießen“„ erklärt die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freien Wähler in einer Pressemitteilung. „Nachdem das Radverkehrskonzept im September vorgelegt wurde und die Bürger und Bürgerinnen danach online und in vier Veranstaltungen vor Ort ihre Anregungen und Wünsche äußern konnten, soll es im nächsten Jahr mit der Planung der ersten Radwege an unseren Kreisstraßen losgehen!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne.

„Dazu haben wir beantragt, im Haushalt des kommenden Jahres Geld für Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro bereitzustellen. Der Landkreis soll darüber hinaus eine Prioritätenliste der Radwege erstellen. In diese Reihenfolge sollen auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung einfließen.“ ergänzt Christian Zuckermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Gleichzeitig beantragen wir, dass bei allen Planungen für Baumaßnahmen an Kreisstraßen immer auch geprüft wird, ob die Planung und Umsetzung eines begleitenden Radwegs sinnvoll ist. Wir fordern auch das Land Hessen auf, bei Bauarbeiten an den Landesstraßen immer auch an die Radwege zu denken!“ erläutert FW-Vorsitzender Günther Semmler. Das Radverkehrskonzept wurde im Auftrag des Landkreis Gießen von einem Planungsbüro unter Mitarbeit der achtzehn Kreiskommunen, von Fachbehörden wie etwa Hessen Forst oder der Naturschutzbehörde, und von Verbänden wie dem ADFC, erarbeitet. Das Konzept ist auch die Grundlage für die Förderung des Landes Hessen, über die 75% der Kosten übernommen werden können.

Der größte Teil der aufgeführten Maßnahmen liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, aber einige der aufgeführten Radwege entlang der Kreisstraßen fallen in die Verantwortung des Landkreises.

„Das Radverkehrskonzept zeigt wie die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis aussehen kann. Es ist noch keine Radwegeplanung. Für jeden Radweg, der neu gebaut werden soll, muss zunächst ein normales Planungsverfahren eingeleitet werden. Wir stellen durch unsere Anträge sicher, dass die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt vorhanden sind.“ so Dirk Haas, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Kreiskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr im Landkreis zu fördern. Immer mehr Menschen sollen sich auch im Alltag auf das Rad setzen, zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, anstatt mit dem Auto zu fahren! Damit das Radfahren im Landkreis sicher und angenehm ist, muss die Infrastruktur stimmen.

– Mehr Busverbindungen sollen ÖPNV in der Region attraktiver machen –

Die Verabschiedung des regionalen Nahverkehrsplans im Gebiet des ZOV, der die Landkreise Gießen (außer Stadt Gießen), Vogelsberg und Wetterau umfasst, führt zu einer weiteren Verbesserung des Angebots im ÖPNV gerade auch in den ländlich strukturierten Gebieten.

„Dem ÖPNV wird zu Recht ein hoher Stellenwert zugewiesen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung, Matthias Weitzel, “ Als SPD im ZOV haben wir uns schon seit Jahren für eine Verbesserung eingesetzt. Für die Region konnte daher – auch unabhängig vom lokalen Nahverkehrsplan – einiges erreicht werden.“ Hierauf wird jetzt weiter aufgebaut. „Wir stehen allerdings von der Siedlungsstruktur her gerade in den zergliederten, dünn besiedelten ländlichen Regionen des Verbandsgebiets vor großen Herausforderungen.“, so Weitzel. Hier setzt auch ein Kritikpunkt der SPD-Fraktion an: der ländlichen Raum wird vom Bund und gerade auch von der Landespolitik leider bei den Planungen für den ÖPNV immer noch finanziell mehr oder weniger allein gelassen. Die deutlich höheren Aufwendungen bei deutlich niedrigeren Einnahmen aus Fahrentgelten müssen von den lokalen Trägern – ZOV Verkehr und letztendlich den Landkreisen Gießen, Vogelsberg und Wetterau – alleine bewältigt werden. „Auch ein in Hessen von einem „Grünen Minister“ geführtes Verkehrsministerium hat hieran grundsätzlich wenig geändert!“, kritisiert Weitzel.

Die SPD-Fraktion im ZOV begrüßt, dass gegenüber dem bisherigen Nahverkehrsplan Verbesserungen in vielen Bereichen erzielt werden konnte. So wird z.B. das Grundangebot in allen 3 Kategorien, das gerade für uns im ländlichen Raum besonders relevant ist, um täglich 2 weitere Fahrtenpaare. Auch bei der Ausstattung der Busse wurden einige Verbesserungen aufgenommen, die die Qualität deutlich verbessern.

