SPD-Kreistagsfraktion

Henriette-Fürth-Haus
Grünberger Straße 140, 35394 Gießen
Geschäftsführer Sebastian Engel
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Fraktionsvorsitzende:
Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas
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Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion zu Besuch bei der Baugenossenschaft Busecker Tal

Gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Dr. Melanie Haubrich informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD in Buseck bei der Baugenossenschaft Busecker Tal über die aktuelle Situation. Empfangen wurden sie vom Geschäftsführer Rainer Hahn und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Manfred Buhl.

v.l. Willy Jost, Rainer Hahn, Manfred Buhl, Dr. Melanie Haubrich, Dirk Haas und Angelika Wagner.Foto: Sabine Scheele-Brenne

Gute Erfolgsbilanz

Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Erfolgsbilanz der Baugenossenschaft: 403 erschwingliche Mietwohnungen für Menschen jeden Alters, für Singles oder Paare, genauso wie für Alleinerziehende oder Familien, hat die Genossenschaft in 43 Objekten in Buseck, Reiskirchen und Rödgen im Angebot. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen ist jedoch noch weit größer: allein 200 Personen stehen auf der Warteliste der Genossenschaft. 

Voraussetzung für eine Wohnung ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft, 470 Mitglieder hat sie derzeit. Für eine mittlere Wohnung müssen einmalig rund 800 Euro an Genossenschaftsanteilen eingezahlt werden, was im Verhältnis zu großen Genossenschaften eine niedrige Summe ist, wie Hahn berichtete.

Baugenossenschaft feiert 75jähriges Bestehen und blickt in die Zukunft

Die Sozialdemokraten konnten sich davon überzeugen, dass die Baugenossenschaft, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, die Zukunft fest im Blick hat. Schon seit Längerem wird der Verdichtung von Baugebieten größere Priorität eingeräumt, um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten. Viele Wohnungen werden barrierefrei geplant. Schon jetzt sind alle geeigneten Dachflächen der Genossenschaftsbauten mit Photovoltaik ausgestattet. Bei der Neuanlage von Parkflächen werden auch gleich Leerrohre für E-Auto-Ladesäulen mit eingeplant.

Neubau in Riedstruth mit Förderung des Landkreises möglich

Eines der großen Bauprojekte der letzten Jahre war der Neubau von drei Gebäuden mit je acht Ein- bis Drei-Zimmer-Wohnungen in Riedstruth, Großen-Buseck.  Diese 24 Wohneinheiten sind Sozialwohnungen und wurden durch das Wohnbauförderprogramm des Landkreises mit jeweils 20.000 Euro gefördert, plus jeweils 7.000 Euro wegen ihrer barrierefreien Ausstattung.

„Mit der aktuellen Förderung“ wäre dieses Projekt nicht finanzierbar gewesen, bestätigte Hahn auf Nachfrage. Nach dem aktuellen Stand hätte es pro Wohneinheit nur 10.000 Euro Fördermittel gegeben, denn die Förderung war Anfang 2022 durch die Kreiskoalition von CDU, Grüne und Freie Wähler halbiert worden. Die SPD im Kreis setzt sich seit Langem dafür ein, dass diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht wird. „Auch wenn die Baugenossenschaft nach eigener Auskunft mit ihren aktuellen Planungen für die kommenden vier Jahre ausgelastet ist und keine neuen Projekte angehen kann, würde eine Rückkehr zur alten Förderung mehr Planungssicherheit bedeuten“, sind sich Dr. Haubrich und ihre Fraktion sicher. Sorgen macht neben dem Anstieg der Baukosten momentan auch der Anstieg bei den Grundstückspreisen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, der muss auch diejenigen unterstützen, die für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Wohnbaugenossenschaften leisten hier hervorragende Arbeit. Deswegen setzen wir uns weiterhin lautstark für ihre Förderung ein.“

16.03.2023  |  Allgemein, Wohnraum  |  

Fehlende Ärztliche Bereitschaftsdienste belasten die Rettungsdienste

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit den Johannitern in Linden

v.l. Marco Schulte-Lünzum, Dr. Melanie Haubrich, Dirk Haas, Andreas Eichberger, Dennis Orand und Gudrun Lang (Foto: Scheele-Brenne)

Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Dr. Melanie Haubrich und Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Linden die Zentrale der Johanniter im Lindener Gewerbegebiet, um sich über deren Arbeit sowie aktuelle Themen zu informieren.

Der Vorsitzende des Regionalverbandes Mittelhessen Marco Schulte-Lünzum skizzierte zu Beginn Struktur und Angebot der Johanniter im Landkreis Gießen: Mit 600 hauptamtlichen Mitarbeitenden und zu Corona-Spitzenzeiten 150 Ehrenamtlichen, ist der Regionalverband Mittelhessen einer der größten der insgesamt 13 Regionalverbände im Johanniter Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar. Mit ihrem Angebot, das vom Rettungsdienst über Kinderbetreuung, Altenpflege und Hospizarbeit reicht, sehen sich die Johanniter in der Tradition des 900 Jahre alten evangelischen Johanniterordens. Eine sehr große Bedeutung hat die Unterstützung durch bundesweit 1,1 Millionen Fördermitglieder.

