Mit Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Gießener Kreistages auf dessen letzter Sitzung trotz langer, inhaltlicher Diskussion nicht dazu durchringen konnte, Position in der Debatte um das in Pohlheim geplante Factory Outlet Center (FOC) zu beziehen.

Die Fraktion ist davon überzeugt, dass der Bau des geplanten FOC nicht nur allen Grundsätzen der Landesentwicklungs- und Regionalplanung, sondern auch dem Interesse des Landkreises an einer nachhaltigen Kreisentwicklung widerspricht. Durch das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen würde die Umsetzung des Masterplans „100 % Klimaschutz“ und damit ein wichtiger Bestandteil des verkehrspolitischen Konzepts des Landkreises konterkariert. Das FOC wäre außerdem ein Frontalangriff auf den Einzelhandel im Landkreis Gießen. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass das Vorhaben die ohnehin mit der Konkurrenz durch das Internet kämpfenden Einzelhändler in ihrer Existenz bedroht. Es würde zu einem Kaufkraftabfluss führen, der Leerstände befördert und die Anstrengungen, die viele Kommunen für den Erhalt ihrer Ortskerne unternehmen, zunichtemacht. Diese Existenzgefährdung des Einzelhandels im Landkreis ist aus Sicht der SPD-Fraktion durch nichts zu rechtfertigen. MEHR „SPD Kreistagsfraktion bekennt sich zu bestehender Regionalplanung – nachhaltige Kreisentwicklung statt Factory Outlet Center“

Die Beratung des Nachtragshaushaltes und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes waren die Schwerpunkte der eintägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag. Dr. Melanie Haubrich wurde zur Nachfolgerin von Horst Nachtigall gewählt.

Die Fraktion der SPD im Kreistag traf sich am 27.1.2018 zu einer Klausur. Hauptsachthema war der Nachtragshaushalt 2018, dessen Eckdaten der Fraktion vorgestellt wurden. Von zentraler Bedeutung werden die Schul- und Kreisumlage sein. Eine Absenkung des Hebesatzes der Schulumlage wird nicht machbar sein. Vor allem die Vorgabe des Landes, wonach die Kosten der Schulsozialarbeit in die Umlagenfinanzierung einzubeziehen ist, stehen dem entgegen.

Wie bereits durch die Landrätin angekündigt soll die Kreisumlage um ca. einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das führt trotzdem für 2018 zu erheblichen Mehreinnahmen, da sich parallel auch die Umlagegrundlagen angesichts der hervorragenden allgemeinen Konjunktur deutlich verbessern. Aber bereits 2019 werden hier bei unverändertem Hebesatz dunkle Wolken aufziehen. Grund hierfür wird die sog. Hessenkasse sein, die dazu dient, die Kommunen und Landkreise von den sog. Kassenkrediten zu entschulden. Das Programm ist auf 30 Jahre angelegt und beginnt im Jahr 2019. Das Land wird die Mittel über ein sog. Sondervermögen „Hessenkasse“ aufbringen. Eine Art „Bad Bank“ für Kommunalkredite. Der Landkreis wird dazu aber ab 2019 jährlich ca. 6,5 Mio Euro in das Sondervermögen einzahlen müssen. Problem dabei ist, dass nach den vorliegenden Gesetzentwurf, zu diesem Zweck die Kreisumlage nicht erhöht werden soll und künftig auch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden sollen. Das bedeutet für 2019 bei unveränderter Kreisumlage ein kleines Minus. Es bleibt also bei verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltsplanung kein Raum für Wünsche nach einer übermäßigen Absenkung der Kreisumlage, die man dann wird kaum wieder erhöhen können.

Dass vermeintliche Wohltaten, durchaus auch Probleme machen können, zeigen die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) von Bund und Land. Die Programme sind grundsätzlich zu begrüßen. Der relativ enge zeitliche Rahmen zur Abarbeitung der Programme führt allerdings dazu, dass gerade dieses Abarbeiten immer schwieriger wird, angesichts der dadurch hervorgerufenen Auslastung der zu beauftragenden Unternehmen. Gleichzeitig führt das zu kräftigen Preiserhöhungen auf dem Markt, die auch private Investitionen treffen. Aus dem KIP I sind noch ca. 17 Mio € abzuarbeiten und da steht schon das KIPII mit einem Volumen von ca. 16,4 Mio € vor der Tür. Rechnet man die übrigen Ausgabereste außerhalb dieser Programme hinzu ist dies ein richtiges Problem. So gut das Auflegen von Investitionsprogrammen auch ist, man wird sich überlegen müssen, diese zeitlich zu entzerren und den Kommunen mehr Spielraum zur Abarbeitung einzuräumen. So würden sich derartige Programme dann auch in Zeiten schwächerer Konjunktur positiv im Sinne antizyklischer Investition auswirken. Im KIPII werden die Projekte nicht mehr kleinteilig sein sondern nach Möglichkeit Großprojekte abgearbeitet werden, was auch im Hinblick auf die „Hessenkasse“ und künftige Neuverschuldung sinnvoll ist.

