SPD-Kreistagsfraktion

Henriette-Fürth-Haus
Grünberger Straße 140, 35394 Gießen
Geschäftsführer Tobias Lux
Tel: 0641 97 90 45 - 11
Fax: 0641 97 90 45 - 14
geschaeftsstelle@spd-kreis-giessen.de

Fraktionsvorsitzende:
Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas
fraktion@spd-kreis-giessen.de

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Landkreis im Förderprogramm ‚Smart Cities‘

„Die Aufnahme unseres Landkreises in das Förderprogramm ‚Smart Cities‘ freut uns sehr!“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sabine Scheele-Brenne. „Mit den Fördermitteln vom Bund in Höhe von über 5 Mio Euro können in den nächsten fünf Jahren eine Vielzahl von Digitalisierungsprojekten konzipiert und umgesetzt werden!

Der Erfolg der Bewerbung als Modellprojekt zeigt, wie gut der Landkreis unter Landrätin Anita Schneider (SPD) bereits jetzt im Bereich Digitalisierungs-Strategien aufgestellt ist. Der Landkreis konnte als einziger Bewerber aus Hessen den mehrstufigen Bewerbungsprozess meistern. Wie schon beim Breitband-Ausbau zeigt sich auch bei der weiterführenden Strategie, dass Landrätin Anita Schneider das notwendige Gespür für die erfolgreiche und konkurrenzfähige Weiterentwicklung des Landkreises Gießen hat!

Digitalisierung verstehen wir als eine Querschnittsaufgabe. Schon bei den jetzt skizzierten Projekten ist abzusehen, dass sie in vielen Bereichen positiv wirken werden: Der geplante Datenpool für Verwaltung, heimische Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen wird sich im Sinne der Wirtschaftsförderung positiv auswirken. Verbesserungen in der digitalen Infrastruktur kommen der beruflichen Ausbildung und schulischen Bildung zu Gute. Eine Datenplattform mit Wärmekataster wird für mehr Klimaschutzes genutzt werden können.

Zur den erfolgreichen Digitalisierungs-Strategien des Landkreises gehört, dass nun die dritte Ausbaustufe der Breitbandversorgung beginnt.  Die Schulen des Kreises werden durch die Glasfaseranbindung die notwendige digitale Infrastruktur erhalten, um den Schüler:innen einen souveränen und verantwortlichen Umgang mit neuen Technologien zu vermitteln. Wir begrüßen auch, dass in dieser Ausbaustufe Unternehmen und die wenigen bislang noch nicht versorgten Privathaushalte Zugang zu schnellem Internet erhalten werden. Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für neue und zukunftsfähige Formen der Arbeit.

Dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern dazu geeignet ist, den Alltag von Menschen gerade im ländlichen Raum zu erleichtern, zeigt das Projekt DorfApp. Die Möglichkeiten einer digitalen Unterstützung des Busverkehrs nach Bedarf (on-demand) für eine Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums werden derzeit von Landkreis geprüft.

„Die Aufnahme als Modellprojekt „Smart Cities“ gibt dem Landkreis Gießen den nötigen finanziellen Freiraum, um innovative Digitalisierungsprojekte umzusetzen! Wir gratulieren der Landrätin und den Kooperationspartnern zu diesem Erfolg!“, so abschließend der Fraktionsvorstand.

23.07.2021  |  Allgemein, Aus dem Landkreis  |  

SPD-Kreisfraktion setzt sich für mehr Plätze in Frauenhäusern ein.

Die SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für mehr Plätze in den Frauenhäusern im Landkreis Gießen ein. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, die Finanzierung der Frauenhäuser zu verbessern, so dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt eingehalten werden können. Einen entsprechenden Antrag an das Sozialministeriums soll nach dem Willen der Sozialdemokraten der Kreisausschuss gemeinsam mit den Trägern der Frauenhäuser im Landkreis erstellen.
 
Sabine Scheele-Brenne

„Ist das eigene Zuhause für Frauen nicht mehr sicher, ist ein Frauenhaus oft der einzige Zufluchtsort.“ begründet die Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne den Antrag. „Die Anzahl der Frauenhausplätze im Landkreis ist aber gemessen an den Vorgaben der Istanbul-Konvention viel zu niedrig. Und der Bedarf ist leider hoch: Im Schnitt erleidet jede vierte Frau einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner. Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie haben das Risiko für Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt zu werden, noch erhöht. Einen Platz in einem Frauenhaus zu finden, gleicht da oft einem Glücksspiel und das, wo doch im Notfall  besonders schnell eine Lösung gefunden werden muss!“
 
 
Vorgaben der Istanbul-Konvention
 
Die Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist 2018 auch in Deutschland in Kraft getreten. Gewalt gegen Frauen wird darin als Menschenrechtsverletzung gewertet. Die Konvention enthält Vorgaben für Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und für Sanktionen. Die Istanbul-Konvention empfiehlt, pro 7500 Einwohnern einen Frauenhausplatz vorzuhalten. Im Landkreis Gießen mit zwei Frauenhäusern, die zusammen 24 Plätze anbieten, fehlen demnach aktuell 12 Plätze. In ganz Hessen sind es rund 300 fehlende Plätze.
 