Der vorliegende Entwurf des Nahverkehrsplans wurde in mehreren Runden in einer breiten Abstimmung mit allen Beteiligten – Interessensverbänden, Einzelpersonen, Kommunen etc. – erarbeitet. Der Landkreis Gießen hat in einer eigens dafür eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe einstimmig Verbesserungen, Wünsche und Anregungen an den ZOV weitergegeben, die dort in der Fachabteilung geprüft und deren Ergebnisse uns erläutert wurden. Sicherlich ist es richtig, dass wir noch weitere Wünsche haben, aber man muss dies auch finanziell tragen können. Zu beachten ist bei dem nun vorliegenden Plan, dass dies ein Rahmenplan für alle 3 Landkreise ist. Wer mehr will, kann dies bekommen, muss es aber auch bezahlen können, so Anette Henkel, SPD (Vorsitzende des interfraktionellen Arbeitskreises LK Gießen). „Die Beteiligung von vielen Akteuren wird von uns sehr begrüßt.“, betonte Henkel, „viele – wenn auch bei weitem nicht alle – Anregungen konnten berücksichtigt werden.“

Letztendlich bietet der Nahverkehrsplan damit eine gute Grundlage für die Planung des ÖPNV im Verbandsgebiet in den kommenden Jahren. „Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Nahverkehrsplan die Mindestanforderungen im Verbandsgebiet festlegt, mehr geht immer.“, führt Stefan Bechthold, SPD (Mitglied ZOV-Verkehrsausschuss) aus.

Allerdings müsse dabei die Finanzierung geklärt werden. Hier könnten dann z.B. bei zusätzlichen Busverkehren über die Mindestanforderungen hinaus Dritte – Kommunen – die Ko-Finanzierung übernehmen. „Letztendlich wird jeder Nahverkehrsplan ein Kompromiss zwischen dem finanziell möglichen und dem optimal wünschenswerten bleiben.“, so Bechthold. Mit dem vorliegenden Nahverkehrsplan konnten für unsere Region jedoch wichtige Verbesserungen erzielt werden.

Nicht alles, was in den Stellungnahmen angesprochen wurde, fällt in die Zuständigkeit des lokalen Nahverkehrsplans des ZOV. Hier sind Zuständigkeiten z.B. des RMV gegeben. „Wir unterstützen aber auch hier die notwendigen Verbesserungen für den ÖPNV für unsere Region.“, stellt Henkel fest. So seien einige Vorschläge für Schnellbuslinien im Verbandsgebiet gemacht worden. „Die dort genannten Verbindungen sind unserer Meinung nach sehr sinnvoll, um z. B. die Schnellbuslinie Laubach – Gießen und zurück stärker untermauern zu können, wird durch den ZOV eine Erprobungsphase mit einem Kleinbus eingerichtet, der im Stundentakt fahren soll.  Wir gehen davon aus, dass dies den RMV bei seinen Planungen überzeugt.“, so Henkel

Der Verbesserung des Schienennahverkehrs kommt aus Sicht der SPD eine wesentliche Bedeutung zu, auch wenn dies nicht im lokalen Nahverkehrsplan geregelt werden kann.

Die SPD unterstützt daher die in Auftrag gegebenen Studien, die Verbesserungspotentiale hinsichtlich Attraktivität und Leistung z.B. bei der Vogelsbergbahn aufzeigen sollen. Letztendlich werden hier bauliche Maßnahmen in nicht unerheblichen Umfang notwendig werden, um diese Ziele alle zu erreichen. Die Reaktivierung der Lumdatalbahn als auch der Horlofftalbahn sind für uns unumgänglich. Ebenso kann die Vorstudie zu einer möglichen Reaktivierung der Ohmtalbahn von Kirchhain nach Gemünden (Felda) aufzeigen, ob die Strecke wieder genutzt werden kann.

In einer Pressemeldung geht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich, auf die jüngsten Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn ein.

„Die Lektüre der Berichterstattung über die CDU zeigt, dass die CDU im Landkreis Gießen mutlos ist und ohne jegliches Konzept dasteht, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes geht“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Haubrich eingangs ihrer Pressemeldung. „Die qualitative verbesserte Anbindung an den ÖPNV durch die Reaktivierung der Schiene im Lumdatal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raumes“, so Haubrich weiter.

