Aktuelles

Kreistagsfraktion zu Besuch bei der Baugenossenschaft Busecker Tal

Gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Dr. Melanie Haubrich informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD in Buseck bei der Baugenossenschaft Busecker Tal über die aktuelle Situation. Empfangen wurden sie vom Geschäftsführer Rainer Hahn und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Manfred Buhl.

v.l. Willy Jost, Rainer Hahn, Manfred Buhl, Dr. Melanie Haubrich, Dirk Haas und Angelika Wagner.Foto: Sabine Scheele-Brenne

Gute Erfolgsbilanz

Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Erfolgsbilanz der Baugenossenschaft: 403 erschwingliche Mietwohnungen für Menschen jeden Alters, für Singles oder Paare, genauso wie für Alleinerziehende oder Familien, hat die Genossenschaft in 43 Objekten in Buseck, Reiskirchen und Rödgen im Angebot. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen ist jedoch noch weit größer: allein 200 Personen stehen auf der Warteliste der Genossenschaft. 

Voraussetzung für eine Wohnung ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft, 470 Mitglieder hat sie derzeit. Für eine mittlere Wohnung müssen einmalig rund 800 Euro an Genossenschaftsanteilen eingezahlt werden, was im Verhältnis zu großen Genossenschaften eine niedrige Summe ist, wie Hahn berichtete.

Baugenossenschaft feiert 75jähriges Bestehen und blickt in die Zukunft

Die Sozialdemokraten konnten sich davon überzeugen, dass die Baugenossenschaft, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, die Zukunft fest im Blick hat. Schon seit Längerem wird der Verdichtung von Baugebieten größere Priorität eingeräumt, um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten. Viele Wohnungen werden barrierefrei geplant. Schon jetzt sind alle geeigneten Dachflächen der Genossenschaftsbauten mit Photovoltaik ausgestattet. Bei der Neuanlage von Parkflächen werden auch gleich Leerrohre für E-Auto-Ladesäulen mit eingeplant.

Neubau in Riedstruth mit Förderung des Landkreises möglich

Eines der großen Bauprojekte der letzten Jahre war der Neubau von drei Gebäuden mit je acht Ein- bis Drei-Zimmer-Wohnungen in Riedstruth, Großen-Buseck.  Diese 24 Wohneinheiten sind Sozialwohnungen und wurden durch das Wohnbauförderprogramm des Landkreises mit jeweils 20.000 Euro gefördert, plus jeweils 7.000 Euro wegen ihrer barrierefreien Ausstattung.

„Mit der aktuellen Förderung“ wäre dieses Projekt nicht finanzierbar gewesen, bestätigte Hahn auf Nachfrage. Nach dem aktuellen Stand hätte es pro Wohneinheit nur 10.000 Euro Fördermittel gegeben, denn die Förderung war Anfang 2022 durch die Kreiskoalition von CDU, Grüne und Freie Wähler halbiert worden. Die SPD im Kreis setzt sich seit Langem dafür ein, dass diese Reduzierung wieder rückgängig gemacht wird. „Auch wenn die Baugenossenschaft nach eigener Auskunft mit ihren aktuellen Planungen für die kommenden vier Jahre ausgelastet ist und keine neuen Projekte angehen kann, würde eine Rückkehr zur alten Förderung mehr Planungssicherheit bedeuten“, sind sich Dr. Haubrich und ihre Fraktion sicher. Sorgen macht neben dem Anstieg der Baukosten momentan auch der Anstieg bei den Grundstückspreisen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, der muss auch diejenigen unterstützen, die für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Wohnbaugenossenschaften leisten hier hervorragende Arbeit. Deswegen setzen wir uns weiterhin lautstark für ihre Förderung ein.“

16.03.2023  |  Allgemein, Wohnraum  |  

Fehlende Ärztliche Bereitschaftsdienste belasten die Rettungsdienste

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit den Johannitern in Linden

v.l. Marco Schulte-Lünzum, Dr. Melanie Haubrich, Dirk Haas, Andreas Eichberger, Dennis Orand und Gudrun Lang (Foto: Scheele-Brenne)

Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Dr. Melanie Haubrich und Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Linden die Zentrale der Johanniter im Lindener Gewerbegebiet, um sich über deren Arbeit sowie aktuelle Themen zu informieren.