Zu guter Letzt musste die Nachfolge im Fraktionsvorsitz geregelt werden, nachdem Horst Nachtigall nach fast 12 Jahren den Vorsitz angekündigt hatte, den Vorsitz abgeben zu wollen. Zur Nachfolgerin wurde Frau Dr. Melanie Haubrich gewählt, die vom Fraktionsvorstand als Kandidatin vorgeschlagen wurde. Frau Haubrich ist 35 Jahre alt und von Beruf Richterin am Verwaltungsgericht. Die Fraktion würdigte die langjährige gute Arbeit von Horst Nachtigall. Er war in den zurückliegenden Jahren eine feste Stütze der Fraktionsarbeit und hat diese sowohl in der Opposition als auch in der Verantwortung als stärkste Fraktion im Kreistag maßgeblich mit gestaltet.

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Gießen spricht sich deutlich gegen den Ausschluss der Stadt Laubach aus dem Wahlkreis 19 – Gießen II und die Verlegung in den Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis aus. Grundsätzlich kritisieren die Sozialdemokraten den ihrer Meinung nach unüberlegten und parteipolitisch motivierten Alleingang der Landesregierung bei der Neuordnung der Wahlkreise.

Dies macht der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall in einer Pressemitteilung deutlich. Die Hessische Landesregierung beabsichtigt die Verlegung von Laubach im Zuge der Neuordnung der Wahlkreise in Hessen. „Die Stadt Laubach gehört zum Landkreis Gießen und bildet zusammen mit Hungen, Lich und Grünberg den gut miteinander vernetzten Teilraum Ost“, erläutert Nachtigall die Haltung der SPD-Fraktion. Alle Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen sind bisher auf die zwei Wahlkreise Gießen I und II aufgeteilt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Laubach nun aus diesem Kreis ausgeschlossen werden soll.

Laubach ist Teil des Landkreises Gießen
Durch den willkürlich erscheinenden Wahlkreiswechsel würden ohne Not gewachsene Kommunikationsstrukturen zwischen den Bürgerin, den politischen Gremien der Stadt und den politischen Vertretern im Kreis und im Bund zerstört. Laubach wäre nach der Verlegung im Wahlkreis 20 die einzige Kommune, die nicht auch zum Landkreis Vogelsberg gehört.
Diese Verlegung geschieht gegen den Willen der Laubacher. Die politischen Gremien vor Ort allen voran der Bürgermeister, haben sich überwiegend gegen den Wahlkreiswechsel ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution gegen diese Pläne wurde von der Laubacher Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.
„Wir sehen natürlich die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform“, so Nachtigall weiter. „Alle hessischen Wahlkreise sollen nach Möglichkeit eine ähnliche Anzahl von wahlberechtigten Einwohnern haben. Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung macht eine Anpassung daran nötig, der Wahlkreis Gießen I ist zu groß geworden. Es ist aber durchaus möglich, dies durch eine Neuordnung innerhalb der zwei Gießener Wahlkreise zu beheben. „

Keine Hau-Ruck-Reform! Datenbasis von 2015 ist veraltet!
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine gründliche und sorgfältige Wahlkreisreform auf der Grundlage aktueller Daten. Die jetzt verwendeten Daten stammen von 2015 und sind jetzt schon veraltet. Das birgt die Gefahr, dass schon bald eine neue Reform kommen muss.
Die SPD-Kreistagsfraktion plädiert dafür, eine derart weitreichende Reform nach der Wahl und gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Eine derartige Hau-Ruck-Reform kurz vor der nächsten Landtagswahl und gegen den Willen der Opposition auf den Weg zu bringen, schadet dem Landkreis Gießen und hinterlässt aus Sicht der Fraktion ein „Geschmäckle“. Selbst der CDU-Innenminister war im April noch der Meinung, eine Wahlkreisreform könne sinnvollerweise erst nach der Landtagswahl im nächsten Jahr durchgeführt werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert sehr, dass ihr Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in der jüngsten Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden hat. Bereits am 21. November soll im hessischen Landtag die Entscheidung fallen – wenn hier keine Dringlichkeit geboten ist, wo dann? Leider hat die CDU-Fraktion im Kreistag gegen die Interessen des eigenen Landkreises agiert und sich so zum Handlanger der schwarz-grünen Landesregierung gemacht.

