SPD-Kreistagsfraktion

Geschäftsstelle Henriette-Fürth-Haus
Grünberger Straße 140, 35394 Gießen
Tobias Lux
Tel: 0641 97 90 45 - 11
Fax: 0641 97 90 45 - 14
geschaeftsstelle@spd-kreis-giessen.de

Fraktionsvorstand: Dr. Melanie Haubrich
fraktion@spd-kreis-giessen.de

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Dr. Melanie Haubrich und Dr. Julien Neubert loben Konzeptvergabe zu altem Schulgrundstück in Lich

Ein Musterbeispiel für zukunftsweisende Wohnungspolitik im Landkreis Giessen

Der Landkreis Gießen ist in Sachen Bevölkerungsentwicklung der Wachstumsmotor in Mittelhessen. Dass mit dieser positiven Bevölkerungsdynamik insbesondere große Herausforderungen im Bereich der Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik einhergehen, machte die vom Landkreis Gießen in Auftrag gegebene Wohnraumversorgungsanalyse deutlich. Bis 2030 wird die Hälfte der Wohnungen, die derzeit noch in der Preisbindung sind, auslaufen. Die SPD im Landkreis Gießen ist der Überzeugung, dass der ohnehin sehr angespannte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, diesen Wegfall von bezahlbarem Wohnraum zu kompensieren und die steigende Nachfrage zu decken. Aus dieser Überzeugung heraus wurde unter anderem auch die „Soziale Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH“ gegründet.

Dr. Melanie HaubrichEin entscheidender Schritt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde nun durch den Verkauf des ehemaligen Geländes der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (DBS) in Lich vollzogen. Vorausgegangen war dem Verkauf eine Konzeptvergabe mit Vorgaben, die in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lich, die Eigentümer eines Teils der Grundstücksfläche ist, und dem Landkreis Gießen festgehalten wurden. Hierzu zählen etwa die Nutzung von 25 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum sowie der Anschluss an das vorhandene Nahwärmenetz.

„Mit dieser Konzeptvergabe hat der Landkreis Gießen vorgemacht, wie eine zukunftsweisende Wohnungspolitik aussehen kann“, erklärte Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, nachdem der Kreistag den Grundstücksverkauf beschlossen hatte. „Zwar gibt es nicht in allen Kreiskommunen derartige Möglichkeiten durch die Vergabe von kommunalen Grundstücken, wo sich aber die Möglichkeit ergibt, sollte das kommunale Grundstück als Förderinstrument für den bezahlbaren Wohnraum Schule machen“, erklärte Haubrich zu dem Verfahren, was sowohl dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Lich einen Verkaufspreis beschert, der deutlich über dem Grundstücksbuchwert liegt.

„Die Stadt Lich hat das Hoheitsrecht in Fragen der Bauleitplanung. Deshalb war es richtig, die Bewertung der Konzepte im Bauausschuss der Licher Stadtverordnetenversammlung anzusiedeln“, lobt Dr. Julien Neubert, Vorsitzender der Licher SPD-Fraktion, das Verfahren und zeigt sich erfreut über das Ergebnis. „Wir bekommen nun eine Bebauung auf dem alten DBS-Gelände, die sich städtebaulich in die Umgebung einfügt und den Ansprüchen des angespannten Wohnungsmarktes in Lich – besonders im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum – gerecht wird. Zugleich fließt jeder Euro über dem Buchwert, den die Stadt Lich für das Grundstück erhält, in den sozialen Wohnungsbau“, so Neubert abschließend.   

18.12.2018  |  Allgemein  |  

Aus der Presse: Gießener Allgemeine, 14.12.2018 von Rüdiger Soßdorf

Es bleibt so, wie es ist

 Originalartikel 
 

Die Albacher Kinder werden weiterhin in die Grundschule nach Steinbach gehen. Die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist sich einig, dass es im nächsten Schulentwicklungsplan keine Änderung der Schulbezirke geben wird. Das teilte Grünen-Fraktionschef Christian Zuckermann mit.

»Die Kreiskoalition respektiert damit den klar geäußerten Willen der Albacher Eltern, dass ihre Kinder auch in Zukunft in Steinbach zur Schule gehen«, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich.

Damit reagiert die Kreispolitik auf anhaltenden Protest insbesondere aus Albach und eine ebenso klare Positionierung des Steinbacher Elternbeirats – und verabschiedet sich von Überlegungen, die Albacher Kinder künftig in Annerod zur Schule zu schicken.

Keine Erweiterung in Steinbach

Der Hintergrund: Der Landkreis plant an der Grundschule in Annerod einen Erweiterungsbau, da die Zahl der Kinder weiter steigen wird und daher mehr Klassenräume benötigt werden. Auch ein Ganztagsbereich mit Mensa, Betreuungsräumen und Ausgabeküche wird neu hinzukommen. Um in der stark ausgelasteten Grundschule in Steinbach Verbesserungen zu erreichen und die Raumsituation zu entspannen, stand die Überlegung im Raum, die Albacher Kinder zukünftig in Annerod zu unterrichten.

Auf mehreren Info-Abenden des Kreises in Steinbach, Albach und Annerod haben sich die Eltern der Kindergarten- und Grundschulkinder gegen eine Neuordnung der Schulbezirke und somit gegen eine Beschulung der Albacher Kinder in Annerod ausgesprochen. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Grüne) und der Fernwalder Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Stefan Bechthold (SPD) hatten zuletzt Ende November in Steinbach den Unmut der Eltern zu spüren bekommen. »Die Idee, die Albacher Kinder in Annerod zu unterrichten, sollte für die Schüler aller Ortsteile Vorteile bringen. Unsere Dezernentin und der Bürgermeister haben uns das Stimmungbild aus der Elternschaft berichtet und wir ziehen nun die entsprechenden Schlüsse und respektieren dies«, sagt Zuckermann.

Die Koalition erklärt aber auch: Eine Erweiterung der Schule in Steinbach wird in naher Zukunft im Haushalt nicht abzubilden sein. Die Kreisverwaltung ist mit der Umsetzung der kommunalen Investitionsprogramme sowie den Baumaßnahmen, die darüber hinaus zur Schaffung von Schulraum und Betreuungsräumen durchgeführt werden, vollumfänglich ausgelastet.

Günther Semmler von den Freien Wählern resümiert: »Der Bau in Annerod muss realisiert werden, wir legen großen Wert darauf, dass der Schulraum angemessen bemessen wird.« Die öffentliche Kritik der Fernwälder Christdemokraten kann die Koalition nicht nachvollziehen. Es sei doch ein Vorschlag der CDU gewesen, eine neue Schule »auf der grünen Wiese« zu errichten, in der dann die Schüler aus allen drei Fernwald-Dörfern unterrichtet werden sollten. Für die Koalition sei der Erhalt beider Schulstandorte in Steinbach und Annerod eine klare Sache.

 

14.12.2018  |  Ausschuss für Schule, Bauen und Sport  |  

Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten ca. 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider.

Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugegeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort“, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen“, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.

Dirk HaasDirk Haas, Bürgermeister von Buseck ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90.000 EUR im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60.000 EUR und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86.000 EUR. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und willkommene Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

17.11.2018  |  Allgemein, Haupt- und Finanzausschuss  |  

Nächste Termine

Keine Veranstaltungen

Januar 2019
MDMDFSS
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3

Anita Schneider
Landrätin des Landkreises Gießen
Matthias Körner
Unterbezirksvorsitzender
Thorsten Schäfer-Gümbel
Fraktions- und Landesvorsitzender der hessischen SPD
stellvertretender Bundesvorsitzender
www.schaefer-guembel.de