Der Vorsitzende des Regionalverbandes Mittelhessen Marco Schulte-Lünzum skizzierte zu Beginn Struktur und Angebot der Johanniter im Landkreis Gießen: Mit 600 hauptamtlichen Mitarbeitenden und zu Corona-Spitzenzeiten 150 Ehrenamtlichen, ist der Regionalverband Mittelhessen einer der größten der insgesamt 13 Regionalverbände im Johanniter Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar. Mit ihrem Angebot, das vom Rettungsdienst über Kinderbetreuung, Altenpflege und Hospizarbeit reicht, sehen sich die Johanniter in der Tradition des 900 Jahre alten evangelischen Johanniterordens. Eine sehr große Bedeutung hat die Unterstützung durch bundesweit 1,1 Millionen Fördermitglieder.

Der Rettungsdienst ist der größte Tätigkeitsbereich. Die Johanniter unterhalten Rettungswachen im gesamten Landkreis. Erfreulich, so Schulte-Lünzum, sei hier die Situation im Nachwuchsbereich: Die Angebote für freiwilligen Dienst (FSJ, Bufdi) und die 36 Ausbildungsplätze zum Notfallsanitäter pro Jahr sind für junge Menschen so attraktiv, dass es mehr Interessenten als freie Plätze gibt.

Kritik an der Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienste

Sorge bereitet Schulte-Lünzum, dass viele Beschäftigte nach wenigen Jahren den Beruf wechseln, viele aus Überlastung. Dies habe nochmal deutlich zugenommen, nachdem die Ärztlichen Bereitschaftsdienste (ÄBD) im Landkreis geschlossen wurden.

„Die Schließung der gut funktionierenden Ärztlichen Bereitschaftsdienste erst in Linden, Lollar und Grünberg, zuletzt auch in Lich, hat verhängnisvolle Folgen für die ärztliche Versorgung im Landkreis. Folge sind überlastete Rettungsdienste und überfüllte Notaufnahmen. Das führt nicht nur zu überarbeiteten und frustrierten Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, die Leidtragenden sind zudem die Patientinnen und Patienten“, übte auch Haubrich deutliche Kritik an der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung diese Anlaufstellen aus Kostengründen zu schließen. „Ziel muss es sein, auch im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung vor Ort vorzuhalten“.

Rettungskräfte verdienen den Respekt der Gesellschaft

Einig waren sich die Anwesenden zudem, dass dem auch hier im Landkreis zunehmenden respektlosen Verhalten Einzelner gegenüber Rettungskräften von Seiten von Gesellschaft und Politik entschieden entgegengetreten werden müsse. Schulte-Lünzum brachte es auf den Punkt: „Wir sind doch die Guten!“. Zum Glück bliebe es meistens bei verbalen Ausfällen gegenüber denen, die kommen, um Hilfe zu leisten.

Den Johannitern macht zudem der Personalmangel in der Pflege zu schaffen. Ein Grund, dass es in den Pflegeeinrichtungen dennoch gut läuft, sieht Schulte-Lünzum im Teamgeist, der in den Einrichtungen gelebt wird. Grundsätzlich, so seine Forderung, muss das Ansehen der Pflegeberufe verbessert werden. Die Gesellschaft müsse den Wert, den die Pflege kranker oder alter Menschen hat, anerkennen. So kann auch der neue Ausbildungsberuf „Pflegefachmann/frau“ wieder attraktiv sein.

Erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Erfolg, den die Tagespflegeeinrichtung in Buseck verzeichnet. Sie ist eng mit dem dortigen ambulanten Pflegeangebot vernetzt, das als Brücke in die Tagespflege dient. In der Tagespflege finden ältere Menschen vielfältige Angebote und ein gesellschaftliches Miteinander vor; gleichzeitig kann sie Angehörige vom anstrengenden Pflegealltag entlasten. „Tagespflegeinrichtungen sind ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben im Alter. Wir werden sie daher politisch unterstützen, wo immer es uns möglich ist“, sind sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD einig.