Der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zufolge lässt sich die Schaffung einer verkehrlichen Infrastruktur und ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot nicht alleine durch den Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerbussen stemmen. Gerade die Erfahrungen bei Reaktivierungsprojekten im Taunus, Odenwald oder in Waldeck-Frankenberg bestätigen, dass von der Reaktivierung der Schiene ganz wesentliche Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum ausgehen.

Das Verfolgen einer solchen Strategie erfordert politische Entscheidungen. Was die CDU nun allerdings tut, ist, sich hinter Fragen zu verstecken, die im weiteren Verlauf durch den Anschub der Planungen für die Lumdatalbahn beantwortet werden sollen und nicht im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse beantwortet werden können. Dazu gehöre beispielsweise, dass eine über die Kostenschätzung im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung hinausgehende Kostenberechnung erst in der Planungsphase vertieft werden könne. Dafür ist aber der für die Kreistagssitzung am 10. September 2018 vorgesehene Grundsatzbeschluss unabdingbar notwendig.

Wenn die CDU sich nun außer Stande sieht, den vom Land Hessen empfohlenen Weg weiter zu gehen, so kommt die berechtigte Frage auf, ob sie überhaupt an der Beantwortung ihrer aufgeworfenen Fragen interessiert ist. Denn nur die Zustimmung zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss des Kreistages und der sich daran anschließenden weiterführenden Planung werden konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen der CDU-Kreistagsfraktion liefern. 

Zudem verschweige die CDU, dass gerade die Kosten, die auf Seiten der Kommunen an den Bahnhaltepunkten anfallen, ebenfalls förderfähig sind. Das Gesamtkonzept zeige doch gerade, dass durch die Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lollar keine zusätzlichen Kosten für die Kommune zu erwarten seien.

Auch die aufgeworfene Frage nach der Anzahl der Triebwagen lege die Annahme nahe, dass die CDU das den Kreistagsabgeordneten vorgelegte Konzept nicht in der Tiefe erfasst hat. Andernfalls hätte die CDU nicht übersehen, dass eine entscheidende Prämisse in der Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Punkt nur von einem Triebwagen auf der Strecke ausgeht. Die Notwendigkeit von zwei Triebwagen ergibt sich lediglich aus einer linienreinen Betrachtung. Das Gesamtkonzept geht aber deutlich über diese Betrachtung hinaus, da eine Durchbindung der Zugfahrten im Dieselnetz des RMV nur einen Triebwagen erforderlich macht.

Abschließend unterstreicht Dr. Melanie Haubrich in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU, dass das Reaktivierungsprojekt unter den in der Machbarkeitsstudie angeführten Prämissen laut des zuständigen Ministers Al-Wazir förderungsfähig sei. Dies ergebe sich auch aus einem vom Land Hessen beauftragten und unabhängigen Gutachten, was der CDU-Fraktion sowie allen anderen Kreistagsfraktionen vorliegt.

„Wenn wir jetzt der weiteren Planung, die zu 50 Prozent ohnehin vom RMV finanziert wird, den Riegel vorschieben, dann schieben wir auch der weiteren Entwicklung des Lumdatals einen Riegel vor“, mahnt Haubrich und fügt hinzu: „Die SPD-Fraktion erkennt das Potenzial des Lumdatals und wird die Augen vor den sich auftuenden Chancen nicht verschließen“.

Der SPD-Arbeitskreis Nahverkehr zeigt sich hoch erfreut über die lang ersehnten Nachrichten aus dem hessischen Verkehrsministeriums mit den positiven Ergebnissen hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anette Henkel freut sich besonders, dass der lange Atem der SPD-Landrätin Anita Schneider mit ihren Bemühungen beim Verkehrsministerium und in der Region um die Reaktivierung Gehör gefunden haben.
Peter Pilger, VGO-Aufsichtsrat-Mitglied und ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender lobte in dem Zusammenhang im Namen des gesamten Arbeitskreises die ausdauernden Bemühungen und Aktivitäten des Lumdatalbahnvereins. Ohne das ehrenamtliche Engagement des Vereins und vieler Menschen aus dem Lumdatal wäre dies auch nicht möglich gewesen.
Die SPD hofft, dass auch die letzten Hürden genommen und Kritiker überzeugt werden können und die Umsetzung in naher Zukunft realisiert wird.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Lumdatalbahn e.V. tauschten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Fraktion im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) kürzlich vor Ort über den aktuellen Sachstand zur Reaktivierung der Lumdatalbahn aus. Arbeitskreisvorsitzender Swen Bastian machte in Staufenberg deutlich, dass die SPD Fraktion im ZOV die von dem Verein voran getriebene Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Gießen und Londorf begrüßt und das Projekt politisch positiv begleiten wird.

