In einer Pressemeldung geht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Melanie Haubrich, auf die jüngsten Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zur Reaktivierung der Lumdatalbahn ein.
„Die Lektüre der Berichterstattung über die CDU zeigt, dass die CDU im Landkreis Gießen mutlos ist und ohne jegliches Konzept dasteht, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes geht“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Haubrich eingangs ihrer Pressemeldung. „Die qualitative verbesserte Anbindung an den ÖPNV durch die Reaktivierung der Schiene im Lumdatal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raumes“, so Haubrich weiter.
Der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zufolge lässt sich die Schaffung einer verkehrlichen Infrastruktur und ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot nicht alleine durch den Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerbussen stemmen. Gerade die Erfahrungen bei Reaktivierungsprojekten im Taunus, Odenwald oder in Waldeck-Frankenberg bestätigen, dass von der Reaktivierung der Schiene ganz wesentliche Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum ausgehen.
Das Verfolgen einer solchen Strategie erfordert politische Entscheidungen. Was die CDU nun allerdings tut, ist, sich hinter Fragen zu verstecken, die im weiteren Verlauf durch den Anschub der Planungen für die Lumdatalbahn beantwortet werden sollen und nicht im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse beantwortet werden können. Dazu gehöre beispielsweise, dass eine über die Kostenschätzung im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung hinausgehende Kostenberechnung erst in der Planungsphase vertieft werden könne. Dafür ist aber der für die Kreistagssitzung am 10. September 2018 vorgesehene Grundsatzbeschluss unabdingbar notwendig.
Wenn die CDU sich nun außer Stande sieht, den vom Land Hessen empfohlenen Weg weiter zu gehen, so kommt die berechtigte Frage auf, ob sie überhaupt an der Beantwortung ihrer aufgeworfenen Fragen interessiert ist. Denn nur die Zustimmung zum vorgesehenen Grundsatzbeschluss des Kreistages und der sich daran anschließenden weiterführenden Planung werden konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen der CDU-Kreistagsfraktion liefern.
Zudem verschweige die CDU, dass gerade die Kosten, die auf Seiten der Kommunen an den Bahnhaltepunkten anfallen, ebenfalls förderfähig sind. Das Gesamtkonzept zeige doch gerade, dass durch die Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lollar keine zusätzlichen Kosten für die Kommune zu erwarten seien.
Auch die aufgeworfene Frage nach der Anzahl der Triebwagen lege die Annahme nahe, dass die CDU das den Kreistagsabgeordneten vorgelegte Konzept nicht in der Tiefe erfasst hat. Andernfalls hätte die CDU nicht übersehen, dass eine entscheidende Prämisse in der Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Punkt nur von einem Triebwagen auf der Strecke ausgeht. Die Notwendigkeit von zwei Triebwagen ergibt sich lediglich aus einer linienreinen Betrachtung. Das Gesamtkonzept geht aber deutlich über diese Betrachtung hinaus, da eine Durchbindung der Zugfahrten im Dieselnetz des RMV nur einen Triebwagen erforderlich macht.
Abschließend unterstreicht Dr. Melanie Haubrich in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU, dass das Reaktivierungsprojekt unter den in der Machbarkeitsstudie angeführten Prämissen laut des zuständigen Ministers Al-Wazir förderungsfähig sei. Dies ergebe sich auch aus einem vom Land Hessen beauftragten und unabhängigen Gutachten, was der CDU-Fraktion sowie allen anderen Kreistagsfraktionen vorliegt.
„Wenn wir jetzt der weiteren Planung, die zu 50 Prozent ohnehin vom RMV finanziert wird, den Riegel vorschieben, dann schieben wir auch der weiteren Entwicklung des Lumdatals einen Riegel vor“, mahnt Haubrich und fügt hinzu: „Die SPD-Fraktion erkennt das Potenzial des Lumdatals und wird die Augen vor den sich auftuenden Chancen nicht verschließen“.