24.02.2023  |  Aus dem Landkreis, Fraktion-Vorstand, Gesundheit  |  

Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Partnerschaft des Landkreises mit einer Kommune in der Ukraine – Haushaltsmittel für Hilfsgüter

Der Landkreis Gießen soll eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen und außerdem die Menschen in der Ukraine mit Hilfsgütern für bis zu 100.000 Euro unterstützen. Das ist das Ziel zweier Anträge der SPD-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung.

„Mit unserer Initiative für eine Partnerschaft folgen wir dem Appell unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Sie hatten bei ihrem Treffen in Kyiv im Oktober zur Bildung deutsch-ukrainischer Partnerschaften aufgerufen, denn solche Verbindungen trügen „entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken“.

Die Entscheidung des Landkreises, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einzugehen, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität und ein wichtiges Signal für die Zukunft!“ begründen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Scheele-Brenne und Dirk Haas den Antrag. „An den Städtepartnerschaften, die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, aber auch an den vielen aktuellen ehrenamtlichen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine hier im Landkreis,  haben wir gesehen, welche  Kraft in solchen Verbindungen der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene steckt! “

Um ganz praktische Unterstützung geht es im zweiten Antrag der Sozialdemokraten: Für Hilfsgüter sollen 100.000 Euro im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Russland setzt bewusst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Mittel der Kriegsführung ein. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser sind davon ebenso betroffen, wie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser. Daher werden dringend Hilfsgüter für den Schutz vor Kälte, vor Hunger und vor Krankheit, aber auch pädagogisches Material für die Kinder- und Jugendhilfe und vieles mehr benötigt.

Sowohl bei den logistischen Fragen bei den Hilfsgütern, als auch bei der Suche nach einer passenden Kommune für die Partnerschaft soll der Landkreis die Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in Anspruch nehmen. Die Kommunalagentur, die u.a. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird, hat die „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ins Leben gerufen und unterstützt Kommunen auch bei anderen Hilfsprojekten. „Da die Antragsfrist für die kommende Kreistagssitzung verstrichen ist, werden wir den Antrag auf die Bildung einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune als Dringlichkeitsantrag einbringen. Wir hoffen, dass die demokratischen Fraktionen im Kreistag der Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimmen, und auf diese Weise ermöglichen, dass die Weichen für eine Partnerschaft jetzt gestellt werden können, und nicht erst bei der nächsten Sitzung im März darüber entschieden wird. Ebenso hoffen wir, dass unser Haushaltsantrag eine Mehrheit finden wird, um die dringend benötigten Hilfsgüter zu den Menschen in der Ukraine bringen zu können.“

05.12.2022  |  Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Gerechten Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen schaffen. Wohnbauförderung verbessern!

Das unerwartete Mehr von 24 Mio Euro für den Landkreis durch Veränderungen im Finanzausgleich des Landes ist sehr erfreulich! Der Landkreis kann die Kommunen angesichts dieser Summe jetzt aber nicht mit der vagen Aussicht auf 3 Mio in einem Notfalltopf abspeisen –  jetzt muss auch die Kreisumlage gesenkt werden!“ erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. „Wir fordern, dass ein gerechter Ausgleich für die Städte und Gemeinden im Landkreis geschaffen wird!“


Bei ihrer Haushaltsklausur in Buseck-Beuern hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt des Landkreises für 2023 beschäftigt.

„Die Idee, einen sog. Kreisausgleichsstock als Notfalltopf einzurichten, unterstützen wir ausdrücklich! Damit können unvorhergesehene finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden gemildert werden. 3 Mio sind jedoch zu wenig. Unser Vorschlag: Jedes Jahr soll dieser Topf mit etwa einer Million weiter aufgefüllt werden.  Im Moment ist der Kreisausgleichstopf auch nur eine Absichtserklärung. Diese Mittel müssen fest im Haushalt abgebildet werden und es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Gelder ausgezahlt werden.“ ergänzt Elke Högy.