Der Rettungsdienst ist der größte Tätigkeitsbereich. Die Johanniter unterhalten Rettungswachen im gesamten Landkreis. Erfreulich, so Schulte-Lünzum, sei hier die Situation im Nachwuchsbereich: Die Angebote für freiwilligen Dienst (FSJ, Bufdi) und die 36 Ausbildungsplätze zum Notfallsanitäter pro Jahr sind für junge Menschen so attraktiv, dass es mehr Interessenten als freie Plätze gibt.

Kritik an der Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste

Sorge bereitet Schulte-Lünzum, dass viele Beschäftigte nach wenigen Jahren den Beruf wechseln, viele aus Überlastung. Dies habe nochmal deutlich zugenommen, nachdem die Ärztlichen Bereitschaftsdienste (ÄBD) im Landkreis geschlossen wurden.

„Die Schließung der gut funktionierenden Ärztlichen Bereitschaftsdienste erst in Linden, Lollar und Grünberg, zuletzt auch in Lich, hat verhängnisvolle Folgen für die ärztliche Versorgung im Landkreis. Folge sind überlastete Rettungsdienste und überfüllte Notaufnahmen. Das führt nicht nur zu überarbeiteten und frustrierten Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, die Leidtragenden sind zudem die Patientinnen und Patienten“, übte auch Haubrich deutliche Kritik an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung diese Anlaufstellen aus Kostengründen zu schließen. „Ziel muss es sein, auch im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung vor Ort vorzuhalten“.

Rettungskräfte verdienen den Respekt der Gesellschaft

Einig waren sich die Anwesenden zudem, dass dem auch hier im Landkreis zunehmenden respektlosen Verhalten Einzelner gegenüber Rettungskräften von Seiten von Gesellschaft und Politik entschieden entgegengetreten werden müsse. Schulte-Lünzum brachte es auf den Punkt: „Wir sind doch die Guten!“. Zum Glück bliebe es meistens bei verbalen Ausfällen gegenüber denen, die kommen, um Hilfe zu leisten.

Den Johannitern macht zudem der Personalmangel in der Pflege zu schaffen. Ein Grund, dass es in den Pflegeeinrichtungen dennoch gut läuft, sieht Schulte-Lünzum im Teamgeist, der in den Einrichtungen gelebt wird. Grundsätzlich, so seine Forderung, muss das Ansehen der Pflegeberufe verbessert werden. Die Gesellschaft müsse den Wert, den die Pflege kranker oder alter Menschen hat, anerkennen. So kann auch der neue Ausbildungsberuf „Pflegefachmann/frau“ wieder attraktiv sein.

Erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Erfolg, den die Tagespflegeeinrichtung in Buseck verzeichnet. Sie ist eng mit dem dortigen ambulanten Pflegeangebot vernetzt, das als Brücke in die Tagespflege dient. In der Tagespflege finden ältere Menschen vielfältige Angebote und ein gesellschaftliches Miteinander vor; gleichzeitig kann sie Angehörige vom anstrengenden Pflegealltag entlasten. „Tagespflegeinrichtungen sind ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben im Alter. Wir werden sie daher politisch unterstützen, wo immer es uns möglich ist“, sind sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD einig.

24.02.2023  |  Aus dem Landkreis, Fraktion-Vorstand, Gesundheit  |  

Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Partnerschaft des Landkreises mit einer Kommune in der Ukraine – Haushaltsmittel für Hilfsgüter

Der Landkreis Gießen soll eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen und außerdem die Menschen in der Ukraine mit Hilfsgütern für bis zu 100.000 Euro unterstützen. Das ist das Ziel zweier Anträge der SPD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung.

„Mit unserer Initiative für eine Partnerschaft folgen wir dem Appell unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Sie hatten bei ihrem Treffen in Kyiv im Oktober zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften aufgerufen, denn solche Verbindungen trügen „entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken“.

Die Entscheidung des Landkreises, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal für die Zukunft!“ begründen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas den Antrag. „An den Städtepartnerschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, aber auch an den vielen aktuellen ehrenamtlichen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine hier im Landkreis,  haben wir gesehen, welche  Kraft in solchen Verbindungen der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene steckt! “

Um ganz praktische Unterstützung geht es im zweiten Antrag der Sozialdemokraten: Für Hilfsgüter sollen 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Russland setzt bewusst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Mittel der Kriegsführung ein. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser sind davon ebenso betroffen, wie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser. Daher werden dringend Hilfsgüter für den Schutz vor Kälte, vor Hunger und vor Krankheit, aber auch pädagogisches Material für die Kinder- und Jugendhilfe und vieles mehr benötigt.

Sowohl bei den logistischen Fragen bei den Hilfsgütern, als auch bei der Suche nach einer passenden Kommune für die Partnerschaft soll der Landkreis die Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Anspruch nehmen. Die Kommunalagentur, die u.a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird, hat die „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ins Leben gerufen und unterstützt Kommunen auch bei anderen Hilfsprojekten. „Da die Antragsfrist für die kommende Kreistagssitzung verstrichen ist, werden wir den Antrag auf die Bildung einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune als Dringlichkeitsantrag einbringen. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen im Kreistag der Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimmen, und auf diese Weise ermöglichen, dass die Weichen für eine Partnerschaft jetzt gestellt werden können, und nicht erst bei der nächsten Sitzung im März darüber entschieden wird. Ebenso hoffen wir, dass unser Haushaltsantrag eine Mehrheit finden wird, um die dringend benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine bringen zu können.“

05.12.2022  |  Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

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