Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern stellt bei der kommenden Kreistagssitzung den Antrag, dass die Jugendförderung des Landkreises eine systematische Untersuchung über rechtsextreme Vorfälle im realen Leben und rechtsextreme Veröffentlichungen bei Facebook durchführen.
Gleichzeitig soll der Landkreis auch Veranstaltungen und Fortbildungen mit Multiplikatoren und Jugendlichen zum Thema Rassismus anbieten.
„Aktuell erleben wir eine Zeit der Umstürze und in Frage gestellter Gewissheiten. Jetzt benötigen wir all unsere Kräfte, um verlässlich die Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zu erhalten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall. Zu den zentralen Herausforderungen gehöre für die Koalition die Stärkung einer weltoffenen und modernen Gesellschaft, in der man frei, sicher und ohne Angst leben könne.
Für die Freien Wähler erläuterte der Vorsitzende Günther Semmler „ Nach meiner Erfahrung muss man Demokratie lernen und Aufklärungsarbeit leisten.“ Die Koalition ist sich sicher, mit präventiver Bildungsarbeit das Demokratieverständnis, aber auch die Menschenrechte stärken zu können. Deshalb möchte die Koalition dieses Thema wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben auch im Kreistag verfolgen.
Dass all diese Themen auch für die Fraktionsarbeit im Landkreis relevant sind, davon sind die Kreispolitiker überzeugt. Nicht zuletzt die Ergebnisse der durch den Landkreis initiierten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus dem Jahr 2014 unterstützen diese These. „Genau diese in der Studie festgestellte Menschenfeindlichkeit wollen wir nicht tolerieren“ beschreibt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Zuckermann die Ausrichtung der Koalition. „Wir befürworten einen Landkreis, in dem es selbstverständlich ist, jeden einzelnen mit seinen Besonderheiten zu akzeptieren. Wir stehen für einen Landkreis in dem Menschenrechte groß geschrieben werden.“
„Die Reaktivierung der Lumdatalbahn wäre ein wichtiges verkehrs- und energiepolitisches Signal für diesen ländlichen Raum“ betont Matthias Körner. „Es bietet sich hier eine große Chance für die Menschen im hinteren Lumdatal, den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken“ ergänzt Fraktionskollegin und Bürgermeisterin von Allendorf/Lumda, Annette Bergen-Krause.
Seit dem 1. Oktober ist der Sozialdemokrat Istayfo Turgay der neue ehrenamtliche Dezernent für Integration und Demografie.
Am 20. September 2016 fand die konstituierende Sitzung des Kreissauschusses für Schule, Bauen und Sport statt. Von der SPD-Fraktion sitzen im Ausschuss Elke Högy als stellvertretende Ausschussvorsitzende, sowie Klaus-Dieter Gimbel, Anette Henkel und Norman Speier.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt und Energie (IUE) am 15. September 2016 wurde Anette Henkel zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Schon in der vorherigen Legislaturperiode stand sie dem Ausschuss vor, der damals noch den Namen Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung, Energie und Verkehr (AWKEV) trug. Weitere Vertreter/-innen der SPD im Ausschuss sind Thomas Brunner, Dr. Melanie Haubrich, Matthias Körner und Roswitha Lorenz.
Peter Pilger ist in der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.6.2016 zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Weitere Ausschussmitglieder aus der SPD-Fraktion sind der Fernwälder Bürgermeister Stefan Bechthold, die Allendorfer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause, Gerald Dörr und Sabine Scheele-Brenne.
Bei ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig Horst Nachtigall zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Anette Henkel, Elke Högy und Peter Pilger benannt. Die Kreistagsfraktion gratuliert!
Mit großer Mehrheit wurde Karl-Heinz Funck in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Dr. Hermann Otto Solms von der FDP, der die Wahl als das an Jahren älteste Mitglied des Kreistags geleitet hatte, das Ergebnis verkündete, gab es Applaus im stehen. Landrätin Anita Schneider hatte die Sitzung im Gießener Rathaus eröffnet. Der Sozialdemokrat Norbert Weigelt ist einer der Stellvertreter Funcks. Die Kreistagsfraktion der SPD gratuliert!
In der vergangenen Woche besuchten auf Einladung des Leiters der Gesamtschule Gleiberger Land, Herrn Klaus-Dieter Gimbel und des Wettenberger SPD- Kreistagsabgeordneten Gerhard Schmidt, die Arbeitskreise „Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung Energie und Verkehr“ und „Schule, Planen, Bauen und Sport“, der SPD-Kreistagsfraktion die Gesamtschule Gleiberger Land. Es ging darum sich ein Bild über die bauliche Situation an der Gesamtschule zu verschaffen. Aber auch die Situation der Grundschulen in Wettenberg wurde besprochen.