Die Mittel für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind aus Sicht der Sozialdemokraten im Haushalt viel zu niedrig angesetzt, denn nach wie vor gibt es im Landkreis zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Wer es mit der Förderung wirklich ernst meint, muss auch die nötigen Gelder dafür bereitstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, die maximale Fördersumme pro Baumaßnahme wieder anzuheben. Die Halbierung der Förderung durch die KOA hat bereits dazu geführt, dass weniger Mehrfamilienbauten geplant und errichtet werden.“

Die Sozialdemokraten halten auch ihre Forderung aufrecht, die Mittel für die Förderung für bezahlbare Mietwohnungen im Haushalt klar von dem Förderprogramm Klimageld zu trennen, das nur Eigentümern von Wohneigentum zu Gute kommt. Kritisch sieht die Fraktion die hohe Zahl von neuen Personalstellen, die nach dem Willen der Koalition von CDU, Grüne und FW geschaffen werden sollen.
„Wir erwarten, dass die Dezernenten in den kommenden Beratungen die Notwendigkeit der  neuen Stelle begründen.“, betont Norbert Weigelt. „Dass für den Katastrophenschutz oder zur Umsetzung neuer Gesetze wie Bürgergeld und Wohngeld ausreichend Personal vorhanden ist, unterstützen wir selbstverständlich. Dass aber Stellen geschaffen werden sollen, die keine Entlastung für das Personal bringen und nur der Umsetzung der eigenen politische Agenda dienen, ist nicht nachvollziehbar – zumal viele bestehende Stellen aktuell nicht einmal besetzt sind.

Weitere Haushaltsanträge werden die Sozialdemokraten nach den Beratungen in den Fachausschüssen stellen.

20.11.2022  |  Aus dem Landkreis, Haupt- und Finanzausschuss, Haushalt  |  

Sicherheit für die Tafeln im Landkreis Gießen in unsicheren Zeiten

.Die SPD im Landkreis Gießen fordert, dass der Landkreis die Arbeit der Tafeln im Landkreis Gießen zukünftig finanziell unterstützt. Die Kreistagsfraktion beantragt dafür jährlich 40.000 Euro im Haushalt vorzusehen.

„Die Tafeln leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag in der Versorgung von Menschen, die in schwierigen sozioökonomischen Bedingungen leben.“ begründet die Kreistagsabgeordnete Marline Younan den Antrag.

Die Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, bringen die Tafeln jetzt an ihre Grenzen.  Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Unterstützung stellen, ist sprunghaft angestiegen. Der Krieg ist auch die Ursache von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Sachspenden werden dagegen weniger, teilweise müssen die Tafeln Lebensmittel zukaufen, schildert Marline Younan die Situation. „Mit einer finanziellen Unterstützung der Tafeln, unterstützen wir denjenigen Bürgern und Bürgerinnen im Landkreis, die von Armut betroffen sind.„

Die Gelder sollen folgendermaßen aufgeteilt werden:  Die größte Tafel mit Sitz Gießen soll 20.000 Euro erhalten, die Tafeln in Grünberg und Hungen jeweils 10.000 Euro. Zusammen unterstützen die Tafeln an ihren zahlreichen Ausgabestellen im Landkreis jede Woche rund 4600 Personen, darunter 1460 Kinder, mit Lebensmitteln.

Die Arbeit der Tafeln ist ein Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt! Die tägliche Arbeit der Tafeln wird von ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Fahrdienst, in der Sortierung und an den Ausgabestellen gestemmt. Organisation und Leitung geschieht durch das Diakonische Werk Gießen, das auch Träger aller Tafeln im Landkreis Gießen ist. Die Lebensmittelspenden z.B. der Lebensmittelmärkte, sind ein wichtiger Baustein und sorgen dafür, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden.

Dirk Haas„Natürlich muss unser langfristige Ziel sein, Menschen aus der Armut herauszuholen.“ betont der Co-Fraktionsvorsitzende Dirk Haas. Die Bundesregierung ist mit der Anhebung des Mindestlohns, der Ausweitung des Wohngelds und dem Bürgergeld auf dem richtigen Weg. Welche Möglichkeiten der Landkreis hat, war kürzlich Thema eines Armutsforums.  Aus dem ersten Armutsbericht des Landkreises geht hervor, dass eine der Ursachen für Armut hohe Kosten für das Wohnen sind. Wir Sozialdemokraten sehen uns dadurch bestätigt, uns im Landkreis weiterhin für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu stark zu machen!“

„Diese langfristigen Ziele der Armutsbekämpfung werden wir nicht aus den Augen verlieren. Aktuell geht es darum, die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe angesichts der aktuellen Belastungen zu unterstützen und ihnen für ihre wichtige Arbeit ein Stück Planungssicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“.

