SPD-Kreistagsfraktion

Henriette-Fürth-Haus
Grünberger Straße 140, 35394 Gießen
Geschäftsführer Sebastian Engel
Tel: 0641 97 90 45 - 11
Fax: 0641 97 90 45 - 14
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Fraktionsvorsitzende:
Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas
fraktion@spd-kreis-giessen.de

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Mehrsprachigkeit – (K)Ein Problem mehr?

online-Veranstaltung am 10. März 2022, 18:30 Uhr

Was bedeutet eigentlich „Mehrsprachigkeit als Ressource“ und wie kann man schon in Kita und Grundschule verhindern, dass diese Ressourcen verloren gehen?

Über diese Frage und über andere Aspekte von Mehrsprachigkeit sprechen Dr. Reyhan Kuyumcu vom Verein Frühe Mehrsprachigkeit an Kitas und Schulen (fmks), Nina Heidt-Sommer (MdL) und Istayfo Turgay von der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach einer fachlichen Einführung in das Thema von Frau Dr. Kuyumcu besteht Gelegenheit zum Austausch!

Der Verein fmks setzt sich für alle Aspekte der Mehrspra­chigkeit ein und bietet Beratung, Fortbildung, Austausch und Informa­tionen für Eltern, Kitas, Schulen, Initiativen und Bildungs­ver­wal­tungen.

Die Veranstaltung findet online statt.

Link zum Zoom-Meeting:
https://us06web.zoom.us/j/82967459192?pwd=Mkh0bGhOWi81RWxKUHpVMDNGc3JVQT09

Kenncode: 725862

04.03.2022  |  Allgemein  |  

Die Rabenau gehört zum Landkreis Gießen und damit in den Wahlkreis Gießener Land!

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreis Sabine Scheele-Brenne kritisiert deutlich die geplante Änderung im Landtagswahlgesetz. Der Entwurf sieht vor, die Gemeinde Rabenau aus dem Wahlkreis Gießen II (19) herauszubrechen und dem Wahlkreis Vogelsberg zuzuschlagen, um so die Unterschiede an Wählerstimmen zwischen den Wahlkreises auszugleichen. „Hier zählt nur die Anzahl der Wählerstimmen – der politische Schaden wird dagegen nicht gezählt!“.

Bärbel Schomber

Fraktionsmitglied Bärbel Schomber berichtet von Reaktionen aus der Rabenau: „Die Menschen fragen sich, was die Rabenau mit dem Vogelsberg gemeinsam hat und wie die Rabenauer Interessen durch den Vogelsbergkreis vertreten werden sollen. Es herrscht Unverständnis, warum die Rabenau quasi herausgerissen wird, zumal die angrenzenden Gemeinden wie Buseck, Allendorf/Lumda und Grünberg weiterhin dem alten Wahlkreis angehören werden und die Rabenau weiterhin auch an das Regierungspräsidium Gießen angebunden ist. Es gibt große Befürchtungen, dass die Rabenau abgehängt und geschwächt wird!“.

„Es kann nicht sein, dass vor jeder Landtagswahl ein weiteres Stückchen unseres Landkreises herausgeschnitten und in den Wahlkreis des Vogelsberg verschoben wird.“ sagt Scheele-Brenne. „Was wir bei Laubach 2017 nicht verhindern konnten, darf jetzt nicht auch mit der Gemeinde im Lumdatal passieren! Wir erinnern uns: Die Stadt Laubach wurde vor der Landtagswahl 2018 gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt und des Landkreises in den Vogelsberg-Wahlkreis verschoben, dies ungeachtet ihrer engen Anbindung an den Landkreis Gießen.

Das Gesetz fordert Beständigkeit von Änderungen

Das Landtagswahlgesetz besagt nicht nur, dass Wahlkreise so zugeschnitten werden sollen, dass sie möglichst mit den politischen Grenzen der Landkreise übereinstimmen. Der Gesetzgeber fordert auch ausdrücklich Beständigkeit beim Zuschnitt der Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen. Mit anderen Worten: Die Wahlkreise sollen so gestaltet werden, dass sie nicht vor jeder Landtagswahl wieder geändert werden müssen! Angesichts der weiteren Bevölkerungsentwicklung im Vogelsberg und im Landkreis Gießen ist aber jetzt schon deutlich, dass diese Änderungen nicht – wie im Gesetzesentwurf behauptet – bis 2040 Bestand haben werden!