Die Kreistags-Fraktionen von SPD und FW stellen in der Kreistagssitzung am 13.11.2017 gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag: Der Kreistag möge die von der Landesregierung geplante Zuordnung der Stadt Laubach vom Wahlkreis 19 – Gießen II zum Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis ablehnen.

Die Antragsbegründung im Wortlaut:

Sämtliche Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen sind in zwei Wahlkreise aufgeteilt, nämlich Gießen I und II. Diese Aufteilung hat sich bewährt, wird doch den historischen und lokalen Gegebenheiten durchaus sehr positiv Rechnung getragen. Nunmehr soll die Stadt Laubach aus dem Wahlkreis Gießen herausgelöst und dem Vogelsbergkreis zugeteilt werden.

Diese Änderung des Wahlkreiszuschnitts ist einerseits weder sachlogisch nachvollziehbar, andererseits als gesamtpolitisch negativ zu bewerten und daher entschieden abzulehnen.
Folgt man der Zielsetzung einer geplanten Änderung von Zuschnitten der Wahlkreise, nämlich regionalen Besonderheiten und gewachsenen Verwaltungsgrenzen beachten zu wollen, so darf festgestellt werden, dass die geplante Änderung alles andere bewirkt, als das Ziel zu erreichen und die gesetzten Maßstäbe einzuhalten. Es handelt sich um einen künstlichen Zuschnitt der Frustration und damit eine Ausweitung von Politikverdrossenheit verursachen kann.

Die Stadt Laubach ist traditionell fester Bestandteil des Gießener Landes und zugleich des sog. „Teilraumes Ost“ in unserem Landkreis. Probleme und Themen des Vogelsbergkreises sind in Laubach nicht präsent bzw. lediglich von untergeordneter Bedeutung. Nahezu sämtliche lokalpolitische Parteien haben eine ähnliche Sichtweise, auch politische Parteien des Vogelsbergkreises schließen sich der Argumentation an.

Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen im „Teilraum Ost“ des Landkreises Gießen, zu dem Laubach gehört, so ist festzustellen, dass die dortige Vernetzung beträchtlich intensiviert wird.
Die derzeitigen konkreten strategischen und operativen Maßnahmen zur Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbands zwischen Lich und Laubach würden aufs Äußerste konterkariert werden.
Eine Anpassung der Wahlkreiszuschnitte wird grundsätzlich nicht abgelehnt. Vielmehr sollte dies allerdings nicht auf statistischen Einwohnerzahlen vom 31.12.2015 (fast zwei Jahre alt) mit „heißer Nadel“ vor der Landtagswahl zugeschnitten werden, sondern im Rahmen einer umfassenden Reform nach der Landtagswahl auf Basis von aktuellen Einwohnerzahlen erfolgen, die zugleich die zukünftige Bevölkerungsentwicklung im Blick haben. Dabei sollte bei Veränderungen im Landkreis Gießen vielmehr darüber nachgedacht werden, einen dritten Wahlkreis zu etablieren und dabei der Bevölkerungsentwicklung entsprechend Rechnung zu tragen.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist in einer Pressemitteilung auf den geplanten Antrag und die damit verbundene kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der AfD-Fraktion eingegangen, den Kreisausländerbeirat (KAB) abzuschaffen.
Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall und Vorstandskollege Gerald Dörr machen in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie eine völlig andere Position zu diesem Thema haben.
„Natürlich ist die Einrichtung eines KAB in einem Landkreis gemäß §4b der Hessischen Landkreisordnung eine Kann-Bestimmung“ erklärte Horst Nachtigall. „Gleichwohl könne man die hohe Bedeutung der Ausländerbeiräte durch den Gesetzgeber aber dem §84 der Hessischen Gemeindeordnung entnehmen“. Dieser sieht die Einrichtung eines Ausländerbeirates bei Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern zwingend vor. „Dies zeigt, wie wichtig dem Land Hessen die Einrichtung von Ausländerbeiräten insgesamt ist“ betonte Nachtigall.
Nachtigalls Vorstandskollege Gerald Dörr ging in seinen Ausführungen auf die von der AfD getätigte Behauptung ein, die Legitimation des KAB sei zweifelhaft. „Eine demokratische Wahl ist und bleibt eine demokratische Wahl, auch wenn die Beteiligung eher gering ist. Ein Gremium mit dem Verweis auf die Wahlbeteiligung abzuschaffen kommt für mich einem Angriff auf unsere Demokratie gleich!“ machte Dörr deutlich.
Horst Nachtigall wies auf die konstruktive Arbeit des Kreisausländerbeirates hin. „Die Mitglieder des KAB mit ihrem Vorsitzenden Tim van Slobbe an der Spitze verstehen sich als genau das, was der Gesetzgeber gewollt hat, nämlich als beratendes Organ der Gremien des Landkreises in allen Punkten, die ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen. Und dies ist bei sehr vielen Themen der Kreispolitik der Fall.“
Gerald Dörr sieht dagegen gerade die AfD im Unterschied zum KAB politisch eher eindimensional aufgestellt. „Außer mit Anfragen zur Flüchtlingssituation im Landkreis und Anträgen zur Behinderung oder gar Auflösung des Kreisausländerbeirates haben wir in knapp eineinhalb Jahren von der AfD noch nicht viel gesehen und gehört“ machte der Sozialdemokrat deutlich.
Nachtigall und Dörr sind sich einig, dass der Kreisausländerbeirat im Landkreis Gießen erhalten bleiben muss. „Dies ist eine gute demokratische Errungenschaft und da die Mitglieder des KAB auch sehr engagiert und motiviert sind und man mit ihnen sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, gibt es für uns keinerlei Veranlassung, am bestehenden Status etwas zu ändern“ erklärten die beiden unisono.

Die SPD-Kreistagsfraktion informiert sich bei der ZAUG gGmbH über die verschiedenen Projekte zur Integration von Flüchtlingen in Schule, Ausbildung und Beruf.

Der neue Geschäftsführer Heiko Bennewitz, sowie der Bereichsleiter Koordination Jugend und Beruf, Flüchtlingsprojekte, Sebastian Haack und die Fachbetreuer Katharina Gräf und Tobias Kummer informieren die Delegation der SPD, der neben der Landrätin Anita Schneider, der ehrenamtliche Dezernent für Integration Istayfo Turgay auch der SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner angehörten, über die vielfältigen Projekte im Bereich Integration von Flüchtlingen. Bei der Vorstellung dieser Projekte und dem Besuch einer IT-Arbeitsgruppe “CORE“ wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, nicht nur Sprache zur Erreichung eines Zertifikates zu vermitteln, sondern die Förderung beruflicher Kompetenzen der Flüchtlinge unmittelbar damit zu verknüpfen. Landrätin Schneider macht darauf aufmerksam, dass das Konzept des Landkreises Gießen „Dreisprung“ eine pragmatische Strategie ist und damit ein erfolgreicher Schritt zur Integration der Flüchtlinge im Landkreis Gießen.
„Deutsch lernen alleine reicht nicht, das Sprachzertifikat alleine ist noch nicht der Schlüssel für Integration, sondern vielmehr die sprachliche Anwendung in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit fördert, vertieft und verbessert die Integration am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Kandidat für den Bundestag Matthias Körner. Er führt weiter aus, „dieses Phänomen kennt man ja auch bei Schülern, denen ein Schulbesuch im Ausland zu einer wesentlich besseren Sprachkompetenz verhilft, als der reine Schulunterricht“.
Was bedeutet „Dreisprung“? Dies ist ein Modell, für dass das Frankfurter Großunternehmen Samson AG Pate stand. Dort haben sich auf Anregung von Landrätin Schneider interessierte Vertreter regionaler Betriebe, die Fachabteilung des Landkreises, Jobcenter, die Agentur für Arbeit und die ZAUG gGmbH während einer Exkursion informiert. Von Interesse war, wie dieses große Unternehmen Flüchtlinge in den Arbeitsprozess integriert. Um der Frage von Unternehmen und Handwerk in unserem Landkreis „Wie kommen wir denn an geeignete Kandidaten aus dem Flüchtlingsbereich?“ gerecht werden zu können, wurde das Konzept aufgegriffen, auf die Bedürfnisse im Landkreis Gießen adaptiert und in enger Abstimmung mit der ZAUG gGmbH von der Fachabteilung des Landkreises koordiniert. „An diesem Projekt kann man beobachten, wie die Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie des Landkreises beispielhaft zum Tragen kommt“ sagt Landrätin Schneider.
MEHR „Tolle Leistung! ZAUG g GmbH – Deutschlandweit an zweiter Stelle bei der Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.“