 
Frauenhäuser brauchen mehr Geld und mehr Personal
 
Die Mitarbeitenden des Autonomen Frauenhaus Gießen e.V. und des Sozialdiensts katholischer Frauen e.V. Gießen sorgen mit ihrer engagierten und professionellen Arbeit dafür, dass Frauen in den zwei bestehenden Frauenhäusern den dringend benötigten Schutz bekommen können. Eine Aufstockung der Plätze und des benötigten Personals sind jedoch nur mit größerer finanzieller Unterstützung vom Land möglich. „Die hessische Landesregierung muss die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine solide dauerhafte Basis stellen. Die Anzahl der Frauenhausplätze muss endlich gemäß der Istanbul-Konvention an die aktuelle Einwohnerzahl Hessens angepasst und aufgestockt werden.“ so Scheele-Brenne.

01.07.2021  |  Allgemein  |  

Wertschätzung und faire Entlohnung

Wertschätzung und faire Entlohnung – das sollten die Beschäftigten der Asklepios-Klinik in Lich und der Uniklinik in Gießen uns wert sein! Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und wichtig die Arbeit der Mitarbeiter*innen in den Kliniken ist – in der Pflege auf Station, den Serviceeinrichtungen ebenso wie in der ärztlichen Versorgung!

„Wir unterstützen die Belegschaft und den Betriebsrat der Asklepios Kliniken ausdrücklich in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigungsgruppen.“ sagt Norbert Weigelt von der SPD-Kreistagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass die Pflegekräfte eben noch gelobt wurden, aber immer noch nicht besser entlohnt werden! Und warum erhalten nicht alle Arbeitnehmer*innen, die COVID19 Patienten versorgen, eine Prämie?“

Norbert Weigelt

Mitglieder der Fraktion hatten sich mit Vertretern des Betriebsrats der Asklepios-Klinik Lich getroffen, um sich aus erster Hand einen Eindruck von der aktuellen Situation zu verschaffen. „Wir haben erfahren“, so Weigelt, „dass die Beschäftigten trotz aller Arbeitsbelastung, die durch Corona derzeit noch zusätzlich erhöht ist, sehr motiviert sind. Besonders das Pflegepersonal leidet jedoch darunter, auf den Stationen nicht so viel Zeit für jeden Patienten zu haben, wie für eine zufriedenstellende Betreuung gebraucht wird. Auch die dünne Personaldecke, durch die es immer wieder die Notwendigkeit gibt, für einen Kollegen einzuspringen, stellt eine große Belastung dar.“

„Den Beschäftigten geht es ebenso um eine faire Entlohnung, wie um eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit und um ein gutes Betriebsklima.“ so das Fazit von Anette Henkel. Das Betriebsklima leidet unter der Aufsplitterung der Beschäftigten in ärztliches, pflegerisches und sonstiges Personal, das zum einen direkt bei Asklepios angestellt bleiben soll, und der Auslagerung anderer Bereiche wie der Reinigung, Versorgung, Hilfsdienste oder des technischen Personals in Servicegesellschaften.

Fraktionsmitglied Peter Pilger: „Unser Eindruck ist, dass die Klinikleitung durch das Outsourcen in Service-GmbHs, die ebenfalls zu Asklepios gehören, die Belegschaft spalten, den Betriebsrat schwächen und die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung aushöhlen will.“

Mit Unverständnis reagieren die Sozialdemokraten darauf, dass der Eigentümer von Asklepios es ablehnt mit der Gewerkschaft Verdi zu verhandeln. Stattdessen verhandelt Asklepios mit der Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“, die bei der Belegschaft in keiner Weise als Vertreterin der Arbeitnehmer der Kliniken wahrgenommen wird, und der gerade erst vom Verwaltungsgericht Hamburg die Eignung als Verhandlungspartner in Tariffragen abgesprochen wurde. 

Peter Pilger

 „Grundsätzlich“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne, „halten wir die Privatisierung von Krankenhäusern für den falschen Weg. Die Aufgabe von Krankenhäusern ist es, die Gesundheit der Menschen durch gute Behandlung und gute Pflege möglichst wiederherzustellen. Eine Beurteilung nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien ist wenig förderlich, wenn teure Operationen Gewinn bringen aber die sorgfältige und gründliche Pflege am Bett nur kostet. Ein Krankenhaus ist als Geschäftsmodell nicht geeignet!

27.01.2021  |  Allgemein  |  

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