Stellungnahme eingefordert

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landkreises gegen diese Änderung beantragt. „Dafür ist jetzt höchste Eile geboten. Leider ging wertvolle Zeit dadurch verloren, dass die Kreis-KOA aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FW die Bitte von Landrätin Schneider nach einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt hat.“

„Wir hoffen nun auf die Zustimmung der Kreistagsabgeordneten zu unserem Antrag. Wenn Kurt Hillgärtner seine in der Zeitung geäußerte Kritik an der Ausgliederung der Rabenau ernst meint, kann die Fraktion der Freien Wähler unserem Ansinnen nur zustimmen. Wir sehen den Landkreis in der Verantwortung alles dafür zu tun, dass die Änderung des Wahlkreises so nicht umgesetzt wird. Das sind wir den Bürgern und Bürgerinnen in der Rabenau schuldig!“ so Scheele-Brenne.

15.02.2022  |  Allgemein  |  

Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Sachen Brandbekämpfung bei Elektroautos prüfen


Vor welche Herausforderungen stellt ein in Brand geratenes Elektroauto unsere Freiwilligen
Feuerwehren? Wie kann der Landkreis die Freiwilligen Feuerwehren dabei unterstützen?
Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll darüber im Haupt- und Finanzausschuss am
3. März berichtet und diskutiert werden.

„Am wichtigsten ist für uns die Frage nach den Möglichkeiten einer interkommunalen
Zusammenarbeit“, so Annette Bergen-Krause, Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Hauptund Finanzausschusses. „Es geht uns darum zu prüfen, wie wir von Seiten des Landkreises die
Rettungskräfte und die Bürger auch bei dieser relativ neuen Herausforderung unterstützen
können, etwa durch eine Förderung der Zusammenarbeit der Kommunen auch in diesem
Bereich. Interkommunale Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen gibt es jetzt schon
erfolgreich bei der Fahrzeugbeschaffung, bei der Bereitstellung von Drehleitern und
Spezialfahrzeugen oder beim neuen Gefahrenabwehrzentrum in Gießen.“

Neue Technologien fordern heraus
„Neue Technologien bringen als „unerwünschte Nebenwirkung“ auch neue Anforderungen
an Dritte mit. Bei Elektroautos ist eine solche neue Anforderung die Besonderheiten beim
Löschen eines Fahrzeugbrandes. Mit zunehmender Zahl von Elektroautos wird die Feuerwehr
immer häufiger damit konfrontiert. Ein in Brand geratener Akku eines Elektroautos muss
über einen längeren Zeitraum gekühlt werden, da in ihm deutlich höhere Temperaturen
entstehen als bei einem Brand eines herkömmlichen Fahrzeugs und sich die Batteriezellen
ständig erneut entzünden können. Zur Kühlung muss das Wasser in den Akku eingebracht
werden.

Über unterschiedliche Ansätze des Löschens z.B. das komplette Eintauchen in einen
Wassercontainer oder das Einhüllen in eine mit Wasser gefülltem Plane, wird in den Medien
aktuell berichtet.“ umschreibt die SPD-Fraktion die Besonderheiten.

Neue Anforderung an die Feuerwehr
„Es ist davon auszugehen, dass zukünftig an alle Freiwilligen Feuerwehren die Anforderung
gestellt wird, für die Brandbekämpfung bei Elektroautos gerüstet zu sein. Nach dem
Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz unterstützt der Landkreis die Gemeinden
bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der
Allgemeinen Hilfe. Wir Kreistagsabgeordnete wollen auch in diesem Bereich richtige und
notwendige politische Entscheidungen zum Schutz der Einsatzkräfte und der Bevölkerung
treffen und uns daher umfassend über dieses Thema informieren lassen. Wir erwarten uns
auch Informationen über Ausbildungs- und Einsatzkonzepte.“ so abschließend Thomas
Brunner, der als Kreistagsmitglied und Wettenberger Bürgermeister das Thema auch aus der
Perspektive einer Kommune betrachtet.

11.02.2022  |  Gefahrenabwehr  |  

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