„Eine Reaktivierung der Lumdatalbahn wird zu einer deutlichen Erhöhung der Standortqualität für die anliegenden Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger führen. Die zu erwartende Verlagerung des Individualverkehrs auf den Öffentlichen Personennahverkehr wird eine Entlastung der Gießener Innenstadt sowie der angrenzenden Straßen bewirken und wäre ein echtes Plus in Sachen Umweltschutz“, ist sich Bastian sicher. Auf die Komfortverbesserung und die mögliche Verkürzung der Reisezeit wies Peter Pilger hin: „Mit dem Bus ist man von Allendorf/Lumda etwa 45-50 Minuten unterwegs, bis man Gießen erreicht. Mit der Bahn könnte dieselbe Strecke mit einer umsteigefreien Verbindung in 26 Minuten zurückgelegt werden“, so der Gießener SPD-Politiker. MEHR „Die Reaktivierung der Lumdatalbahn ist ein Meilenstein für die Region und ihre Bewohner“

In den nächsten Jahren stehen zahlreiche Bahnhofsmodernisierungen in den Kreisen Vogelsberg, Wetterau und Gießen an. Darüber hat sich der Arbeitskreis Verkehr der SPD-Fraktion im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) am Dienstagnachmittag beispielhaft am Bahnhof in Beienheim informiert.

Stefan Klöppel, Leiter des Bereichs ZOV-Verkehr, stellte den SPD-Kommunalpolitikern aus den drei Landkreisen vor Ort die geplanten Maßnahmen im Detail vor. „Es ist gut, dass durch unterschiedlichste Programme der barrierefreie Ausbau und die Modernisierung auch kleinerer Stationen im Verbandsgebiet des ZOV umgesetzt werden können, denn viele Anlagen haben es dringend nötig“, sagte der Vorsitzende des SPD-Verkehrsarbeitskreises Swen Bastian.
MEHR „Modernisierungen und barrierefreier Ausbau zahlreicher Bahnhöfe in der Region werden umgesetzt“

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zur Reaktivierung der Lumdatalbahn zwischen Lollar und Londorf. Aus diesem Grund beantragt die Kreiskoalition auf Initiative der SPD, im Haushaltsjahr 2017 weitere 50.000 Euro für die Lumdatalbahn zur Verfügung zu stellen. Diese Summe soll es ermöglichen, in die Verhandlungen mit der DB Netz AG für den Erwerb der Eisenbahnstrecke einzutreten.

„Die Reaktivierung der Lumdatalbahn wäre ein wichtiges verkehrs- und energiepolitisches Signal für diesen ländlichen Raum“ betont Matthias Körner. „Es bietet sich hier eine große Chance für die Menschen im hinteren Lumdatal, den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken“ ergänzt Fraktionskollegin und Bürgermeisterin von Allendorf/Lumda, Annette Bergen-Krause.
Der geplante Doppelhaushalt enthält für das Haushaltsjahr 2018 bereits 50.000 Euro für den Erhalt der Strecke, mit denen die Trassenführung unterhalten und gepflegt werden kann.
Die SPD-Kreistagsfraktion macht deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt, über diese im Haushalt 2017/2018 bereitgestellten Haushaltsmittel hinaus, zunächst keine weiteren Finanzmittel vorgesehen werden müssen. „Die ersten notwendigen Schritte und Voraussetzungen zur Reaktivierung der Lumdatalbahn sind getan“ so der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall. „Man muss erst die Machbarkeitsstudie und die Kosten-Nutzen-Untersuchung abwarten, anstatt jetzt völlig aus der Luft gegriffene Haushaltsmittel bereitstellen zu wollen“. Erst nach Vorliegen des sogenannten NKU-Gutachtens können weitere Schritte in die Wege geleitet und mit dem Land Hessen in die Verhandlungen zur Finanzierung der Investitionskosten eingetreten werden. „Dieser Antrag der Koalition und die vorhandenen Haushaltsmittel ermöglichen ein flexibles Handeln und können aus Sicht des Landkreises Gießen dazu beitragen, eine Reaktivierung der Lumdatalbahn zu ermöglichen“, so Nachtigall.