Die Gießener SPD-Kreistagsfraktion hat in einer kurzen Stellungnahme klar gemacht, dass sie sich für den Erhalt des Angebotes einer Zulassungsstelle im Nordosten des Landkreises einsetzt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Pilger und sein Vorstandskollege Gerald Dörr machen dabei deutlich, dass für sie und die SPD-Fraktion eine ersatzlose Streichung der Zulassungsstelle Laubach nicht in Frage kommt. „Das Zulassungswesen für Fahrzeuge im Landkreis Gießen ist seit vielen Jahren durch die Außenstelle Laubach service- und bürgerfreundlich organisiert. Kurze Wege und Wartezeiten sowie eine große Kompetenz der Mitarbeiter führen zu einer hochwertigen Dienstleistung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen und östlichen Teil des Landkreises“, erklärte Pilger.
„Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Laubach, Grünberg, Allendorf, der Rabenau und auch den angrenzenden Kommunen weiterhin einen guten Service hinsichtlich der Zulassung erhalten. Wir wünschen uns sogar eine Erweiterung der Öffnungszeiten. Ob dies dann letztlich an dem bestehenden Standort oder an einer anderen Örtlichkeit im Teilraum-Ost sein wird, lässt sich noch nicht abschließend sagen“ ergänzte Dörr.

Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern stellt bei der kommenden Kreistagssitzung den Antrag, dass die Jugendförderung des Landkreises eine systematische Untersuchung über rechtsextreme Vorfälle im realen Leben und rechtsextreme Veröffentlichungen bei Facebook durchführen.
Gleichzeitig soll der Landkreis auch Veranstaltungen und Fortbildungen mit Multiplikatoren und Jugendlichen zum Thema Rassismus anbieten.

„Aktuell erleben wir eine Zeit der Umstürze und in Frage gestellter Gewissheiten. Jetzt benötigen wir all unsere Kräfte, um verlässlich die Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zu erhalten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall. Zu den zentralen Herausforderungen gehöre für die Koalition die Stärkung einer weltoffenen und modernen Gesellschaft, in der man frei, sicher und ohne Angst leben könne.

Für die Freien Wähler erläuterte der Vorsitzende Günther Semmler „ Nach meiner Erfahrung muss man Demokratie lernen und Aufklärungsarbeit leisten.“ Die Koalition ist sich sicher, mit präventiver Bildungsarbeit das Demokratieverständnis, aber auch die Menschenrechte stärken zu können. Deshalb möchte die Koalition dieses Thema wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben auch im Kreistag verfolgen.

Dass all diese Themen auch für die Fraktionsarbeit im Landkreis relevant sind, davon sind die Kreispolitiker überzeugt. Nicht zuletzt die Ergebnisse der durch den Landkreis initiierten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus dem Jahr 2014 unterstützen diese These. „Genau diese in der Studie festgestellte Menschenfeindlichkeit wollen wir nicht tolerieren“ beschreibt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Zuckermann die Ausrichtung der Koalition. „Wir befürworten einen Landkreis, in dem es selbstverständlich ist, jeden einzelnen mit seinen Besonderheiten zu akzeptieren. Wir stehen für einen Landkreis in dem Menschenrechte groß geschrieben werden.“

Bei ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig Horst Nachtigall zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Anette Henkel, Elke Högy und Peter Pilger benannt. Die Kreistagsfraktion gratuliert!

Mit großer Mehrheit wurde Karl-Heinz Funck in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Dr. Hermann Otto Solms von der FDP, der die Wahl als das an Jahren älteste Mitglied des Kreistags geleitet hatte, das Ergebnis verkündete, gab es Applaus im stehen. Landrätin Anita Schneider hatte die Sitzung im Gießener Rathaus eröffnet. Der Sozialdemokrat Norbert Weigelt ist einer der Stellvertreter Funcks. Die Kreistagsfraktion der SPD gratuliert!