Partnerschaft des Landkreises mit einer Kommune in der Ukraine – Haushaltsmittel für Hilfsgüter
Der Landkreis Gießen soll eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen und außerdem die Menschen in der Ukraine mit Hilfsgütern für bis zu 100.000 Euro unterstützen. Das ist das Ziel zweier Anträge der SPD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung.
„Mit unserer Initiative für eine Partnerschaft folgen wir dem Appell unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Sie hatten bei ihrem Treffen in Kyiv im Oktober zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften aufgerufen, denn solche Verbindungen trügen „entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken“.
Die Entscheidung des Landkreises, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal für die Zukunft!“ begründen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas den Antrag. „An den Städtepartnerschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, aber auch an den vielen aktuellen ehrenamtlichen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine hier im Landkreis, haben wir gesehen, welche Kraft in solchen Verbindungen der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene steckt! “
Um ganz praktische Unterstützung geht es im zweiten Antrag der Sozialdemokraten: Für Hilfsgüter sollen 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.
Russland setzt bewusst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Mittel der Kriegsführung ein. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser sind davon ebenso betroffen, wie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser. Daher werden dringend Hilfsgüter für den Schutz vor Kälte, vor Hunger und vor Krankheit, aber auch pädagogisches Material für die Kinder- und Jugendhilfe und vieles mehr benötigt.
Sowohl bei den logistischen Fragen bei den Hilfsgütern, als auch bei der Suche nach einer passenden Kommune für die Partnerschaft soll der Landkreis die Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Anspruch nehmen. Die Kommunalagentur, die u.a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird, hat die „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ins Leben gerufen und unterstützt Kommunen auch bei anderen Hilfsprojekten. „Da die Antragsfrist für die kommende Kreistagssitzung verstrichen ist, werden wir den Antrag auf die Bildung einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune als Dringlichkeitsantrag einbringen. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen im Kreistag der Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimmen, und auf diese Weise ermöglichen, dass die Weichen für eine Partnerschaft jetzt gestellt werden können, und nicht erst bei der nächsten Sitzung im März darüber entschieden wird. Ebenso hoffen wir, dass unser Haushaltsantrag eine Mehrheit finden wird, um die dringend benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine bringen zu können.“