03.11.2022  |  Ausschuss für Soziales und Integration (SI), Fraktion-SGIE, Haushalt, Soziales  |  

16.244 Beschäftigte im Landkreis profitieren vom neuen Mindestlohn!

Unser Bundestagsabgeordneter Felix Döring hat folgende Zahlen veröffentlicht: Im Landkreis Gießen profitieren 16 244 Beschäftigte von der zum heutigen 1. Oktober erfolgten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das sind 13,9 Prozent aller mindestlohnberechtigten Beschäftigten. Diese Zahlen beruhen auf einer Studie des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

01.10.2022  |  Aus dem Landkreis  |  

Neue Energie aus der Rabenau

Von der Kompostieranlage in der Rabenau, wo zukünftig in einer Biovergärungsanlage umweltfreundlich Energie erzeugt werden soll bis zum geplanten Gewerbegebiet »Lumda« an der A5, einem Gemeinschaftsprojekt von Grünberg, Rabenau und Allendorf, in dem die Energie genutzt werden könnte, führte die Wanderung der SPD-Kreistagsfraktion. Im Kreistag wurde kürzlich beschlossen, das Kompostwerk für 27 Millionen € zu sanieren und eine Biogasanlage zu bauen. Vom Gewerbegebiet ist derzeit noch nichts zu sehen, aber die Planungen sollen bald beginnen.

26.09.2022  |  Aus dem Landkreis, KIimaschutz  |  

Blutspenden retten Leben

Wegen des akuten Mangels an Blutkonserven und Blutplasma haben Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam in der Uniklinik Blut gespendet.

09.06.2022  |  Allgemein, Gesundheit  |  

Honorare an der Kreisvolkshochschule werden erhöht – Regenwasser wird effektiver genutzt um Trinkwasser zu sparen.

In der letzten Kreistagssitzung am 27.06.2022 konnten wir für zwei wichtige Anliegen eine Mehrheit gewinnen. Die Honorare der freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten werden von derzeit 18 € auf 25 ,-€/Stunde erhöht und zukünftig soll in Gebäuden des Landkreises Regenwasser stärker genutzt werden, um kostbares Trinkwasser zu sparen.

Die vollständigen Anträge finden sich hier: https://politik.lkgi.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6253

01.06.2022  |  Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE), Haupt- und Finanzausschuss, KIimaschutz, Kultur und Kunst  |  

Mehrsprachigkeit – (K)Ein Problem mehr?

online-Veranstaltung am 10. März 2022, 18:30 Uhr

Was bedeutet eigentlich „Mehrsprachigkeit als Ressource“ und wie kann man schon in Kita und Grundschule verhindern, dass diese Ressourcen verloren gehen?

Über diese Frage und über andere Aspekte von Mehrsprachigkeit sprechen Dr. Reyhan Kuyumcu vom Verein Frühe Mehrsprachigkeit an Kitas und Schulen (fmks), Nina Heidt-Sommer (MdL) und Istayfo Turgay von der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach einer fachlichen Einführung in das Thema von Frau Dr. Kuyumcu besteht Gelegenheit zum Austausch!

Der Verein fmks setzt sich für alle Aspekte der Mehrspra­chigkeit ein und bietet Beratung, Fortbildung, Austausch und Informa­tionen für Eltern, Kitas, Schulen, Initiativen und Bildungs­ver­wal­tungen.

Die Veranstaltung findet online statt.

Link zum Zoom-Meeting:
https://us06web.zoom.us/j/82967459192?pwd=Mkh0bGhOWi81RWxKUHpVMDNGc3JVQT09

Kenncode: 725862

04.03.2022  |  Allgemein  |